Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.

Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.

Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.

Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.

Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.

Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.

  • rumschlumpel
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    13 days ago

    Den Einfluss der Medien sollte man nicht unterschätzen - das sind nicht nur irgendwelche Nazi-Influencer oder russische Content-Farmen, sondern auch die alteingesessenen Medien wie Axel Springer und die ganzen anderen Zeitungen und Fernsehsender die ins rechtspopulistische Horn blasen. z.B. bei der “Heizungs-Debatte”/Ölindustrie-Propaganda-Offensive haben auch eher links-der-Mitte* Medien insgesamt ziemlich versagt, und sowas zerstört in erheblichem Maß das Vertrauen in die Politik und insbesondere in diese Regierung.

    *Naja, welche populären Medien außer der TAZ sind heutzutage eigentlich noch wirklich links der Mitte?

    • Blaubarschmann
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      13 days ago

      Und ebenso die ganzen Politik-Talkshows im ÖRR. Die Moderatoren plappern ausschließlich neoliberale Narrative nach wie “Schulden = schlecht, wir müssen sparen und haushalten”, haben keinerlei Fakten im Kopf um die Lügen der Politiker als solche zu entlarven, stellen keine kritischen Rückfragen sondern gehen einfach weiter auf ihren Karteikarten, und sie stellen populistisches Gepolter von Stammtisch-Rednern und wissenschaftlich basierte Fakten von guten Journalisten auf eine Ebene als wären es zwei gleichwertige Meinungen

      • golli@lemm.ee
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        12 days ago

        Und ebenso die ganzen Politik-Talkshows im ÖRR.

        Zumindest die im ARD/ZDF haben glaube ich auch garnicht den Anspruch an sich selbst Bildungsfernsehn zu sein. Das ist pure Unterhaltung, was man schon an der Auswahl der eingeladenen Gäste sieht. Das populistische Gepolter ist aktiv gewollt, weil es für mehr Emotionen und Kontroversen sorgt.

        Ganz verallgemeinern würde ich es allerdings nicht, weil es bei Phoenix durchaus brauchbare Diskussionsrunden zu sehen gibt.

        • Blaubarschmann
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          12 days ago

          Ja Phoenix ist in der Tat eine positive Ausnahme. Dass die Hauptsender zu Unterhaltungsfernsehen verkommen sind, ist bei den gebotenen Shows schwer zu übersehen. Aber dann wäre es schön wenn sie es zumindest auch so offiziell bezeichnen würden um den Eindruck von Seriösität zu vermeiden. So ist das Ganze letztendlich Verarsche am inhaltlich interessierten Bürger und manipulierende Meinungsmache in die falsche Richtung

    • gajustempus
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      13 days ago

      Die ZEIT (nein, nicht Zeit-Online, sondern die Zeitung selbst) würd ich da noch drunter rechnen. Gerade dadurch, dass die wöchentlich erscheint, hat man mehr Zeit für Hintergründe, Analysen, Interviews und eben die übrige, wichtige, journalistische Arbeit.

      Dieser immense Drang, Nachrichten so schnell wie möglich rauszupusten und damit “Erster” zu sein, hat zu einem IMMENSEN Verfall von Qualität gesorgt. Wahrheit, Fakten und Hintergründe sind damit quasi die ersten Opfer gewesen. An ihre Stelle ist die tendenziöse Berichterstattung getreten…

      • rumschlumpel
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        ·
        13 days ago

        Ist der Unterschied zwischen Zeit und Zeit Online wirklich so groß?

        • gajustempus
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          12 days ago

          oh ja, ist er. Das ist gefühlt, als hätten die Redaktionen gar nix miteinander zu tun.

  • Bonifratz@lemm.ee
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    13 days ago

    Mich frustiert einfach tierisch, dass ich jetzt schon wieder aus allen Ecken den Ruf nach strengeren Regeln für Migration höre. Das ist strategisch einfach das Dümmste, was die demokratischen Parteien jetzt machen können. Denn die Botschaft, die dadurch gesendet wird ist: “Ok, wir geben es zu, die AfD hat eigentlich recht, und wir versuchen jetzt mal schnell, ihr hinterherzudackeln.”

    • Saleh
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      13 days ago

      “jetzt” ist in dem Fall leider schon seit mindestens einem Jahr.

      Also die “Remigrationspläne” der AfD veröffentlicht wurden, haben es sich die Ampel Parteien auch nicht nehmen lassen ihr neues Deportations, ähh Abschiebegesetz trotzdem in der Woche darauf durch den Bundestag zu jagen. Das hat so tolle Grundrechtseingriffe, wie nachts Wohnungen stürmen und noch längere Abschiebehaft. Dazu dann Scholz “wir müssen im großen Stil abschieben” und in den letzten Wochen Steinermeier der als Bundespräsident raushaut, die Migration zu begrenzen sei die wichtigste politische Aufgabe aktuell.

      Wahnwitzige Autoritäre Maßnahmen, etwa Passwörter in Klartexten, Chatkontrollen, jetzt Stasimäßige Verwanzung der Wohnung, sind auch alles SPD Themen der letzten Jahre.

