Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte “nicht so zu befeuern”?
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus.
Der größte Teil des hiesigen “Antifaschismus” seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.
Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss.
Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. “Antifaschismus” wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.
Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen (…) Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Du solltest halt gute (oder irgendwelche) Argumente haben, warum wir anderen keine Kohlsuppe essen sollen. Ich hab das Gefühl du willst nur gegen irgendwas argumentieren. Wenn du inhaltlich hier auf nichts eingeht kann man sich diese Unterhaltung echt sparen.
Parteiverbote sind nicht effektiv, um rechte Ideologie aus den Köpfen rauszubringen, da die Gründe, weswegen dieses Gedankengut aufkommt im Kapitalismus stecken. Der Staat hat kein Interesse, die Ursachen zu bekämpfen.
Parteiverbot der AfD verhindert nicht den Rechtsruck aller Bundestagsparteien, die AfD Programmatik übernommen haben.
Die neoliberalen Parteien (CDSU, SPD, FDP, Grüne) haben grundsätzlich viele Übesrschneidungen mit der AfD. Sie nutzen nicht den Volksbegriff, sind aber dennoch Nationalisten (soll heißen: das Interesse des Staates Bundesrepublik Deutschland wird gleichgesetzt mit den Interessen seiner Bevölkerung). Der Unterschied zwischen “Frieren für Deutschland”, “Inflation aushalten für Deutschland” der Ampel und “Kinder zeugen für Deutschland” der AfD sind jetzt nicht fundamental verschieden. Deshalb können ja alle gerne Punkte aus dem AfD-Parteiprogramm übernehmen. Die ganze Debatte hat für mich einen Wahlkampfcharakter.
Was bringt ein Parteiverbot für die rechten Ansichten, die bereits vertreten sind in der Öffentlichkeit? Hören die Menschen plötzlich auf, so zu denken, oder was? Oder passiert dann ein deutscher 6. Januar?
Ich halte es für höchst problematisch, dass Verbote von politischen Organisationen gesellschaftlich Salonfähig gemacht werden und als taktischen Nachteil für linke Gruppierungen. Wenn der Staat in der Öffentlichkeit als legitimiert angesehen wird, ihm unliebsame politische Organisationen zu verbieten, gefährdet das linksradikale Projekte.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.
Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?
Der größte Teil des hiesigen “Antifaschismus” seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.
Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. “Antifaschismus” wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Sorry, not sorry: Wenn du mir pausenlos Dinge in den Mund legst, dann ist mir das zu dumm. Viel Spaß noch mit deinen Strohmänner von mir.
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Mir wird vorgehalten, die AfD zu verteidigen. Du willst nur den Unterschied nicht wahrhaben.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Ich halte die Taktik für falsch. Das heißt nicht, dass ich die AfD verteidigen will.
Wenn ich mich gegen Kohlsuppe ausspreche, heißt das nicht, dass ich Hungern in Schutz nehme.
Du solltest halt gute (oder irgendwelche) Argumente haben, warum wir anderen keine Kohlsuppe essen sollen. Ich hab das Gefühl du willst nur gegen irgendwas argumentieren. Wenn du inhaltlich hier auf nichts eingeht kann man sich diese Unterhaltung echt sparen.
Ich hab bereits einige Argumente geschrieben.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.
Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.
Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.