Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Das wäre natürlich so ungefähr das bekloppteste was pasieren kann.
Wieso? Die letzte GroKo hat doch so gut funktioniert! /s
Die zwei davor waren auch schon richtig gut. Da ist endlich mal was vorangekommen in diesem Land. Und mit erfahrenen Politikern, die schon vor 20 Jahren um die Kanzlerschaft gekämpft haben, kanns ja nur vorwärts gehen…
Und sie packen direkt das wichtigste Thema an 🦾
Ich hoff es geht um mehr Autobahnen und Ölheizung! /s
Merz wollte doch alle Vorhaben der Ampel rückabwickeln :D
Ich hoff es geht um mehr Autobahnen und Ölheizung! /s
Vergiss die e-Fuels nicht!
Das Problem ist ja eher, dass der Bundesrat bei fast jedem Gesetzesvorhaben mitbestimmen darf. Dadurch ist die CDU quasi mehr oder weniger schon in Regierungsverantwortung und hat die Macht beliebig Gesetzesvorhaben abzuschwächen (s. Bürgergeld).
Wird Zeit den Bundestag zu reformieren. Das Winner takes it all und das sich die Landesdelegierten enthalten, also faktisch mit Nein stimmen, wenn sich die Landeskoalition uneinig ist, ist weniger demokratisch und lähmend.
Die Landesdelegierten sollten nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen im Landtag entsprechend der Stärke im Landtag entsandt werden.
Und wie will man das dann bei 3 bis 6 sitzen pro Land machen? Soll man den Bundesrat dann brutal aufblähen oder wie stellst du dir das vor?
Von “brutal aufblähen” kann hier keine Rede sein. Der Bundesrat hat z.Zt. 69 Mitglieder. Diese bekommen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung von 60€ und ggf. Reisekosten erstattet. Der Bundesrat tagt z.Zt. ca. 11 mal im Jahr. Das macht dann ganze 45.540 € im Jahr. Lass noch die Reisekosten doppelt so hoch sein, dann sind wir bei ca. 150.000 € im Jahr an Kosten, die von der Zahl der Abgeordneten abhängen.
Also selbst wenn sich der Bundesrat in der Mitgliederzahl verzehnfacht, dann kostet der ganze Bums 1,5 Mio. € Das ist unter “ferner liefen” und selbst wenns 15 Mio. € werden, weil man die Entschädigung noch erhöht, ist das für mehr Demokratie ein Taschengeld.
Abgesehen davon dass ich 120€ für Reisekosten zu niedrig finde meine ich das nicht. Wenn man jedes Land halbwegs korrekt abbilden möchte, sagen wir mal 5% pro Stimme, sind wir bei 20 Abgeordnete pro Land mal 16 Länder bei 220 Abgeordneten, etwas über dem dreifachen von heute.
Heute wird effektiv in München, Stuttgart Dresden usw von der Landesregierung entschieden und die Bundesratsmitglieder dürfen dass effektiv durchreichen. Wenn ich dich richtig verstanden habe willst du daraus ein klassisches Parlament machen. Da muss man dann beachten dass man die Grünen von Baden-Württemberg nicht ansatzweise mit denen von Berlin vergleichen kann, diese sollen ja ihr Land vertreten, nicht die Bundespartei.
Effektiv heißt dass dass man bei ca. 5 Parteien pro Land mal 16 Länder auf 80 Gruppen kommt die irgendwie eine Position finden müssen. Klar, nicht überall ist der Unterschied so krass, halbieren wir die Anzahl Gruppen sind es noch immer 40 die auf das Wohl ihrer Länder achten sollen und Parteilinie einigermaßen halten sollen. Das zu organisieren ist das Problem dabei, nicht die reine Anzahl Mitglieder.
Versteh mich nicht falsch, den Bundesrat kann man schon reformieren, ich sehe aber kein großen Druck darin. Wir sind ein föderales Land und deshalb sollen die Länder auch eine gewisse Macht haben.
Mein Vorschlag: aktuelle Zusammensetzung, Gesetze müssen aber nur mit eine mit einer Mehrheit der Wertenden stimmen beschlossen werden. Heißt 30 Stimmen dafür, 20 dagegen, 29 Enthaltungen reicht für Bestätigung des Gesetzes. Damit blockiert man nicht alles wenn eine Partei in der Landesregierung nicht mitspielen will.
Gibt es dazu noch andere Quellen, als ntv? Denen nehme ich nichts ab, alles Springer-Kack.
ntv ist nicht Springer.
Du hast recht, scheine in mit N24 verwechselt zu haben, danke. Uff, die Qualität von ntv hat aber trotzdem zu Springer gepasst.