      Schaut man sich so Typen wie Sarrazin oder Giffey, die in Berlin lieber einen Heiko Maaßen Fan und Rassisten Kai Wegner an die macht hieft, dann sieht man, dass der braune Sumpf in der SPD auch schon lange Tradition hat. Nun werden die fauligen Stellen immer deutlicher sichtbar, aber der Gärungsprozess hat schon lange vorher begonnen.

      Die FDP war schon 2017 die AFDP und hat in Thüringen 2020 die Vorarbeit für letzten Sonntag mit dem Kemmerich Staatsstreich geleistet. Die Politik des nach unten Tretens und jetzt der Austerität, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und das Wissing die auch ganz genau.

      Und die Grünen tragen den ganzen Mist mit, und haben mit ihrer geplanten “Nie wieder ist jetzt” Resolution den Bock abgeschossen, indem sie die CDU Forderung mittragen, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen und auch sonst die ganzen braunen Ampelgesetze mitgetragen haben.

      Oder um es kurz zu machen:

      “Die demokratischen Parteien” haben schon länger massive Demokratiedefizite und sind der AfD ideologisch näher, als sie mit ihren Wahlkampf-Parolen glauben machen. Rassismus ist in Deutschland auch in vermeintlich progressiven Kreisen salonfähig.

    • nikaaa@lemmy.world
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      12 days ago

      Ein durchschnittlicher AfD-Wähler wählt AfD weil er denkt dass Migration das Problem ist (ob das richtig ist oder nicht ist jetzt nicht die Frage). Wenn eine andere Partei, nennen wir sie CxU, Migration zu stoppen verspricht, dann kann der AfD-Wähler immerhin die CxU wählen, was eine Schadensreduzierung um etwa 90% ist, weil wenn die AfD gewählt wird, werden sie nicht nur (vermeintlich) Migration stoppen, sondern auch das Sozialsystem abschaffen, Sicherheiten in der Bevölkerung abbauen, einen haufen “unhinged” Scheiße vorantreiben, usw…

      Also ist es doch wohl besser, wenn “die anderen Parteien auch mal versprechen Migration zu stoppen”, nicht?

      Nebenbei:

      Denn die Botschaft, die dadurch gesendet wird ist: “Ok, wir geben es zu, die AfD hat eigentlich recht, und wir versuchen jetzt mal schnell, ihr hinterherzudackeln.”

      Nein. Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung. Das ist doch 'ne gute Sache.

      • Bonifratz@lemm.ee
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        11 days ago

        Wenn eine andere Partei, nennen wir sie CxU, Migration zu stoppen verspricht, dann kann der AfD-Wähler immerhin die CxU wählen […]

        Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung.

        Genau das ist aber doch die letzten Monate und Jahre passiert. Die anderen Parteien haben sich das Thema Migration von der AfD aufdrücken lassen und haben Versprechungen gemacht (z. B. Scholz: “im großen Stil abschieben”) und in Talkshows wie ein Mantra wiederholt, dass man die Sorgen der AfD-Wählerschaft ernst nehmen muss. Und was hat es gebracht? Die AfD ist nur noch stärker geworden. Dein wohlwollender Ansatz in Ehren, aber er funktioniert eben nicht. Bei den Leuten kommt nur an: “Aha ja, Migration scheint das drängendste Thema unserer Zeit zu sein, also wähle ich halt die Partei, die am entschiedensten gegen jede Form von Migration ist.”

        Deswegen war es ein riesiger Fehler der meisten Medien und der demokratischen Parteien, beim Aufbauschen dieses Themas mitzumachen. Ja, Migration bringt Herausforderungen und Probleme mit sich, aber Deutschland hat andere Probleme, die viel drängender sind (Klimawandel, marode Infrastruktur, Finanzierung der Rentenkassen, Digitalisierung usw.). Hätten wir einen Kanzler mit Führungsstärke, dann hätte er sich eines dieser Themen vorgenommen und (zusammen mit seiner Partei bzw. Koalition und mit Hilfe der Medien) zum großen Thema dieser Wahlperiode aufgebaut. Dass das funktioniert, zeigen z. B. die Erfolge grüner Parteien in der Hochphase von Fridays von Future. Da rückte eine Zeitlang medial und politisch das Thema Klimawandel in den Fokus, und prompt waren die Parteien, denen dieses Thema “gehört” (ob zurecht oder nicht), auch in Umfragen und Wahlen im Höhenflug.

        Es geht auch gar nicht so sehr um gute Politik. Es geht darum, eine Story zu verkaufen, die das Gefühlserleben der Wählerschaft anspricht. Das gelingt der AfD derzeit sehr gut. Sie bietet zwar selbst keine brauchbaren Lösungen zu Migrationsthemen an, aber sie holt die ostdeutsche Wählerschaft in ihrem Gefühl von “man nimmt uns nicht ernst/lässt uns im Stich” ab mit der Botschaft, dass aN aLlEm DiE aUsLäNdEr ScHuLd sind. Aber statt sich von der AfD vor den Karren spannen zu lassen und mit über Migration zu debattieren, sollten die demokratischen Parteien eigene Erzählungen aufbauen, die ebenfalls (gerne mit Populismus) die Wählerschaft in ihren Gefühlen abholen.

