Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt? Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt?
Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.
Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine “Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen”-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist… ich will’s nur mal gesagt haben)
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.
Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo “geläuterte” AfDler im Amt bleiben?
Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.
Die These, dass ein AfD-Verbot Repressionen gegen linke Kräfte stärken würde, während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist, zählt 1 und 1 einfach nicht zusammen.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück. Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen. Deswegen sträuben sich diese Parteien auch z.T. gegen ein Verbotsverfahren. Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist,
Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück.
Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.
Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen.
Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.
Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt? Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?
Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.
Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.
Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine “Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen”-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist… ich will’s nur mal gesagt haben)
Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.
Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo “geläuterte” AfDler im Amt bleiben?
Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.
Die These, dass ein AfD-Verbot Repressionen gegen linke Kräfte stärken würde, während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist, zählt 1 und 1 einfach nicht zusammen.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück. Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen. Deswegen sträuben sich diese Parteien auch z.T. gegen ein Verbotsverfahren. Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.
Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.
Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.
Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.