Schon beim ersten Satz muss man sich mal überlegen, was das eigentlich bedeutet:
Die Union übt Druck auf Kanzler Olaf Scholz aus
Womit übt die Union Druck aus? Letztendlich werden einfache Bürger, die auf das Deutschland Ticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, als Druckmittel gegen die Regierung verwendet. Das ist reines Machtgehabe und ich würde mir wünschen, dass das in den Medien auch mal so eingeordnet wird.
Letztendlich hat die CDU die Möglichkeit, auf demokratischen Wege selber ein konstruktives Misstrauensvotum anzustreben. Der Bundeskanzler dagegen kann nicht zum Stellen der Vertrauensfrage gezwungen werden. Dies ist aufgrund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik bewusst so im Grundgesetz verankert worden und der Versuch auf den Kanzler Druck auszuüben ist ein Versuch dies zu unterwandern.
Womit übt die Union Druck aus?
Mit Lügen und Propaganda, dem Einzigen, was sie haben.
“Wenn du nicht tust, was wir wollen, blockieren wir alles und pfeifen währenddessen lautstark von allen Dächern, dass du Deutschland lähmst und kaputt machst. Und die Idioten werden es uns glauben.”
Dass die Union es nicht so mit dem Grundgesetz hat, ist ja hinlänglich bekannt.
Für ein Misstrauensvotum müsste die CDU einen Kandidaten als Kanzler stellen, der mit einer Mehrheit gewählt wird. Diese Mehrheit haben sie aber momentan nicht.
Womit übt die Union Druck aus?
Damit, dass die SPD keine Eier für eine Minderheitsregierung hat.
Wow. Da entsteht eine Situation, in der die CDU einmal Größe beweisen kann, indem sie das Wohl des Volkes über ihre Machtgier stellt.
Dazu noch bei einem so beliebten Thema wie dem Deutschlandticket.
Und dann lassen sie einen weltfremden Hansel shitposten, dass sie “rot-grüne Vorlagen” nicht mittragen werden.
Thorsten Frei, der übrigens auch gerne das Recht auf Asyl durch eine “Kontingentlösung” (aka Obergrenze) ersetzen würde.
Mir graut es vor den Neuwahlen.
🖕
CDU, die Zerstörer
Das einzig positive, dass ich seit vielen Jahren aus der Politik mitbekommen habe wir wieder kaputt gemacht. 👏👏👏
Schonmal ein kleiner Vorgeschmack auf die nächste Unions-Regierung. Cannabis-Legalisierung wollen sie ja auch schon rückgängig machen. Wer weiß, vielleicht gibt’s ja dann als Bonus auch noch die Rückgängigmachung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Wer weiß, vielleicht gibt’s ja dann als Bonus auch noch die Rückgängigmachung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Aus diesem Grund habe ich das direkt erledigt, damit mir das niemand mehr nehmen kann. Außerdem wollte ich auch nicht länger warten.
Können sie das theoretisch rückgängig machen? Sprich sämtliche Namens-/ und Geschlechtsänderungen für ungültig erklären?
Da der alte Name und Geschlechtseintrag nirgendwo mehr gespeichert sein sollte, wüsste ich nicht wie die das machen sollten.
Soweit ich nach 5 Minuten Wikipedialesen weiß, wird die Änderung gespeichert.
Laut §13:
(1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn
- amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen die Verarbeitung von Daten nach Satz 1 nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist,
- besondere Gründe des öffentlichen Interesses eine Offenbarung der Daten nach Satz 1 erfordern oder
- ein rechtliches Interesse an den Daten nach Satz 1 glaubhaft gemacht wird.
Für mich liest sich das wie: “Wir speichern ALLES”, aber ich bin kein Anwalt.
Ja nach kurzer Recherche kurz nach meinem Kommentar bin auch zur selben Erkenntnis gekommen, kam aber noch nicht zum Editieren, also danke für die Information.
Beim CanG haben ja namhafte SPDler schon verkündet,dass sie mit einer Rolle Rückwärts kein Problem hätten…
Einfach komplett Deutschland rückgängig machen, bis in die Steinzeit. EU vielleicht auch gleich. /s
Ich glaube, der CDU würde ein Rückschritt in die Mitte der 1930er Jahre reichen.
Widerliches Pack.
Das Sozialsystem der 1930er Jahre war nicht so übel.