      • Don_alForno
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        11 days ago

        Genau das passiert eben nicht, die Leute wählen dann weiter gleich das Original, und sind darin bestärkt, denn “Wenn die CDU uns schon zustimmt, kann es ja so schlimm nicht sein.”

        Übrigens wird auch die CDU den Sozialstaat aushöhlen und “unhinged” Scheiße vorantreiben.

        Nein. Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung. Das ist doch 'ne gute Sache.

        Ist es nicht, weil das ein “Anliegen” ist, das der Bevölkerung durch AfD/CDU/Bild Propaganda erst eingeredet wurde. Die meisten Stimmen für die Nazis kommen aus den Regionen mit den wenigsten Migranten. Die Leute haben gar keinen nennenswerten Kontakt zu Migranten, aber machen sie für alle Probleme verantwortlich. Warum? Weil man jeden Tag in den Nachrichten nur “Migration hier, Migration da” liest, und jedem rechten Sprallo immer bereitwillig das Mikro hingehalten wird.

        • nikaaa@lemmy.world
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          10 days ago

          Klare Analysen und sachliche Argumente würden die Rechtspopulisten dumm dastehen lassen. Leider habe ich das Erfahren, dass jeder der gegen Migration ist automatisch (a) als Ausländerfeind und (a.2) als Rassist und (b) als Menschenfeind und Arschloch bevorurteilt wird. Es fällt mir sehr schwer, in dieser ganzen Diskussion jemanden zu finden, der die Argumente sachlich sieht:

          • Die Bindung zwischen “Blut und Boden” geht auf die feudale mittelalterliche Bauerngesellschaft zurück, und ist durch jahrtausende (!!!) tief ins soziale Unterbewusstsein eingewandert. Sowas entfernt man nicht durch ein “ja aber die Migranten tun uns doch eh nichts, die sind doch lieb, lernt sie doch einfach einmal kennen”. Das verschärft nur die Konflikte, weil der Punkt nicht verstanden wurde. Wenn man anfängt, jahrtausende menschlicher Kultur geringschätzen zu wollen, führt das zu einem Bürgerkrieg.
          • die anderen Punkte überlege ich mir später.
          • Don_alForno
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            9 days ago

            Klare Analysen und sachliche Argumente würden die Rechtspopulisten dumm dastehen lassen.

            Würden sie nicht, weil sie und ihre Wähler nicht an Fakten interessiert sind. Es gibt mehr als genug sachliche Analysen von jedem einzelnen Wort, das diese Spinner in die Kameras röcheln. Helfen tut es nicht. Ist ja alles “Lügenpresse”.

    • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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      ·
      13 days ago

      Zeige mir die Alternative!

      CDU meldet sich

      Nein, die echte Alternative!

      AfD meldet sich

      Vollkommenheit

      (Oder so stelle ich mir vor dass die AfD-Wähler denken).

  • Björn Tantau@swg-empire.de
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    ·
    13 days ago

    Ganz ehrlich, ich würde eher sagen die SPD ist schuld. Wenn die mal soziale Politik machen würden wären sie wenigstens mal überhaupt eine Alternative zu CxU. Machen sie aber nicht. Sie waren lange Zeit mit CxU in der Regierung und haben es nicht geschafft auch nur ein bisschen in Richtung sozialer Politik zu lenken.

    Selbst jetzt, wo sie stärkste Kraft sind lassen sie sich von der FDP vorführen. Und sie folgen sofort den Reaktionären rufen nach härterer Migrationspolitik. Von sozialem Umgang ist da nicht der Hauch einer Spur.

    Und hingeführt hat uns das zu der jetzigen Lage in einem kaputtgesparten Land, das einen Buhmann sucht.

    • addictedtochaos@lemm.ee
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      ·
      13 days ago

      das ist genau mein Punkt.

      Ich wohne im Osten als Wessi aus Mainz.

      Warum stehen die Ossis auf afd? weil die denen verspricht, was die wollen.

      Was wollen die ossis? Ausländer raus und zwangsarbeit für sozialfälle.

      warum wollen die das? weil es denen sozial, finananziell und Identitär mal besser ging. Und die suchen Ursachen, weshalb es ihnen schlechter geht.

      Und die Ursache ist kapitalismus, den es ist ja offensichtlich, wie sich das Geld umverteilt hat.

      aber das darf nicht so sein, deswegen sind es halt Ausländer und Bürgergeldempfänger,

      wie kann man als faschistische Regulierung gut leute kontrollieren?

      Indem man den Leuten das Geld wegnimmt, und Bildung und kultur gleichschaltet.

