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  • Russland hat ebenso imperialistische Ambitionen in Syrien. So ist ein ungehinderter Zugang inkl. Flottenstützpunkt im Mittelmeer für Putins Machtphantasien äußerst wichtig, darum stützt man das alte Regime. Ob ebenso wichtig wie Putins imperialistischer Traum, die in die Freiheit entflohenen Glieder des kollabierten Gewaltreichs unter aristokratischer, dann realsozialistischer Führung wieder unter die harte Faust Russlands zu führen, kann ich nicht beurteilen.

    So oder so: Putin hatte es bisher stets mit einem sehr zurückhaltenden Westen zu tun, dessen Schwächen er so gezielt ausnutzen konnte, um trotz der eigenen Unzulänglichkeiten Machtprojektion zu betreiben. Das könnte sich unter einem erratischen Spieler wie Trump ändern, der, sollte er irgendwann mal entscheiden, sich doch nicht mehr für die russischen Interessen zu scheren, einen entschieden aggressiveren Kurs gegen Putin fahren könnte.

    Ob der alte Dauerherrscher, der sich schon vor Covid panisch in seinem geheimen Doppelbüro am Schwarzmeer versteckt hat, dann immer noch so den dicken Maxen markieren wird…?



  • Wenn Sie das Unternehmen behalten wollen, dann müssen sie es kaufen.

    Nein, denn gemäß BGB sind Erben Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Demnach geht dessen Eigentum nach dem Prinzip der Universalsukzession auf den Erben über. Das kann das gemütliche Sofa aus dem elterlichen Wohnzimmer sein, das kann das Familienunternehmen sein, das können die 50.000 Miese aus der elterlichen Spielsucht sein, usw.

    Der Staat kann diese Übergänge natürlich besteuern, was gerade bei Dingen mit wachsendem Wert attraktiv sein kann. Die hier vorgeschlagene Steuer von 100% führt aber de facto ein Limit ein für vererbbare Vermögensgegenstände. Das kann man machen, sollte sich jedoch überlegen, ob das tatsächlich sinnvoll ist.

    Ich halte vererbte Familienunternehmen für erheblich unproblematischer als bspw. große, vererbte Immobilienbestände.

    Ein Unternehmer hat ein unternehmerisches Risiko, übernimmt Verantwortung, beteiligt sich an der Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze, generiert Steuereinnahmen.

    Der Erbe, der einfach nur passiv vom Vermögen der Eltern lebt, bspw. eben durch Immobilien oder Aktien, tut das nicht. Den sollte eine Gesellschaft härter besteuern als jemand, der sein Vermögen aktiv einsetzt.



  • Quittenbrottoich_ielich_iel
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    6 days ago

    Das wird jetzt länger, entschuldige bitte die Textwand:

    Unsere gesetzliche Rentenversicherung ist ein umlagefinanziertes System. Das heißt, dass im Rahmen des Generationenvertrags die Renten zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Einzahler zu diesem Zeitpunkt getragen werden. Das Geld, das man einzahlt, ist also nicht für die eigene Rente später, sondern wird direkt an die momentanen Rentner ausgezahlt. Im Gegensatz zu anderen Rentensystemen hat unseres in Deutschland keinen eigenen Kapitalstock, sondern lebt “von der Hand in den Mund”.

    Das hat zum Zeitpunkt der Einführung in den 50ern auch super funktioniert: man hatte während der Hyperinflation sehr schlechte Erfahrungen gemacht mit auf Ansparung basierenden Systemen und nach dem Krieg war ja ohnehin ein Großteil des Vermögens vernichtet. Gleichzeitig wuchs die Wirtschaft und es gab mehr Arbeitnehmer als Rentner. Die “Last”, diesen Rentnern auch im Alter die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu ermöglichen, verteilte sich also auf eine breite Menge an Schultern.

    Jetzt leben wir aber in Zeiten des demographischen Wandels. Im Idealfall sieht so eine Grafik wie eine Pyramide aus, also unten breit, oben schmal. Das kannst du in Anklängen bei den rot eingezeichneten Werten für 1990 auch noch erkennen, obwohl selbst da das Loch bei den Alterskohorten unter 20 schon erkennbar ist. 2022 ist der große Blob der Babyboomer ins Rentenalter gewandert und du siehst schön, wie diese Menge von einer kleineren Menge darunter getragen werden muss.