Eine potentielle Koalition mit CDU/ CSU ist einer meiner Hauptgründe für die Unwählbarkeit einer Partei.
Deshalb ist auch die AfD unwählbar!
Bei “Deutschlandpakt” dachte ich aufgrund der Farben an eine SPD-CDU-FDP Koalition. *schauder*
Vielleicht wird’s auch endlich mal Zeit für eine Minderheitsregierung. Da bekommt man nur mehrheitsfähige Vorhaben durch und sowohl Regierung als auch Opposition können sich eigentlich keinen populistischen Scheiß erlauben, weil sie beide in der Pflicht sind. Naja, zumindest in der Theorie.
Kann man halt leider nicht bringen, wenn CDU+FDP+AfD eine Mehrheit haben. Wie in Thüringen ist das Risiko zu groß, dass sie diese auch nutzen werden.
Haben wir eigentlich schon nen Namen für Blau-Schwarz-Rot?
Blau
Meintest Du “braun”?
Schwarz-rot-braun wäre so was wie die Deutschlandflagge nach ein paar Jahrzehnten in einer post-apokalyptischen Welt, wenn das gelb stark verdreckt ist?
Donezk-Koalition.
Schwarz
Du meinst Blau?
Blau
Du meinst Braun?
Hämatom Koalition
Willkommen zu “wie ich meine restlichen 20 % in unter einem Monat verliere”
0% speed run
Gibt es da keine Gesetze dagegen kriminelle Vereinigungen zu bilden die dem Land schaden wollen?
Wer berät denn bitte die Parteien? Das ist doch absurd. Vielleicht sollte man sich mal mehr darum sorgen, wie es dem Land geht, anstatt um seinen Platz im Bundestag nach der nächsten Wahl.
Dass die SPD, die den Kanzler stellt und in der Koalition überhaupt nicht gestalterisch aufgetreten ist, jetzt ihre Koalitionspartner mit einer GroKo erpressen will, ist da nur das Sahnehäubchen.
Die SPD arbeitet wirklich hart daran dieses “Wer hat uns verraten…” Ding nie aus der Mode kommen zu lassen.
So langsam wird es Zeit, die SPD-Zentrale in Gustav-Noske-Haus umzubenennen, der arme Willy Brandt kann doch gar nicht in Frieden ruhen, bei der Geschwindigkeit, mit der er sich mittlerweile im Grab umdrehen muss.
Es habe aber den Vorteil, dass man die Migrationskrise und das AfD-Fanal selbst aktiv bekämpfen könne,
Ja genau, weil Schwarz-Rot dazu bisher ja noch keine Gelegenheit hatte und jetzt endlich zeigen kann wie gut sie darin wären, im Gegensatz zu bisherigen Regierungen.
Das Gedächtnis von Politikern scheint so weit zurückzureichen wie das Gedächtnis der Wählenden (ca. 3 Monate).
Ich hatte mal vor der letzten Bundestagswahl vor der FDP gewarnt und mir wurde entgegnet, dass die Dinge von denen ich rede ja nicht im Wahlprogramm stünden.
So als ob die nicht erst vor ein paar Jahren mit der gleichen Mannschaft aus genau diesen Gründen aus allen Parlamenten geflogen wären.Und siehe da, kaum ist die FDP wieder in der Regierung, macht sie wieder FDP-Dinge.
Ich verstehe sowieso nicht was die Fixierung auf Wahlprogramme soll. Hat ja noch weniger Wert als eine Werbebrochüre.
Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, “DiE GrÜnEn”! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Als Schweizer staune ich immer wieder über die SPD. Auch bei uns gibt es immer wieder Differenzen zwischen SP und Grünen, aber bisher war es undenkbar, dass an der gegenseitigen Solidarität gerüttelt wird. Und in Migrationsfragen ist die Linie ohnehin klar für die Menschlichkeit. Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Den deutschen Grünen merkt man die GLP an.
was ist die GLP?
Die Grünliberalen, haben sich vor einiger Zeit von den Grünen schweizweit abgespalten. Könnte man unfreundlicherweise als FDP mit grünem Deckmantel bezeichnen.
Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Und wie. Ich erinnere mich noch, wie Kevin Kühnert es mal gewagt hat, linke Positionen zu äußern, die früher mal Kernpositionen der SPD waren. Und darauf hin auch von anderen SPD-Politikern als radikaler Linker mit in einer Demokratie unhaltbaren Positionen dargestellt wurde.
schlimmer als schröder geht gar nicht, und das hat die Partei auch verkraftet. Außerdem: Wenn einem die Umwelt egal ist und man irgendwie sozial wählen will, hat man eigentlich keine Alternative zur SPD.
