Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.

Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.

Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.

Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.

Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.

Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.

  • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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    3 months ago

    Alles in unserem Staat passiert grundsätzlich mit der Androhung von Gewalt bei nicht Einhaltung der Regeln. Dazu ist das staatliche Gewaltmonopol da. Alles von politischen Regelungen und Plänen über Bildung, Erziehung bishin zur Umsetzung von Verkehrsregeln passiert mit der unterliegenden Androhung von Gewalt (Geldstrafe>Gefängnis). Das ist nicht perfekt aber was besseres gibts bisher leider nicht.

    Wenn einzelne Versuchen diese Mechanismen außer Kraft zu setzen und offen deklarieren Menschenrechte zu verachten, dann muss dieses Gewaltmonopol greifen. Das tut es momentan nicht weil es von Nazis unterwandert wurde und deswegen haben wir jetzt Nazis in den Regierungen.

    Wenn die obersten Ebenen des Staatsapparats Nazis beherbergen, dann neigt sich die Zeit der Worte dem Ende zu.

    Dem Nazi ist nichts anzubieten außer eine Zelle im Knast.

    • addictedtochaos@lemm.ee
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      3 months ago

      Ist alles richtig, aber du redest ausrücklich von WÄHLERN. die willste alle einknasten, im ernst jetzt? es wurde gesagt: alle, die nazis wählen, sind ebenfalls nazis.

      noch was: nazi sein, ist kein delikt und keine straftat. Nazi sein ist nicht verboten.

      wie willst du das also anstellen?

      richtig, es ist von hinten bis vorne dumm.

      • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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        3 months ago

        Nazi sein ist nicht illegal, aber der Versuch Nazi Ideale umzusetzten ist illegal. (Offener Rassismus, Gewalt gegen immigranten, stürzen der regierung, etc)

        Ist halt ne Auslegungsfrage ob man sagt, dass Unterstützer einer Nazi Partei verantwortlich gemacht werden können für die Taten die in ihrem Namen begangen werden. Wir sind garnicht so weit Weg davon. Parteimitglied der AfD zu sein ist schon ein offzielles Ausschlusskriterium für so einiges.

        Wenn wir die AfD zu einer terroristischen Vereinigung erklären, dann würde sich jeder der sich offen für diese Vereinigung ausspricht strafbar machen. Siehe zum beispiel PKK

        • addictedtochaos@lemm.ee
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          3 months ago

          Du hast gesagt, alle Afd Wähler sind Nazis.

          Dann hast du gesagt, nazis muß man mit staatlicher Gewalt verfolgen.

          Dann sagst du, Nazis muß man verfolgen, wenn ein verbrechen vorliegt.

          Die ganze Diskussion führt zu nix.

          • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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            3 months ago

            Ich sehe keine Wiedersprüche in deiner Zusammenfassung.

            So lange Nazis nichts illegales tun sollten sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das ist Teil der staatlichen Verfolgung. (ich weiß da sitzen die Nazis auch drin)

            Wenn sie illegales tun, sollten sie natürlich in den Knast.

            Wo ist die Verwirrung?

            • addictedtochaos@lemm.ee
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              3 months ago

              Sind alle Afd wähler Nazis?

              ja oder nein, ich brauche da klarheit darüber, weil da die Verwirrung ins Spiel kommt.

                • addictedtochaos@lemm.ee
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                  3 months ago

                  das trifft schon mal nur auf thüringen zu. also kannst du mit den afd wählern in sachsen schon mal reden, weil das sind ja dann doch keine nazis.

                  aber die nazis aus thüringen, hunderttausende an der zahl, die willst du alle vom verfassungsschutz beobachten lassen?

                  wir haben wahlgeheimnis.

                  du musst also wahlgeheimnis aushebebeln, und dann alle nazis aus thüringen, und vergiss nicht, alle afd wähler aus thüringen haben einen nazi gewählt, also du willst hunderttausende nazis durch den verfassungsschutz beobachten lassen?

                  na dann fang ma an mit deinem polizeistaat, der überwacht, wer welche partei wählt.