Es ist nicht “nur” ein “CDU-Staatssekretär”, sondern eine Parlamentarische Anfrage mit Antwrot aus der Verwaltung:
Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor,
Diese Anfrage wird dann von der zuständigen Stelle beantwortet.
Auch finde ich die Formulierung “physisch und psychisch bedroht” seltsam. Was soll “psychisch bedroht heißen”?
Physisch bedroht = ich halte dir eine Waffe ins Gesicht Psychisch bedroht = ich sag dir, dass ich dich umbringen werde oder dass ich dich verprügeln werde, wenn…
Die parlamentarischen Anfragen werden (zumindestens im Bundestag) veröffentlicht, daher kannst du gerne mal beim Berliner Senat nachgucken oder nachfragen, ob du die genaue Antwort findest.
Ich finde an der Aktion absolut nichts großartig. Da wird eine Univerwaltung gestürmt, Leute bedroht, 100.000€ Schaden angerichtet und irgendwie … hat das überhaupt nichts mit Gaza zu tun? Es ist halt eine Univerwaltung und nicht irgendwie das israelische Konsulat oder das lokale Hamas-Café. Das wäre genauso random als wenn irgendwer meinen Arbeitgeber besetzt wegen des Völkermordes im Sudan.
Ich oute mich mal: Diverse Sachen spiel ich auf Deutsch, obwohl ich gut Englisch kann. Klar, das storylastige Game mit der schlechten Syncro zocke ich auf Englisch, aber warum sollte ich etwa ein Puzzlespiel auf Englisch spielen, wenn die Übersetzung stimmt und im Default Deutsch eingestellt ist? Oder warum sollte ich mich bei einem Simulator dann mit englischen Bezeichnungen für irgendwelche Autoteile oder Flugzeugeinstellungen rumplagen, wenn ich auch im Deutschen nur so grob weiß, was das ist?
Das ist halt das große Versagen der Datenschutzgesetzgebung und Behörden. Nach all den Jahren DSGVO weiß keiner außerhalb von Google, was sie etwa mit deinen Locationdaten alles machen und das müssten sie dir vom Gesetz her eigentlich genau sagen.
Tja, sowas erklärt natürlich, warum es hier keine mächtigen Internetfirmen wie in den USA gibt.
Es ist ja nicht nur das Urheberrecht. Das ganze Digitalrecht in Deutschland ist behindernd, zum Kotzen, irritierend, unlogisch, schädlich und zerstört viel Gutes ohne wirklich was zu bringen. Wenn du in Deutschland einen Onlineshop betreiben willst, dann bist du sofort in einer Welt des Wahnsinns. Da wird dir sogar vorgeschrieben, was dein “Kaufen”-Button als Beschriftung haben darf und wehe, wenn der Link zu der europäischen Streitschlichtungsstelle in den AGBs, die keine Sau jemals genutzt hat, nicht anklickbar ist. Dann zahlst du sofort vierstellige Summen an einen Abmahnhai. Da wirst du wirklich kaputtgemacht und gleichzeitig können dann chinesische Händler mit subventionierten Paketen völlig ungehemmt agieren. Umtausch? Kannst ja für 80€ Porto nach China zurückschicken.
Und das zieht sich auch einmal quer durch das Urheberrecht. Da klagen Fotografen wenn ihre Werke auch nur in Berührung mit deinem Business gekommen sind, Verlage wollen Leistungsschutzrechte, Verwertungsgesellschaften Gebühren und was nicht alles. Alles ein unüberwindbarer Knoten, an dem diverse gut vernetzte Leute gut oder schlecht verdienen und die sofort schreien, wenn jemand auch nur vorschlägt das System zu reformieren. Und so zahlen wir für jede Festplatte Urheberrechtsabgaben für Privatkopien von Musik, obwohl das echt keiner mehr macht, alle bei Spotify hocken und natürlich die kleine Indie-Band selbst nie etwas aus dem Topf sehen wird. In den USA spidern dann diverse Schrottfirmen das ganze Internet für ihre KI, aber hier darfst du noch nicht mal ein Miniaturvorschaubild ohne teure Lizenz nutzen.
Mir konnte auch nie jemand vernünftig erklären, warum das Urheberrecht überhaupt bis 70 Jahre nach dem Tod gilt. Früher mag das ja als Versorgung für die Familie noch begrenzt Sinn gemacht haben, aber wir haben halt einen Sozialstaat. Wenn die Nachkommen von John Lennon dann mit dem Erbe von John Lennon auskommen “müssen” und sonst halt arbeiten müssen oder bei Arbeitsunfähigkeit Bürgergeld bekommen, dann ist das auch ok
Ah, das Thema, was immer auftaucht, wenn Russland militärisch Probleme hat
Das wäre fast ein eigenes Sub wert :D
Ist doch ok. Da passiert sowas und dann schauen die Profis von der Mordkommission drauf, ob da ein Foul stattgefunden hat. Ist halt besser als einen Mordanschlag vom TÜV-Gutachter bearbeiten zu lassen.