    Zwei weitere entscheidende Werte sind einmal der Beitragssatz und das Rentenniveau. Ersterer beschreibt, wie hoch der Anteil des Arbeitsentgelts ist, der in das System abgeführt werden muss. Begonnen haben wir in den 1950ern mit 10%, heute sind wir bei knapp 19%.

    Zwar hat sich also im Vergleich zu damals die Abgabenlast verdoppelt, wir bekommen aber nicht das doppelte raus. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen ist. Das Rentenniveau netto vor Steuern ist jedoch, von einem Höchstwert 1975 (ca. 60%), kontinuierlich gefallen. Interessant: 1975 war der Beitragssatz bereits auf 18% gestiegen und pendelt seither zwischen 18% und 20%, gleichzeitig sinkt aber kontinuierlich das Rentenniveau auf (netto vor Steuer) ca. 48% in 2018. Bis 2030 droht ein weiteres Absinken des Leistungsniveaus um 20%. Daher hat man ein Mindestsicherungsniveau von 43% für 2030 definiert, bei dessen drohender Gefährdung der Gesetzgeber aktiv werden muss. Zum Vergleich: in den Niederlanden lag das Niveau 2017 sogar knapp über 100%, die Standardrente liegt also über den Durchschnittseinkommen; Deutschland liegt hingegen unter dem OECD-Durchschnitt OECD-PDF, S.107, Abb. 4.8.

    Gleichzeitig steigen bei uns die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung: von € 30 Mrd. 1992 auf € 86 Mrd. 2022. (beinahe eine Verdreifachung). Streitpunkt hier ist die Definition, wofür diese Zuschüsse verwendet werden. Die Deutsche Rentenversicherung betont gerne, dass diese Zuschüsse nicht für die “normalen” Renten an sich verwendet werden, sondern für zusätzliche, sog. “versicherungsfremde Leistungen”. Diese beinhalten jedoch auch bspw. Renten wie Mütterrenten, Rente nach Mindesteinkommen, abschlagsfreie Renten vor Erreichen des Mindestrentenalters. Alles wichtige Bausteine des Rentensystems, die bezahlt werden müssen. Und das ist, über die Steuern, eben doch wieder der Beitragszahler, insofern kann man die Steigerung nicht ignorieren, auch wenn sie den Umweg über Bundesmittel macht.

    Dass ein rein* umlagefinanziertes Rentensystem wie die Deutsche Rentenversicherung für ein fertig entwickeltes Land unserer Situation nicht mehr alleinig tragfähig ist, ist kein Geheimnis. Andere Länder, bspw. Schweden, haben darum auch schon längst ein mehrsäuliges Rentensystem eingeführt, in dem die umlagefinanzierte Rente nur noch ein (Grund-)Baustein ist, der von privat finanzierter Eigenaltersvorsorge ergänzt wird. Dort hat man in den sauren Apfel gebissen und die Bevölkerung mit dieser “Regeländerung” bereits konfrontiert. Regeländerung deshalb, weil beim umlagefinanzierten System nach Generationsvertrag natürlich ein Vertrauen/Erwarten vorhanden ist, dass man selber mal ebenso versorgt wird, wie man gerade mit seinen Abgaben die jetzigen Rentner versorgt. Dieser Vertrag wird dadurch ja ein Stückweit aufgekündigt und ist darum äußerst unpopulär. Mein Vorwurf ist, dass die Politik heute diesen Schritt scheut, obwohl er auch bei uns in Deutschland bitter notwendig wäre. Stattdessen wird er in die Zukunft geschoben, wenn die Abgabenlast und das Rentenniveau jedoch bereits soweit abgesunken sein wird, dass es den Jungen umso schwieriger fallen wird, zusätzlich noch privat vorzusorgen.

