Normalerweise erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er*sie kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine Wohnungen durchsuchen.
Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Innenministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht.
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Neben der heimlichen Durchsuchung will Faeser dem BKA auch das heimliche Betreten von Wohnungen erlauben, um Spähsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf Computern und Smartphones zu installieren. Die Spähsoftware kann entweder den Inhalt der Festplatte an die Polizei verschicken (sogenannte Online-Durchsuchung) oder verschlüsselte Nachrichten und Gespräche überwachen, indem sie den Inhalt vor der Verschlüsselung im Gerät abgreift (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ).
Bisher gelingt der Polizei die Installation von Trojanern häufig nicht (wenn sie überhaupt bereits eine passende Software für die stetig weiterentwickelten Geräte zur Verfügung hat). Oft werden zum Beispiel E-Mails mit manipulierten Anhängen zugesandt, die Sicherheitslücken auf den Geräten ausnutzen sollen. Die „technisch sicherste und schnellste Möglichkeit“, einen Trojaner zu installieren, ist laut Faeser aber, wenn man das Gerät in Händen hat. Hierzu soll das BKA künftig mit Dietrich oder Stemmeisen heimlich in die Wohnung eindringen können. Bei dieser Befugnis liegt kein Tabubruch vor. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies bereits 2020 der Polizei zur Gefahrenabwehr erlaubt.
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Wieso versuchen Innenminister eigentlich immer einen Überwachungsstaat aufzubauen, während Verkehrsminister historisch unfähig sind?
Weil die einen ihre feuchten Träume der Totalüberwachung erst wieder in die Gesellschaft reinhämmern müssen, während die anderen ihre schönen Autobahnen schon längst haben und nur verteidigen müssen.
Die Antwort ist fürchte ich total banal: Die Minister sind ja nicht die alles entscheidenden Alleinherrscher über ihr Ministerium, sondern halt auch nur sich alle 4 Jahre austauschende “Geschäftsführer”. Die können natürlich eine Agenda oder eine Richtung vorgeben, aber die Ministerien haben natürlich ein Eigenleben. Der Bundesverkehrswegeplan ist halt längerfristig angelegt, den könnte auch ein grüner Verkehrsminister nicht so einfach umwerfen. Im Zweifelsfall gibt es auch Sachbearbeiter, die ihre ganze Berufslaufbahn schon mit der Planung bestimmter Autobahnen beschäftigt sind und die lassen sich auch nicht so mal eben in den Bahnsektor verschieben. Und der Hans-Günther, der seit Ewigkeiten Gigaliner pushen will, weiß halt dann jetzt auch, dass er ab nächstes Jahr höchstwahrscheinlich wieder einen CSU-Chef hat. Ähnlich ist es in den Sicherheitskreisen im Innenministerium: Da gibt es Netzwerke und Gruppen, die etwa die Vorratsdatenspeicherung pushen und die machen das halt völlig egal, wer gerade Minister ist. Und natürlich färbt dann so eine Einflussnahme irgendwann auf die Minister ab
Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht
Also, mal zynisch gesagt, auch der Status Quo. Geheime Durchsuchen bei der Letzten Generation wann?
Sehe da keinen Zynismus. So wie die friedlichen Demonstrierenden jetzt schon behandelt werden, könnte dieses Gesetz auch auf die gezielt sein.
Wortwörtlich Stasimethoden.
Die SPD tut alles dafür, nicht gewählt zu werden. Seit Jahren geiern dort führende Amtsträger auf Überwachung und Kontrolle. Einfach zum kotzen.
Das Thema juckt nur niemanden außer einer kleinen Blase. Die Sektion „ich hab nichts zu verbergen“ ist zu ignorant dafür. Es wird halt immer auch sehr geschickt verpackt, so dass man immer böse Terroristen als Ursache wählt. Und - oh Wunder - wird es dann auch für alles andere eingesetzt. Hat man damals bei Corona auch super gesehen, als die Cops die Gästelisten für Ermittlungen genutzt haben.
“Aber nur bei Terrorismus*… ;)”
Ziehen Pädophile nicht mehr?
Man darf ein Thema nicht überreizen, deswegen wechseln sich Terrorismus und Kinderschänder ab.
Gelegentlich tuns auch
Ausländerirreguläre Migranten.Das sind ja quasi Terroristen, wenn man eine Ausrede für den Überwachungsstaat braucht. Wenns um Wirtschaft und Haushalt geht, sinds Sozialschmarotzer und Frauenschläger, Antisemiten oder Queerfeinde, wenn man marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielen möchte.
Das sind ja
quasiTerroristenwenn man eine Ausrede für den Überwachungsstaat braucht.Hab’s für dich angepasst.
Gibt vermutlich zuviel Gegenwind von Betroffenen. Auch die sind nicht völlig hinverbrannt und organisieren sich gegen Menschenrechtsverletzungen dieser Art.
Was zum fick? Grundrechte?!
Darf man eigentlich Fallen in seiner Wohnung bauen, so a la Kevin allein zu Haus? Strom an Türgriffen, fallende Messer, Burggräben und Bananenschalen?
Ich frag ja nur…
Die Beamten darf man bei Hausdurchsuchung nicht hindern. Vor Fallen muss man die Beamten warnen. Es gab dazu einen Fall, da hat ein Darknet-Server-Betreiber an dem Lichtschalter gebastelt und als die Polizei im Serverraum das Licht angemacht hat, wurde dadurch auch die Server-Festplatte formatiert. Das Gericht hat das als Hinderung gewertet auch weil der Angeklagte vor der Falle nicht gewarnt hat.