      Wohlhabende Leute und die Intellektuellen haben keinen Bock auf Dikaktur. deswegen sind das die ersten, die man loswerden muß.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      13 days ago

      Ja. Das Problem fing mit Schröder an. Der hat aus der ehemaligen Arbeiterpartei eine neoliberale 2. CDU in rotem Anstrich gemacht. Den Grünen ist es unter Fischer ähnlich ergangen. Das hat die politische Landschaft um ein dringend nötiges Gegengewicht auf der linken Seite des Spektrums gebracht. Die Linke hat das wenigstens in einigen ostdeutschen Bundesländern zeitweise noch erfüllt, aber konnte auf Bundesebene nie Fuß fassen. Dass sie Boden verloren haben, dürfte auch mit daran hängen, dass sie verstärkt nur noch kontroverse neulinke Themen beackert haben, die außerhalb einer kleinen privilegierten Akademikerblase kein Schwein ansprechen. Wenn das Problem für einen Großteil der Bevölkerung steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Besitz sind, interessiert es halt niemanden, ob jetzt ein Sternchen, ein Schrägstrich, ein Unterstrich, oder ein Doppelpunkt oder irgendwas ganz Anderes das einzig richtige Zeichen zur Trennung der Endung in einer angeblich geschlechtergerechten Sprache ist, die eh kein Schwein spricht, oder welches andere im echten Leben vollkommen irrelevante Thema sonst gerade im aktuellen “linken” Kulturkampf beackert wird.

      • addictedtochaos@lemm.ee
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        ·
        13 days ago

        wenn man sozialpolitik und Infrastruktur haben möchte, kann man niemanden wählen, alles ist schrott.

    • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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      ·
      13 days ago

      Dem kann ich zustimmen, ja. Wie gesagt, etablierte Parteien haben es nicht auf die Reihe gekriegt entweder für die Menschen zu sorgen die radikalisierbar waren. Schlimmer noch, sie haben daran teilgenommen diese Menschen zu schaffen.

  • Liska
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    13
    ·
    13 days ago

    Volles Verständnis für deinen Frust - insb. die Union ist in den letzten 20 Jahren hochgradig verantwortungslos mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen.

    Aber: Mit Ausnahme deines Kommentars zur Migrationspolitik (und auch da ist die Lage nicht eindeutig; s.u.) bezweifele ich, dass das irgendwas an der Situation von Vorgestern geändert hätte - die AFD wird m.E. im Ergebnis nahezu ausschließlich aus rassistischen Gründen gewählt; das “Transformationsversagen” von Union und SPD in den Jahrzehnten spielt hier maximal eine untergeordnete Rolle (diffuses Gefühl vieler Wähler “zu Kurz zu kommen”)

    … Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen (man denke etwa zurück an die Zeiten von Leuten wie Roland Koch) und mittels effektiver sozialer Umverteilung der Leute Zukunftsängste zu mitigieren (wäre ja Sozialismus !!!11), wage ich nicht auf Trendwende aus Reihen der “Volksparteien” zu hoffen.

    An alle progressiven Lemminge in Thüringen und Sachsen: Seid füreinander da, knüpft Netzwerke und lässt euch - auch wenn’s grade scheiße ausschaut - nicht eure Würde, eure Hoffnung und euren Willen zu einer besseren Zukunft nehmen!

    Lektüretipp: Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand

    PS: Entschuldigt bitte mein assoziatives Geblubber - bin selber grade auch noch hochgradig geschockt, ob der Wahlergebnisse aus Ostdeutschland!

    • oberstoffensichtlich
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      ·
      13 days ago

      Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen

      Das hat jahrzehntelang funktioniert und Republikaner, DVU, NPD kleingehalten.

      • Liska
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        11
        ·
        13 days ago

        Das verleiht solchen Aussagen und Positionen jedoch eine scheinbare “Normalität” und “Legitimität”, die ihnen keinesfalls zustehen - wer von “kleinen Paschas” spricht und Lügengeschichten über fehlende Zahnarzttermine verbreitet, gehört gesellschaftlich geächtet und nicht an Spitze einer künftigen Bundesregierung.

        … Entweder sind sich die Parteien der gesellschaftlichen Mitte einig, dass Deutschland ein liberales, pluralistischen und grds weltoffenes Land sein soll, oder halt eben nicht - keine Toleranz habe ich hingegen dafür, wenn die Union gerade eben diese Begriffe und Konzepte für sich reklamiert, im gleichen Atemzug aber wieder die soundbites der Rechtsextremen aufgreift und salonfähig macht! Das ist Heuchelei und - wie man sehen kann - langfristig auch brandgefährlich!

        • oberstoffensichtlich
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          ·
          13 days ago

          Die Aufregung um den Begriff „kleine Paschas“ kann ich nicht nachvollziehen. Das ist ein ganz passender Begriff dafür wie patriachale Machokultur durch Migration in Kindergärten und Schulen getragen wird.

          • Beemo Dachboden
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            13 days ago

            Bull. Shit.

            Als ob die deutsche Gesellschaft nicht ganz alleine ordentlich sexistisch oder patriarchal war und ist.
            Die Aussage von Merz war purer, ungetrübter Rassismus.

            Wie die aktuellen Forderungen nach weiterer Schikane geflüchteter Menschen übrigens auch.
            Dadurch wird Deutschland kein noch so kleines bisschen sicherer oder sonstwie besser.