Das ist echt eine harte Nummer: Da gibt der DFB sich in den letzten Jahren divers, postet Regenbogenflaggen in den sozialen Netzen und so weiter und dann stimmen sie für eine WM, zu der Homosexuelle nicht reisen können, weil sie mit der Todesstrafe bedroht werden. Ach ja, wer ein Visum braucht und dafür in eine saudi-arabische Botschaft muss, ist in Gefahr ermordet und zerstückelt zu werden. Wunderbar.
Yeah, I really don’t understand why people are so confused. From a practical perspective your username is username@instance.tld and that’s it. You’re on some server and can simply follow that guy@mastodon.social and you will see the posts.
Und nicht zu vergessen diese verkackten Rezepte, in die so kleine Mengen sündhaft teurer Spezialzutaten rein sollen, die es nur in riesigen Gebinden gibt. Ja, klar, ich pack da jetzt einen Teelöffel von dem Zeugs rein, was man nur im Asialaden in der Nachbarstadt im 10kg Eimer kaufen kann, kein Problem, ich will den Rest meines Lebens diesen Eimer in meiner Küche stehen haben!
Alternativ funktioniert das und dann sitzen die üblichen Verdächtigen rum und erzählen, dass der Merz es ja voll drauf hat und viel besser macht als der Habeck.
Ich bin da genau wie du etwas hin und hergerissen:
Yeah, and let’s not forget that most cookie banners are straight up illegal as you can’t get the informed consent of a normal user for several hundreds of tracking services with just one button click and dark patterns.
Ich glaube, dass das tiefer geht: Es mag zwar die gelangweilte Oma geben, die zum Arzt geht, weil sie sonst keinen kennt, aber normalerweise gönnt sich das keiner freiwillig. Ich fürchte, dass wir im Gesundheitssystem halt einerseits den Leuten nicht richtig helfen und dann rennen die Leute halt zum nächsten Arzt, weil sie Hilfe brauchen. Und zum anderen vergisst der TK-Chef hier halt auch, dass wir jede Menge chronisch kranker Leute haben. Mein Schwiegervater ist schwer krank und wird entsprechend engmaschig betreut. Alle 14 Tage eine Injektion und der Hausarzt schaut auch sehr genau drauf. Da kommen enorm viele Arztbesuche zusammen.
Aber auch Kleinigkeiten eskalieren im aktuellen System schnell. Ich habe gerade was total Standardbanales im HNO-Bereich. Also erstmal zum Hausarzt. Der schickt mich zum HNO. Der schickt mich ins CT. Die wollen Blutwerte, also nochmal Hausarzt. Dann wieder HNO. Der stellt fest: Jupp, muss operiert werden, Überweisung in Klinik. Macht jetzt schon 5 Arztbesuche, aber da kommen nochmal 2 drauf. Das ginge sicherlich besser, aber Patientenbeschimpfung hilft da nicht.
Und wie immer der Hinweis: Es ließen sich enorme Summen im Gesundheitssystem einsparen, wenn man misstrauischen Firmen verbieten würde, dass sie ab dem 1. Tag eine Krankschreibung verlangen. In meiner alten Firma musste ich mich dann auch mit Fieber zum Arzt schleppen, der halt auch nix machen konnte. In der neuen Firma melde ich mich dann einfach krank und muss erst ab dem 4. Tag zum Arzt. Das senkt die Zahl der nötigen Arztbesuche enorm.
Das Problem geht ja noch tiefer: Am Ende wird die Politik hier auch in eine maximal bekackte Situation gebracht. Tut sie nix, wird sie vor Gericht verdonnert was zu tun. Tut sie was, rücken wütende Traktorhorden ins Regierungsviertel und wählen Nazis.
Wir wissen, dass Teile der CDU leider am gleichen Sumpf lecken wie die AfD, die US-Republikaner und sonstige Rechtsextreme. Da wundert es nicht, dass dann die dann auch mit solchen Themen um die Ecke kommen
Auch schön, wie die AfD auch wirklich auf jeder Ebene überall kriminell ist.
Fun fact: Das Bild ist höchstgradig illegal, da der Architekt bzw seine Erbin fleißig gegen Abbildungen seiner Häuser vorgeht und Luftaufnahmen nicht unter die Panoramafreiheit fallen. Das Rumfliegen mit Drohnen in bewohnten Gebieten und das Fotografieren von Privatwohnungen per Drohne ist dann nochmal gesondert illegal.
Das ist genau das, was mich an der ganzen Sache so irritiert. Auf dem Level Merz oder Söder sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass man seinen Assistenten bzw. das Wahlkampfteam wenigstens mit einer oberflächlichen Prüfung der Wahlkampfthemen beauftragt. Vielleicht braucht man kein Konzept runter bis zur letzten Schraube, aber bevor man dann die Reaktivierung der bestehenden AKWs fordert sollte man doch wenigstens mal bei den Betreibern anfragen, ob das überhaupt möglich ist?