Das ist halt Konservatismus. Mehr Inhalt hat die Union nicht. Das kann nicht verwundern
Cannabis Teil-Legalisierung war schon auch cool
Schade mein sehr langer Kommentar ist anscheinend im digitalen Nexus verschwunden als die WLAN-Verbindung genau im Moment des Abschickens abbrach.
Also jetzt einfach der Verweis auf Lage der Nation #405 in der ein Interview mit einer deutschen Ökonomin geführt wird, die am MIT forscht.
Sie legt dort eine grobe Skizzierung eines Masterplans für DE vor und zieht Vergleiche zwischen dem Verlust der Wahlen der Dems in den USA und dem Erstarken der AfD. Grundlegende Lösung: Zugeständnisse an die Bürger. Und zwar finanziell. Finanziert über die Aufhebung der Schuldenbremse. Ihr Tipp an Merz: Jetzt in diesem Punkt mit Scholz kooperieren und Machtinteressen kurzfristig beiseite legen, da durch die zu befürchtende Sperrminorität von BSW & AfD im nächsten Jahr eine Blockade Richtung Schuldenbremse zu befürchten ist. Andernfalls wäre ein Siegeszug der AfD sehr wahrscheinlich.
Die Zerstörung des Deutschlandtickets ist ergo genau die falsche Richtung. Was treibt diese Saboteure eigentlich an?
Wundert dich wirklich, dass Merz (und seine Partei) das Gegenteil davon machen, was in der Situation angebracht wäre?
Nein. Es war nur eine rhetorische Frage und sie war wirklich überflüssig. Ich bin eigentlich erst in den letzten 5 Jahren dahinter gekommen, wie bösartig und verblendet diese ganzen Schlipsträger aus den konservativen und libertären Parteien wirklich sind. Sie hatten in den krisenhaften Jahren wirklich viele Möglichkeiten dazu, das jedem zu zeigen und haben diese volle ausgeschöpft. Was mich wirklich wundert sind die Boomer, GenXer und Millenials, die schon wieder ihre Schlächter wählen. GenZ und Alpha geschenkt. Die meisten sind da eh komplett überfordert. Der Algorithmus ist unser Downfall und ich glaube, dass uns nur noch whitehat hacker retten können.
Ich tue mal so als wäre ich super gebildet und zitierte Bertolt Brecht:
„Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“
Ich fühle dich, Brudi!
Danke. Ditto. Ich bin auch nicht gebildet hab aber ein paar Geschichten von ihm gelesen. War immer on-point und lässt sich gut auf die Neuzeit übertragen.
Was treibt diese Saboteure eigentlich an?
Der Wunsch eben genau diese amerikanischen Verhältnisse zu errreichen. Nicht umsonst reist man fleißig in die USA und holt sich Tipps bei den üblichen MAGA-Verdächtigen.
Jup Spahn der “verstrahlte Stiefellecker” hat ja fleißig beim RNC genetzwerkt und dabei festgestellt, dass er trotz schwierigem Stil, “gemeinsame Interessen” mit dem Traitor in Chief sieht. Friedrich van Merz allerdings wurde neulich von “moderaten” Mitgliedern der CDU davon abgeraten am Gruppenkuscheln mit der Heritage Foundation auf der Konferenz von The Republic teilzunehmen. Ich werde die nächsten Jahre keine News mehr in DE verfolgen. Ich habe noch nie Antidepressiva genommen und habe es auch nicht vor.
Was treibt diese Saboteure eigentlich an?
Es geht einzig und allein um die eigene Karriere. Um nichts anderes.
mein sehr langer Kommentar ist anscheinend im digitalen Nexus verschwunden
Ich nutze die Browsererweiterung Textarea Cache seit mir das auch ab und zu mal passiert ist, vor langer Zeit. Da kannst du den Text dann wenigstens wiederholen.
Hey die war ich grade am hören!
Eins der wenigen Dinge, die den Arbeitnehmern wirklich finanzielle Entlassung gebracht haben, klar,dass Merz die Scheiße findet.
Für die Städter und Nichtbahnpendler als Beispiel:
Distanz knapp 100 km, bayrische Kleinstadt zu Büro im Münchener Norden.
Ich habe früher 2 Monatstickets gebraucht, eins davon kostet aktuell 260 Euro / Monat, das zweite kostet 66 Euro. Denn das Bahn ticket deckt in München nur Sbahnen ab, ich brauchte aber ne Ubahn.
