Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt? Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt?
Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.
Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine “Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen”-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist… ich will’s nur mal gesagt haben)
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.
Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo “geläuterte” AfDler im Amt bleiben?
Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.
Die These, dass ein AfD-Verbot Repressionen gegen linke Kräfte stärken würde, während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist, zählt 1 und 1 einfach nicht zusammen.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück. Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen. Deswegen sträuben sich diese Parteien auch z.T. gegen ein Verbotsverfahren. Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist,
Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück.
Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.
Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen.
Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.
Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.
Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte “nicht so zu befeuern”? Was könnten wir uns anderes wünschen, als dass dieser Drecksverein endlich verboten wird?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus. Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss. Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte “nicht so zu befeuern”?
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus.
Der größte Teil des hiesigen “Antifaschismus” seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.
Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss.
Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. “Antifaschismus” wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.
Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen (…) Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Im Ernst?! Erwartest du etwa, dass Linke die AfD in Schutz nehmen sollten, nur weil sie nicht zentristisch ist?
Wo hab ich das geschrieben? Fick die AfD. Ich möchte nur anmerken, dass die politische Linke besser aufpassen soll, was sie sich so wünscht.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt? Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?
Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.
Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.
Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine “Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen”-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist… ich will’s nur mal gesagt haben)
Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.
Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo “geläuterte” AfDler im Amt bleiben?
Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.
Die These, dass ein AfD-Verbot Repressionen gegen linke Kräfte stärken würde, während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist, zählt 1 und 1 einfach nicht zusammen.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück. Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen. Deswegen sträuben sich diese Parteien auch z.T. gegen ein Verbotsverfahren. Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.
Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.
Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.
Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.
Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte “nicht so zu befeuern”? Was könnten wir uns anderes wünschen, als dass dieser Drecksverein endlich verboten wird?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus. Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss. Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?
Der größte Teil des hiesigen “Antifaschismus” seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.
Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. “Antifaschismus” wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Sorry, not sorry: Wenn du mir pausenlos Dinge in den Mund legst, dann ist mir das zu dumm. Viel Spaß noch mit deinen Strohmänner von mir.
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Mir wird vorgehalten, die AfD zu verteidigen. Du willst nur den Unterschied nicht wahrhaben.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.