Das dumme an dem Vorschlag vom Innenministerium ist eben, dass es solche Fallen zulässt. Wie will man denn vor Gericht beweisen, dass die Falle zu Hinderung der Hausdurchsuchung gedacht war und nicht z. Bsp. als Abwehr gegen Wirtschaftsspionage. Der Angeklagte hatte leider keine Möglichkeit die Polizei zu warnen, weil er nichts von der Hausdurchsuchung wusste.
Jetzt würde ich gern sehen wie du einen Burggraben in deiner Wohnung baust und ihn mit Piranhas und Bananenschalen spickst. Ü
Kannst du machen, musst jedoch vorher mit Warntafeln darauf hinweisen. Ansonsten wirst du im Nachhinein wegen Körperverletzung verklagt.
Christian Solmeke hat dazu mal ein Video gemacht. Wen es Interessiert: piped.video/watch?v=GoDSZtJfaLk
D.h. ich schreibe jetzt einfach massig solche Schilder, verteile die überall und baue einfach keinerlei Fallen (oder Dummies) und halte die Beamten auf?
Ich weiß nicht, wie sie vorher drauf war, aber seitdem sie Innenministerin ist, ist wohl der Geist Seehofers in sie eingefahren.
Hat mal wer 'nen Exorzisten zur Hand?
Seehofer? Wohl eher Mielke
Der Geist des Avat… Aller vorheriger Innenminister.
Gabs nicht mal eine politische Richtlinie das unsere Gesetze nicht Mißbrauchbar sein sollen, und auch im worst case (zum Beispiel afd Regierung) noch das freie Leben garantieren?
Aber faeser ist ja bekanntlich quasi Faschist.
Faeschistin
Nein, sie ist ein Faschist.
Nicht beschönigen oder lustig machen, das legitimiert ihr Verhalten zu sehr.
Da diese Trojaner durchaus in der Lage sein können, alles was sie benötigen, nachzuladen, sollte der gerichtliche Beweiswert eigentlich gegen null gehen, da auch die sogenannten Beweise bei Bedarf nachgeladen werden könnten. Ebenso Wohnungsöffnungen nach Stasi-Rezept, wo bei der Installation der Spähsoftware auch gleich die “Beweise” auf die Datenträger und weitere “Beweisstücke” in den Räumlichkeiten deponiert werden können. Das spart Zeit und sichert Ermittlungserfolge.
Wer also was zu verbergen hat installiere für jeden gut sichtbar einen Honeypot. An diesem können sich die Ermittler austoben und fleißig installieren. Ggf. wird die Kiste später von einem externen Datenträger aus der mobilen Hosentasche gestartet und dabei ordentlich zurück gesetzt. Die wirklich wichtigen Gerätschaften sind dann etwas versteckt, von denen werden nur bei Bedarf die i/o-Komponenten angeklemmt oder angemeldet.
sollte der gerichtliche Beweiswert eigentlich gegen null gehen
Träum weiter, Du redest hier von einer Justiz, die Fax Dokumentencharakter zugesteht.
sollte der gerichtliche Beweiswert eigentlich gegen null gehen, da auch die sogenannten Beweise bei Bedarf nachgeladen werden könnten.
Das würde eine Exekutive doch niemals tun! /s
Lass mich raten: Politiker wären davon natürlich mal wieder ausgeschlossen… Der andauernde Versuch einen Überwachungsstaat zu errichten, bzw. auszuweiten, geht mir ziemlich auf die Nerven
Politiker, genauer Mandatsträger in den Parlamenten, genießen ohnehin Immunität, d.h. gegen sie darf nicht ermittelt werden.
Viele Leute haben eine rechte Oma, die sich die “guten alten Zeiten” zurückwünscht. Aber nicht alle machen diese Oma zur Innenministerin. Das kann nur die ehemalige Arbeiterpartei. Wer hat uns verraten?
Ja geil, wir sind gefickt. Von Rechts außen bis “Mitte (möchtegernlinks)” wollen sie alle einen Überwachungsstaat. Abwechselnd werden dafür die Brutalen, Babyblutsüchtigen Kinderficker und die aus jeder Gesellschaftsschicht kommenden Turboterroristen beschworen. Mit AfD-Beteiligung hat man noch die Ominösen Mörder-Migranten. Egal. Hauptsache wir haben wieder die Mittel den Pöbel “sicher” durch die Zukunft zu “leiten”. Da wächst einem einerseits ein Aluhut und andererseits schwindet jegliche Hoffnung für die Zukunft wenn man sich ausversehen doch mal eine Umfrage anguckt. Hoffnungslos.
Stasi Faeser macht Stasi Faeser Dinge
mit Dietrich oder Stemmeisen
heimlich
Öhm…. Wie meinen? Es fällt nicht auf, wenn da entsprechende Spuren an Türen oder Fenstern zu finden sind oder plötzlich eine Tür bzw. Fenster repariert oder ausgetauscht ist?
Irgendwie scheint das alles eh darauf ausgerichtet zu sein, möglichst dumme Kriminelle zu fangen. Dieser Plan wird ja schon durch eine 20€-Überwachungskamera und sonstigen Einbruchsschutz oder einen Hund obsolet und spätestens dann sind die Kriminellen gewarnt. Spätestens wenn du dann auf deinem Handy das Überwachungsvideo siehst, wo Wachtmeister Dimpfelmoser sich an deinem PC zu schaffen machst, weißt du doch, dass Team Blau dir auf der Spur ist und setzt dich ab
Mit Dietrich lassen sich Schlösser zerstörungsfrei öffnen. Mit Stemmeisen eher nicht.
Man muss ja nicht immer gleich durch die Tür kommen. Merke: Ein gekipptes Fenster ist ein offenes Fenster.
Wohnung im Dachgeschoss. Polizei: Parcours!