  • jagermo
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    ·
    13 days ago

    Außerdem ist mir unverständlich, warum Höcke nicht die Grundrechte entzogen bzw der Versuch gestartet wurde. Hätte man anstoßen können, aber Scholz merkelt lieber rum.

        • oberstoffensichtlich
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          13 days ago

          Dankeschön. Wieder was gelernt. Insbesondere seine Position als Lehrer hätte er verlieren sollen.

          • Successful_Try543
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            13 days ago

            Die wird er wohl auch verlieren, sollte er in den Schuldienst zurückkehren wollen. Als verbeamteter Lehrer muss man, wie jeder Beamte, aktiv für die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung eintreten, als angestellter reicht es soweit ich weiß zwar aus, nicht aktiv gegen sie zu arbeiten. Selbst das ist bei Höcke, der ja offiziell als Faschist bezeichnet werden darf, nicht erfüllt.

        • addictedtochaos@lemm.ee
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          13 days ago

          ich bin baff, hab ich nicht gewußt, ich habe mich weiter oben entschuldigt, ich habe zu unrecht laut jemanden runter gemacht, ich schäme mich, ich lag falsch. sorry jagermo. tut mir leid.

    • addictedtochaos@lemm.ee
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      13 days ago

      (anscheinend hatte ich hier objektiv unrecht, wie weiter unten ausgeführt wird. hiermit entschuldige ich mich für das von mir gesagte bei dir, Jagermo. es tut mir leid, ich hatte eine große wissenslücke, und bin selber der undemokratische typ, und du hast plan gehabt, ich nicht. das was ich gesagt habe, war nicht gerechtfertigt und falsch, weil ich ungebildet über das thema war. ich hätte mich besser informieren sollen, ich dachte, ich sei es gewesen. Du bist kein faschistischer feiger hund mit zahnbelag, dies war eine ungerechtfertigte beleidigung, die du nicht verdient hattest. du hast absolut recht. du stehst auf der seite von justizia. )

      was laberst du für ne undemokratische Grütze. Grundrechte entziehen, und du denkst du bist links, alter ist das peinlich.

      https://www.bundestag.de/gg/grundrechte

      und du forderst von respektablen dudes, daß die ihre moralischen, ethischen und rechtlichen grundsätze für deine faschistische idee opfern, anstatt daß du selber mal was tust, feige bist du also auch noch.

      geh doch hin und hau dem höcke aufs maul, falls du mehr drauf hast als Zahnbelag.

      grundrechte entziehen… junge junge

      • Cliff
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        13 days ago

        Es ginge dabei vor allem um das passive Wahlrecht.

        Und wenn du hier schon die Grundrechte verlinkst, schau doch direkt mal nach was da unter Artikel 18 steht.

        • addictedtochaos@lemm.ee
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          13 days ago

          hab ich, ich hatte unrecht, ich hoffe jagermo nimmt meine entschuldigung an und trägt mir nichts nach. ich war ungebildet und hab mich voll aufgeplustert, als hätte ich plan, das tut mir leid. ich hab voll einen auf ritter gemacht, weil ich dachte, ich hätte recht.-

      • jagermo
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        13 days ago

        Alles gut, aber lustig ist schon, dass Artikel 18 teil deines Links ist :)

          • jagermo
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            13 days ago

            Ich finde es klasse, dass du den original Kommentar stehen lässt, zeugt von Größe

            • addictedtochaos@lemm.ee
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              12 days ago

              Danke, das ist volle Absicht. Ich hab das die letzten 2 jahre gelernt, früher hätte ich mich geschämt, nicht zugeben können, daß ich unrecht gehabt habe, und den Kommentar gelöscht, weil er mich ja dastehen läßt, wie ein impulsiver Idiot.-

              Dann ist mir klar geworden, daß ich Fehler machen und Fehler eingestehen mit Schwäche verwechselt hatte. Ich lasse also die Fehler stehen, damit andere und ich sie sehen können.

              Komischerweise fühlt sich das Okay an, und erstaunlicherweise nehmen mir die Leute die Fehler gar nicht so übel, solange mein Eingestehen des Fehlers + Versuch der wiedergutmachung nicht gekünstelt sind, das ist wichtig, man muß es wirklich meinen.

              “es tut mir leid daß du dich beleidigt fühlst” hätte es halt nicht gebracht, das hättest du mir nicht abgekauft, und mich als Arsch abgehakt.

              okay, keine ahnung warum es für mich funktioniert, aber ich fühle mich besser, seitdem ich das so versuche, in der Realität draußen mache ich es genauso.

  • Menschlicher_Fehler
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    13 days ago

    Ich stimme dir größtenteils zu, sehe aber trotzdem nicht, wieso man deswegen Nazis wählt.

    • rumschlumpel
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      13 days ago

      Weil Propaganda funktioniert, und die Nazis machen das leider einfach besser als die etablierten Parteien.

