Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca sei die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen, urteilte die Richterin. Die übrigen Beweise seien darüber hinaus nicht ausreichend und schlüssig gewesen.
Exklusivinterview: Wir erreichten die Richterin im Frühruhestand via Videoschalte aus ihrer neue Villa auf den Bahamas.
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war …
Tut mir leid heise, ich kann den Artikel nicht lesen, weil ich bei euch zustimmen oder bezahlen muss.
Ist das schon Arbeitsverweigerung?
Was Wissing kann, kann Faeser schon lange.
Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.
Deswegen heißt es ja auch Mitgliederbegehren und nicht Haushaltsabstimmung.
Was für ein durchsichtiges Manöver, den Scheinfrieden in der Koalition zu wahren. Und das von einer angeblich linken Parteispitze. Derweil scheren sich FDP Parteitage um diesen Frieden nicht die Bohne.
Ich würde behaupten, die gibt es sogar für die Wenigsten.
Man darf dazu nicht vergessen, dass geschätzt 100 Mrd. Steuern im Jahr hinterzogen werden, die Zahl der Betriebsprüfer / Steuerfahnder aber sinkt (nicht erst seit Lindner, muss man dazu sagen). Es wäre ohne Weiteres mehr Geld da, aber unsere Finanzminister holen es einfach nicht ab. Denn das ist ja Geld, das ihre reichen Sylt Kumpels aus der Steuerkasse klauen, die will man nicht verärgern.
It’s not a ban. Anyway, it’d still be ideological madness to take it back.
The beatings will continue until morale improves.
Was wäre mit den vielen Männern, die bei der Bundeswehr waren oder Zivildienst gemacht haben?
Irrelevant. Wehrdienst ist Wehrdienst. Zivi war Ersatz für Wehrdienst. Ein soziales Pflichtjahr ohne Verbindung zur Wehrpflicht ist keins von beidem. Niemand hat diesen Dienst schon geleistet. (Disclaimer: Ich hab Zivildienst geleistet.)
Was wäre mit jenen, die sich als Großeltern schon jetzt viel um die Enkel kümmern?
Analog: Was wäre mit 18 Jährigen, die viel auf ihre kleinen Geschwister aufpassen? (Oder die in die Ausbildung starten wollen?)
Was wäre mit Menschen, die partout nicht wollen?
Muss man dazu was sagen? “Keine Lust” ist natürlich kein Grund, wenn wir von einer Pflicht reden.
Was wäre mit Beamtinnen und Beamten?
Was soll mit denen sein? Was wäre mit Perlentauchern oder Modelleisenbahnhobbyisten?
Was wäre mit Menschen, die nach einem langen Berufsleben körperlich nicht mehr können?
Für die Prüfung der Tauglichkeit hatten wir bei der Wehrpflicht auch einen Weg. Arbeitsmedizinische Untersuchungen sind nicht neu und könnten darauf angewendet werden.
Allgemein interessieren entweder A) alle diese Punkte bei analogen Forderungen für junge Menschen auch keinen, oder sie sind B) Nebelkerzen, bei denen so getan wird, als seien es unbeantwortete Fragen, obwohl die Antwort auf der Hand liegt, oder unterstellen C) irgendwelche fragwürdigen Verhinderungsgründe bestimmter Gruppen, über die erstmal zu diskutieren wäre.
Wie immer sieht man auch hier die gärtnernden Böcke am Werk. Ist man auf einmal selbst potentiell betroffen, kommen die gleichen (bzw. analogen) Gegenargumente, die vorher bei “den Anderen” nicht gegolten haben.
Zwangsarbeit ist für alle Gesellschaftsschichten eine Scheißidee, egal ob jung oder alt. Und ich denke der Vorschlag illustriert genau das (ob das das Ziel war oder nicht).
Überstunden sind was für den Sonntag.
Das Ungerechtigkeitsgefühl steigt, weil tatsächlich alles immer ungerechter wird.
Der Grund sind aber nicht Migranten, sondern dass die arm-reich Schere immer weiter aufgeht, die Infrastruktur vergammelt, während Geld für Steuergeschenke an Reiche immer da ist, man die Anzahl der Steuerprüfer immer weiter reduziert (wodurch Unternehmen Milliarden an Steuern “sparen”), sich der Finanzminister angebliche Investitionsquoten schön rechnet und wir gleichzeitig dringend nötige Investitionen unterlassen.
Es gibt keine Erbschafts- und keine Vermögenssteuer auf hohe Vermögen, aber die Mehrwertsteuer auf Gas musste wegen der Schuldenbremse wieder steigen (direkter Inflationstreiber).
Man erzählt uns was von Reallohnsteigerungen, die aber nur im Vergleich zum Vorjahr existieren, nachdem sie davor mehrere Jahre gefallen sind.
Den Mindestlohn auf ein tatsächlich existenzsicherndes Niveau anzuheben geht natürlich auch gar nicht, da gehen ja alle Unternehmen pleite. Dass man uns das schon bei der Einführung des Mindestlöhne erzählen wollte, was sich als grundfalsch herausgestellt hat, ist völlig egal, wir zitieren die gleichen Lügner weiter.
Die Energie- und Mobilitätswende, die richtig durchgezogen direkte Entlastungen für die Bevölkerung bedeuten würden (Strom aus Erneuerbaren ist viel günstiger als aus Gas) kommen nicht voran, weil sie an allen Ecken ausgebremst werden, damit sich die Fossilindustrie noch etwas die Taschen füllen kann. Währenddessen saufen schon wieder Landstriche ab, u.a. weil man am Hochwasserschutz gespart hat, und was von Pflichtversicherungen fantasiert (das wäre einfach nur ein riesiges Subventionsprogramm für private Versicherer). Überall wird am Gemeinwohl gespart und Geld in die Taschen weniger Privater umgeleitet.
Die Leute sind unzufrieden, weil sie dazu allen Grund haben. Sie ziehen aber daraus den Schluss, dass noch ärmere Menschen ihnen was wegnehmen, wobei es in Wahrheit weitaus wohlhabendere Menschen sind, die genau das tun. Aber es steigen die Umfragewerte der Parteien, die genau diesen Menschen noch mehr in die Taschen stecken werden, wenn man sie lässt.
Edit: Typo
Einem Großteil der Bevölkerung geht es seit Jahren zunehmend schlechter. Das hat viele Faktoren: Wirtschaft, Pandemie, Krieg(e). Das Ungerechtigkeitsgefühl ist groß, die Politikverdrossenheit meist noch gößer. Das Volk fühlt sich weder repräsentiert noch ernst genommen.
Beobachtung korrekt, Schlussfolgerung katastrophal. Denn die Konsequenz ist anscheinend die Wahl derer, die genau daran schuld sind.
Schmeckt zum Müsli bisschen komisch im Vergleich mit Weihenstephan Milch (Müller), aber manche Opfer muss man wohl bringen.
BSW is not left wing though.