Das Deutschlandticket ersetzt beide. Selbst beim doppelten Preis hätte man noch Geld in der Tasche.
Was für ein Bullshit.
Wer das Deutschland ticket behalten möchte, wählt SPD, Grüne oder Linke.
Fertig.
Und jetzt schau mal nach, wie die Verkehrsministerkonferenz, die es neulich verteuert hat, besetzt ist. Du wirst überrascht sein.
Daraus wird nach den Wahlprognosen leider nix. Selbst wenn du da noch das BSW dazu nimmst, wird es wahrscheinlich nicht für 50% ausreichen.
kiffverbot, binärpflicht, enshittification. die deutschen werden wählen und sie werden scheisse wählen. was wirds werden? afd mit juniorpartner union? groko again? es wird kaum besser werden.
friedrich merz hat gegen seine unionskollegen gestimmt, dass vergewaltigung in der ehe eine straftat ist. aber er ist der kanzler kandidat der schwarzen herzen. wzf? da brauchen wir hier nicht so zu tun als wären die Amis so viel dümmer.
Wenn, dann sind wir dümmer. Wir sehen was ihre Dummheit macht und sagen dann “Zoll, sollten Sir nachmachen”.
Hier ist eine Meldung, welche das besser einordnet. Es geht um das das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz und ob Mittel für DT aus April 2023 (DT kam erst im Mai) in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt dürfen. Wenn nicht, wird DT “möglicherweise” noch teurer als 58 Euro. Ein Aus für DT würde das Scheitern des Änderungsgesetzes nicht bedeuten. Wenn Union DT abschaffen möchte, dann werden Sie das erst nach den Wahlen selber machen müssen.
Ich sehe es schon auf der ersten Seite der Bild-Zeitung: “Merz-Union beschließt 49 Euro Ticket aus!”. Ach nein stimmt. Bestimmt die Grünen am Ende daran schuld.
“Nach dem Rot-Grünen Koalitions-Chaos kippt jetzt auch das Deutschland-Ticket. Das sagt Merz dazu:…”
Danke, ich hasse es.
Und jetzt schau mal nach, wie die Verkehrsministerkonferenz, die es neulich verteuert hat, besetzt ist. Du wirst überrascht sein.
Wenn das D-Ticket weg ist geh ich zu Boden. Schlimm genug wie der öffentliche Verkehr seit Jahrzehnten kaputt gespart wird.
Stattdessen werden sie das 10-Fache an Steuergeldern der Autoindustrie überreichen, wo es spurlos versickert, nur damit Almans was zu meckern haben. Denn das hat scheinbar höchste Priorität bei uns.
Erstes Eigentor.
Die Geschichte der €DU sagt was Anderes. Und zwar sehr, sehr viel davon.
Ich zähle halt erstmal die Eigentore der CDU für die anstehenden Neuwahlen.
Durchschnittliches CDU-Wähly: “Fick doch diese Zugfahrenden Hippies, sollen die sich doch ein Auto kaufen, wie anständige Menschen!”
Da will sich schon wieder jemand unpopulär machen? Das scheint zur Zeit populär zu sein 😉
Hach, da muss nur ein bischen Framing drüber.
Sowas wie Kanzler Merz in der Antrittsrede: “Wie bei so vielen Aufgaben, hat die Ampel in den letzten Monaten versagt, die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den Ländern wird diese Regierung deshalb dem Thema Mobilität zusätzliches Gewicht geben. Ziel ist das D-Ticket unter einem Preis von 69€ zu halten.”
Einige Monate später: Leider sind die Länder bisher zu keinem gemeinsamen Beschluss gekommen, wie ein D-Ticket für 99€ zu finanzieren sei. Der CSU Verkehrsminister lädt zu weiterem Gipfeltreffen der Mobilität ein mit: D-Bahn, VW, und BMW.
Noch etwas später: Der Empfehlung der Mobilitätskommission folgend, wird das D-Ticket nun 199€ kosten, bzw für Rentner nur 149€. Die Interessensvertretung der Rentner e.V. gratuliert, dass die harten Verhandlungen endlich ein Ergebnis gefunden haben.
Zwei Jahre danach wird das D-Ticket mangels Interesse abgeschafft. Söder kommentiert “Hob i doch glei g’sagt, das des Konzept der Grüüünen nix taugt. Haha.”
Da hat hundert pro jemand von der Auto-Lobby ein Geldköfferchen rüber geschoben. Das stinkt bis zum Himmel.