      • addictedtochaos@lemm.ee
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        13 days ago

        Zu sagen, daß dein gegner dumm ist, offenbart daß du ihn schlichtweg nicht verstehst. außerdem bleibt dir dann nur noch, ihn zu vernichten, da jede diplomatielösung von dir von vorne rein ausgeschlossen wird.

        finde heraus, was deinen feind motoviert, und du kannst ihn manipulieren. und die afd hat verstanden, wie das geht.

        sich manipulieren zu lassen heißt nicht, daß man dumm ist. es heißt, daß man geschickt getäuscht wird.

          • addictedtochaos@lemm.ee
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            13 days ago

            “was man tun sollte”

            wer sagt das? du? tja, damit wirst du auf granit beißen.

            tja, die wähler der afd sind also alle nazis. und du willst nicht mit denen verhandlen, und es wird gesagt, daß die dumm sind.

            was also soll hier die lösung sein? Gewalt?

            wir sind hier in der politik. da wird immer verhandelt. weil es politik ist. verhandlung ist demokratisch.

            und du musst doch nicht mit der afd verhandeln, das ist dumm. es ist der wähler, den du willst. die afd kann dir am hintern vorbei gehen.

            wenn du den wähler von dir überzeugst, dann kriegst du ihn.

            aber der wähler ist halt ein nazi, ergo wirst du ihn nie bekommen, da du ihm nichts anbieten kannst.

            • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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              13 days ago

              Alles in unserem Staat passiert grundsätzlich mit der Androhung von Gewalt bei nicht Einhaltung der Regeln. Dazu ist das staatliche Gewaltmonopol da. Alles von politischen Regelungen und Plänen über Bildung, Erziehung bishin zur Umsetzung von Verkehrsregeln passiert mit der unterliegenden Androhung von Gewalt (Geldstrafe>Gefängnis). Das ist nicht perfekt aber was besseres gibts bisher leider nicht.

              Wenn einzelne Versuchen diese Mechanismen außer Kraft zu setzen und offen deklarieren Menschenrechte zu verachten, dann muss dieses Gewaltmonopol greifen. Das tut es momentan nicht weil es von Nazis unterwandert wurde und deswegen haben wir jetzt Nazis in den Regierungen.

              Wenn die obersten Ebenen des Staatsapparats Nazis beherbergen, dann neigt sich die Zeit der Worte dem Ende zu.

              Dem Nazi ist nichts anzubieten außer eine Zelle im Knast.

              • addictedtochaos@lemm.ee
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                13 days ago

                Ist alles richtig, aber du redest ausrücklich von WÄHLERN. die willste alle einknasten, im ernst jetzt? es wurde gesagt: alle, die nazis wählen, sind ebenfalls nazis.

                noch was: nazi sein, ist kein delikt und keine straftat. Nazi sein ist nicht verboten.

                wie willst du das also anstellen?

                richtig, es ist von hinten bis vorne dumm.

                • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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                  13 days ago

                  Nazi sein ist nicht illegal, aber der Versuch Nazi Ideale umzusetzten ist illegal. (Offener Rassismus, Gewalt gegen immigranten, stürzen der regierung, etc)

                  Ist halt ne Auslegungsfrage ob man sagt, dass Unterstützer einer Nazi Partei verantwortlich gemacht werden können für die Taten die in ihrem Namen begangen werden. Wir sind garnicht so weit Weg davon. Parteimitglied der AfD zu sein ist schon ein offzielles Ausschlusskriterium für so einiges.

                  Wenn wir die AfD zu einer terroristischen Vereinigung erklären, dann würde sich jeder der sich offen für diese Vereinigung ausspricht strafbar machen. Siehe zum beispiel PKK

    • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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      13 days ago

      Ungebildet, wütend, kurzsichtig, und natürlich rassistisch. Nicht alles zugleich, aber bei manchen schon.

      Die Erde hat Grenzen, aber die menschliche Dummheit ist unendlich

      Gustave Flaubert

  • DarkThoughts@fedia.io
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    13 days ago

    Das ist deine, aber nicht deren Perspektive. Die Probleme die du hier ansprichst, würden mit der AfD nur schlimmer werden, nicht besser. Und die AfD Wähler haben auch wenig Interesse an den Parteien die diese Probleme angehen wollen. Aus Frust zur Union & Co. kann man sicherlich anders wählen, das ist Demokratie. Nazis sind da aber keine legitime Option und es gibt genug Kleinstparteien die man hätte puschen können.

    • RedPandaRaider
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      13 days ago

      Dass die AfD Dinge noch schlimmer machen würde spielt keine Rolle.

      Es waren die Altparteien, die für die Politikverdrossenheit gesorgt haben und im Osten die Wiedervereinigung verschissen haben. Daher kommt der Erfolg der AfD und auch BSW.

      Die breite Masse ist nicht schlau genug für Wahlen. Man sieht es doch immer wieder bei Bundestagswahlen. CDU geführte Regierung führt zu Stillstand. Lass mal SPD wählen. SPD ändert auch nix. Lass mal wieder CDU wählen. Da herrscht einfach Gedächtnisverlust und Leute können sich nicht an frühere Regierungen erinnern. Es wird nicht für, sondern gegen Parteien und deren Regierungen gestimmt.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        13 days ago

        Da herrscht einfach Gedächtnisverlust und Leute können sich nicht an frühere Regierungen erinnern.