    Das wäre mein Aufsatz zu dem Thema. Zusätzliche Faktoren sind natürlich auch Dinge wie das Lohnniveau in Deutschland oder Arbeitsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeiten oder Gig Economy, die unser Rentensystem noch sehr stark belasten werden. Ein Scheinselbstständiger Lieferando- oder Uberfahrer (Beispiele) wird nicht anständig sozialversichert, partizipiert nicht hinreichend am Generationenvertrag und fällt im schlimmsten Fall im Alter also in die Altersarmut, die wiederum aus Steuermitteln aufgefangen werden muss. Zu den Herausforderungen der Demographie kommen also auch noch die Herausforderungen aus den modernen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die der Gesellschaft die Spätkosten aufdrückt.

    *abzgl. o.g. Zuschüsse des Bundes



  • Ich habe es in einem anderen Kommentar schon geschrieben: die Richter sagten, dass Fremdenhass als Motiv für diese Tat nicht hinreichend bewiesen werden konnte. Wie juristisch stichhaltig das ist, kann ich nicht beurteilen, du?

    Insofern weiß ich auch nicht, inwiefern man dieses Urteil als einen “Beleg” für irgendetwas pauschales hernehmen kann. Also jenseits des Bauchgefühls.

    Genauso, wie ich nicht denke, dass man Messerangriffe einzelner Flüchtlinge für den “Beleg” für irgendetwas pauschales hernehmen kann. Trotzdem hörst du viel Gekrähe von Rechts, die fragen, wie viele Einzelfälle es denn noch braucht, bis strukturelle Probleme als solche anerkannt werden. Ich jedenfalls möchte mich in den Argumentationsmustern dieser Leute nicht wiederfinden.


  • Völlig richtig. Aber trotzdem würde ich diese Richter erst mal nicht mit Altnazis vor einem Dreivierteljahrhundert in einen Topf werfen wollen.

    Ich denke, wir leben auch deshalb in diesen beschissenen politischen Zeiten, weil die Leute nur noch nach Bauchgefühl, den einfachen Weg gehen wollen. So landet man sehr schnell bei einem kruden Schwarz-Weiß-Weltbild.

    Natürlich ist es ein Urteil, das spontan Unverständnis hervorruft. Ich kann ehrlich gesagt aber nicht beurteilen, ob das jetzt ein “Sympathie-Urteil” war, denke aber auch, dass das letztlich keiner von uns nichtbeteiligten Laien kann. Die Aussage der Richter war ja lediglich, dass sich Fremdenhass als Motiv für die Tat nicht hinlänglich beweisen ließ.

    Wie möchte ich jetzt mit so einer herausfordernden Nachricht umgehen? Greife ich reflexhaft auf pauschalisierende Vorurteile zurück? Was unterscheidet mich dann vom dumpfen Stammtisch, der Messerangriffe einzelner Flüchtlinge auf ganze Regionen hochpauschalisiert?











  • Quittenbrottoich_ielich_iel
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    9 days ago

    Das Rentensystem ist einfach durch und durch unehrlich. Alle wissen, dass es seit Jahrzehnten nicht mehr stabil läuft, sondern wie ein Pyramidensystem auf den unvermeidlichen Kollaps zusteuert. Die Politik scheut hier natürlich aber die Auseinandersetzung mit der riesigen demographischen Gruppe, die jetzt und in naher Zukunft in der Versorgung über dieses System stecken.

    Stattdessen schiebt man also das Problem fröhlich immer weiter in die Zukunft, was zwar momentan den Konflikt vermeidet, für diejenigen, die dann aber dran sind, wenn das System dann doch noch implodiert, aber eine ständig höhere Fallhöhe schafft. Denn die stehen dann tatsächlich vor dem Nichts.

    Junge Menschen müssen heute nämlich einerseits sich selber möglichst privat absichern, gleichzeitig aber noch über das Solidarsystem eine immer größere Menge Rentner. Also eigentlich zwei Altersversorgungen. Bei ohnehin nicht wirklich üppigen Löhnen.

    Junge Menschen sind also doppelt gekniffen, denn weil das Rentensystem heute nicht reformiert wird, wird es in der Konsequenz gleichzeitig für sie nicht mehr funktionieren/existieren.