        Genau das ist das Problem. Sehr eindrucksvoll bewiesen durch die FDP, die das schon lange ausnutzt. Die meisten, die sich jetzt wieder freuen wie die Schneekönige, dass die FDP schlecht abgeschnitten hat, sind wahrscheinlich noch nicht alt genug, um sich daran zu erinnern, dass das letztes Mal nach einer FDP-Regierungsbeteiligung genauso war und die FDP trotzdem wiedergekommen ist. Mit genau der gleichen Strategie: Durchgestylte hippe Werbekampagne, die auf Erstwähler abzielt.

      • DarkThoughts@fedia.io
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        13 days ago

        “All democracies fail, because… people are fucking stupid.” :(

        Wobei man auch sagen muss, dass es dem Osten nicht ganz so schlecht geht, wie es einige ständig hinstellen. Sicherlich schlechter als im Rest von Deutschland aber gerade in den letzten Jahren hat sich da schon einiges verbessert. Spielt aber halt auch keine Rolle wenn man ständig der dümmsten Propaganda unterliegt. Deswegen sind die Grünen ja auch so dermaßen schlecht dran, die zählen ja nämlich nicht mal zu den Altparteien.

        Edit: Sorry, mbin hatte gerade einen Schluckauf.

        • RedPandaRaider
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          13 days ago

          Naja alt sind die Grünen vielleicht nicht. Aber haben sich seit den 90ern etabliert und dank Joschka Fischer den Neoliberalismus angenommen wie die Altparteien.

    • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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      13 days ago

      Die Probleme die du hier ansprichst, würden mit der AfD nur schlimmer werden, nicht besser.

      Das ist doch absolut eindeutig.

      Und die AfD Wähler haben auch wenig Interesse an den Parteien die diese Probleme angehen wollen.

      Die Sache ist es ja, dass diese Probleme grundlegend sind. Die AfD-Wähler möchten das vielleicht nicht verstehen aber wäre Deutschland gebildeter und hätte eine stabilere, unbesorgtere Unter- und Mittelschicht, dann hätte die AfD fast gar keine Wähler. Und es gibt keine etablierte Partei die diese grundlegende Problem echt lösen will.

      Die Etablierten quasseln von Sparen, ausgeweitete Sozialausgaben, machen sich sorgen über unwichtige Sachen wie das Gendern, debattieren über eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, sonst noch was wie “Brandmauer”, und geben Idioten wie Söder eine Platform um seinen Dünsch loszulassen, während die AfD “Lösungen” verspricht. Die AfD ist nun was… 10 Jahre alt? In 10 gottverdammte Jahre wurden grundlegende Problem ignoriert und es wurde wie ein hilfloser Karpfen auf dem Land wild umher gedroschen. Nun stehen sie da mit einem Pikachugesicht.

      Ich wette bis zu den Bundestagswahlen wird weiter gerade Kurs gehalten und nichts gelöst.

          • DarkThoughts@fedia.io
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            13 days ago

            Der Satz spezifiziert doch gerade, dass sich seine und die Ansichten der AfD Wähler unterscheiden. Ich verstehe nicht wirklich wie du das genau anders herum interpretierst.

  • zaphod@sopuli.xyz
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    13 days ago

    das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus

    Der Kohleausstieg ist offiziell immernoch 2038, ich wüsste nicht wo sich da was verzögert hat. NRW hat mit RWE abgemacht, das ab 2030 Schluss ist.

    genauso wie das Verberbrenneraus

    Das Verbrenneraus ist bis auf “E-Fuels” auch immer noch 2035.

    • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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      13 days ago

      Ja, jetzt noch. Das alles wurde aber schon mal hinausgezögert. Wir wollten schon vor einer Weile ohne Kohle sein und Verbrenneraus wurde in der letzten Woche der Verhandlungen von Deutschland auf EU Niveau verzögert.

      Müsste die Artikel dazu finden…

    • Melchior
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      12 days ago

      Kohleausstieg sollte parktisch früher als 2038 kommen. Der Ausbau von Wind und vorallem Solar ist dafür zu stark. Da lohnt sich der Betrieb nicht mehr. Sobald dann auch noch die Gaspreise fallen, geht es noch schneller.

      • zaphod@sopuli.xyz
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        12 days ago

        Klar, viele wahrscheinlich sogar vor 2030, aber gestzlich ist es 2038 und daran hat sich nie was geändert, mir ging es hauptsächlich darum, dass sich da nichts verzögert. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht noch, dass 2030 angestrebt wird und wie schon geschrieben soll RWE da auch aufhören Kohle zu verfeuern.

  • philpo
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    12 days ago

    Ja.

    Und da gibt es aber eine ungleiche Schuldverteilung,aber ja. Die CDU hat dafür gesorgt, dass die Löhne im Osten schön weit unten bleiben und gleichzeitig die Illusion von den blühenden Landschaften erhalten bleibt,zu mindestens so,dass der geneigte Westbesucher wusste wohin sein Soli geht. In der Realität ist eine Kleptokratie ungeahnten Ausmaßes entstanden.

    Die SPD hat sich anfangs mehr um westdeutsche Arbeitsplätze gesorgt (und war deswegen auch gegen die Wiedervereinigung) und hat dann einfach auf CDU 2.0 gemacht. Und heute ist sie in vielen Bereichen noch mehr “Genosse der Reichen” als die CDU.

    Die Grünen haben es nie geschafft eine echte Vision für den Osten zu entwickeln. Das haben die anderen Parteien auch nicht,diese waren aber weitaus “eingesessener”. Gleichzeitig haben sie ihre eigenen Leute nicht unter Kontrolle gehabt wenn es um Einzelmeinungen ging die dann breit getreten wurden - meist nur um mediale Sommerlöcher zu füllen oder innerparteilich Profil zu gewinnen.

    Die FDP ist ja nun seit Möllemann schon eine Karikatur einer Partei. Eigentlich ist sie eine Lobbyorganisation. Dabei hätte gerade sie als Bürgerrechtepartei im Osten durchaus eine Vision verkaufen können.

    Und die Linke? Tja. Man hat zwar den schmerzhaften Abschied von der PDS hingekriegt,danach hat man aber so viel Angst vor dem Wagenknechten und ihrer Spaltungsdrohung,dass man jegliches Profil verloren hat und vor allem unter Wissler auch keines mehr wollte. (Ich spreche aus Erfahrung - war früher mal Landtagskandidat für die…vor der Ukraine Krise…)

    Eines gemeinsam hat man aber: Man bewusst den Menschen keine Vision mehr verkaufen wollen. Denn: Das macht einen angreifbar. Medial,aber auch innerparteilich. Irgendwen wird man damit immer vor den Kopf stoßen - und dann fehlen vielleicht in der nächsten Umfrage die entsprechenden 0,02% und man kriegt sie gleich angehängt. Genauso kann man wenn man es in die Verantwortung schafft nicht “zur Sache” kommen lassen,weil man immer in einer Koalition mit irgendeinem Teflon ist.

    So bleiben halt nur die TeflonPolitiker übrig die aber nur sich selber und keine Sache mehr verkaufen können.

    Ich bin daher raus aus der ganzen Politik Sache. Macht was ihr wollt. Ich hab notfalls Möglichkeiten den Kontinent wieder zu verlassen wenn Deutschland mal wieder nichts gelernt hat.

  • lulztard
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    13 days ago

    Die aktuellen Parteien sind korrupter, neoliberaler Abschaum.

    Nazis sind die Lösung.

    • Seven
      shield
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      13 days ago

      Ich unterstelle dir mal, dass der 2. Satz Satire ist.

      Andernfalls müsste ich hier als Mod nämlich eingreifen.

      • addictedtochaos@lemm.ee
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        13 days ago

        zum glück hat er nicht endlösung gesagt, dann wäre die rübe ab wie bei dem hoffnarren im wernerfilm.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      13 days ago

      Die aktuellen Parteien sind korrupter, neoliberaler Abschaum.

      Ist leider wirklich so.

      Nazis sind die Lösung.

      Leider glauben das die Wähler der Nazis tatsächlich, obwohl die Nazis, abgesehen davon, dass sie Nazis sind, genauso neoliberaler Abschaum sind.

      • lulztard
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        13 days ago

        Die Verbohrtheit will mir nicht in den Sinn. Keiner hat ein Problem damit von einem Migranten auf alle zu schließen, zumindest was die Gefahr betrifft, aber dass in der Partei mit EINEM Nazi vielleicht noch weitere Nazis sein könnten, das ist unmöglich. Und überhaupt ist er ja gar kein Nazi, und der Staatsschutz warnt doch bloß weil er zu denen da oben gehört.

        Ohne gebildete und mündige Bürger ist Demokratie unmöglich. Wer an Schulen sägt, will die Macht.

          • addictedtochaos@lemm.ee
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            13 days ago

            wußtest du, daß Modeläden übel mit heimlichen Umkleidescheißern zu tun haben? ist so eins dieser phenomäne.

            krass ne, aber was sagt uns das? Leute sind übel abgefackt, aber die lassen uns das nicht wissen.

        • baleanar@discuss.tchncs.deOP
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          13 days ago

          Wer an Schulen sägt, will die Macht.

          Leider ging der Schuss echt nach hinten los. Die CDU, SPD, und FDP dachten dumme Bürger wären einfacher zu kontrollieren und haben nicht dabei bedacht von wem.

      • addictedtochaos@lemm.ee
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        13 days ago

        ich glaube sogar, daß dies ein paar fraktionen gut finden, da sie jetzt nebenbei ihre eigenen projekte durchdrücken können, so als schutz der demokratie vor der nazi geißel.

        es ist immer gut, wenn der plebs einen fokus hat, dann schaut er nicht so auf zb chatkontrolle.