Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen (…) Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Du solltest halt gute (oder irgendwelche) Argumente haben, warum wir anderen keine Kohlsuppe essen sollen. Ich hab das Gefühl du willst nur gegen irgendwas argumentieren. Wenn du inhaltlich hier auf nichts eingeht kann man sich diese Unterhaltung echt sparen.
Parteiverbote sind nicht effektiv, um rechte Ideologie aus den Köpfen rauszubringen, da die Gründe, weswegen dieses Gedankengut aufkommt im Kapitalismus stecken. Der Staat hat kein Interesse, die Ursachen zu bekämpfen.
Parteiverbot der AfD verhindert nicht den Rechtsruck aller Bundestagsparteien, die AfD Programmatik übernommen haben.
Die neoliberalen Parteien (CDSU, SPD, FDP, Grüne) haben grundsätzlich viele Übesrschneidungen mit der AfD. Sie nutzen nicht den Volksbegriff, sind aber dennoch Nationalisten (soll heißen: das Interesse des Staates Bundesrepublik Deutschland wird gleichgesetzt mit den Interessen seiner Bevölkerung). Der Unterschied zwischen “Frieren für Deutschland”, “Inflation aushalten für Deutschland” der Ampel und “Kinder zeugen für Deutschland” der AfD sind jetzt nicht fundamental verschieden. Deshalb können ja alle gerne Punkte aus dem AfD-Parteiprogramm übernehmen. Die ganze Debatte hat für mich einen Wahlkampfcharakter.
Was bringt ein Parteiverbot für die rechten Ansichten, die bereits vertreten sind in der Öffentlichkeit? Hören die Menschen plötzlich auf, so zu denken, oder was? Oder passiert dann ein deutscher 6. Januar?
Ich halte es für höchst problematisch, dass Verbote von politischen Organisationen gesellschaftlich Salonfähig gemacht werden und als taktischen Nachteil für linke Gruppierungen. Wenn der Staat in der Öffentlichkeit als legitimiert angesehen wird, ihm unliebsame politische Organisationen zu verbieten, gefährdet das linksradikale Projekte.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen.
Und wie sollen diese Taktiken deiner Meinung nach aussehen? Die AfD inhaltlich zu “stellen” ist genau das, was die Parteien der Mitte seit Jahren behaupten zu tun, und es resultiert in nichts anderem als einem Rechtsruck. Wenn sich eine Partei faschistischer Mittel bedient und demokratische Prozesse auszuhöhlen versucht, dann reicht es nunmal nicht, mit ihnen genauso unzugehen wie mit demokratischen Vereinigungen - sie in der Ausübung ihrer antidemokratischen Mittel zu beschränken ist die notwendige Voraussetzung, überhaupt linke Politik machen zu können. Die AfD ist inhaltlich nicht zu stellen und den üblichen Prinzipien des demokratischen Prozesses auch nicht zugänglich, weil sie gar nicht interessiert sind, dabei mitzuspielen. Wie geht man mit einem Mitspieler um, der betrügt? Er fliegt raus.
Und das heißt ja nicht, dass die Linke aufhören soll, linke Politik zu machen. Die Bottom-Up Taktik geht weiter und wird auch niemals aufhören. Aber auf Systemebene kann es nunmal nur einen Grund geben, die antifaschistischen Tools nicht zu nutzen, über die unsere Verfassung verfügt: Weil wir nicht wollen. Die AfD nicht zu verbieten, es nicht einmal zu versuchen, wäre die größte Legitimation, die wir ihnen geben könnten - damit würde das System ihnen nämlich wirklich signalisieren: Ihr seid legitim und erlaubt und genauso Teil des Prozesses wie wir anderen. Wir wollen euch gar nicht verbieten. Könnten wir vielleicht, machen wir aber nicht. Ihr seid willkommen. Ihr werdet nicht rausgeworfen. Lasst uns weiterspielen.
Das Verbotsverfahren jetzt nicht zu zünden, aus Sorge, dass es ja auch in die andere Richtung verwendet werden könnte, finde ich darüber hinaus auch einfach unlogisch. Es kann (und wird) so oder so gegen linke Strömungen verwendet werden. Die AfD davon zu verschonen ändert daran rein gar nichts. Und nach der gleichen Logik dürften wir ja auch rein gar keine Form von Sanktionierung verwenden. Lieber keine Strafverfolgung, denn man könnte die ja auch gegen Unschuldige richten. Lieber kein Boykott und keine Demo, denn das könnte die Gegenseite ja auch machen. Lieber niemanden canceln, sonst werden wir am Ende auch noch gecancelt.
In letzter Konsequenz können wir unsere Mittel aus fehlgeleiteter Solidaritat noch so sehr beschränken, Faschisten würden sie dennoch immer gerne und bereitwillig gegen uns richten. Ich bevorzuge es, alle Mittel zu verwenden, die wir haben.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.
Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.
In absehbarer Zukunft nicht, deshalb brauch sich auch keine linke Partei (und auch sonst keine außer der AfD)vor einem Verbotsverfahren fürchten so wie du es dargestellt hattest.
Und jetzt nimmst du Angst vor Terroristen als Argument, ebenjenen Terroristen NICHT die parlamentarische Grundlage zu entziehen?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Ah, du meinst wir sollten sie “inhaltlich stellen”? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die “bisherige Taktik”.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Sorry, not sorry: Wenn du mir pausenlos Dinge in den Mund legst, dann ist mir das zu dumm. Viel Spaß noch mit deinen Strohmänner von mir.
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Mir wird vorgehalten, die AfD zu verteidigen. Du willst nur den Unterschied nicht wahrhaben.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Ich halte die Taktik für falsch. Das heißt nicht, dass ich die AfD verteidigen will.
Wenn ich mich gegen Kohlsuppe ausspreche, heißt das nicht, dass ich Hungern in Schutz nehme.
Du solltest halt gute (oder irgendwelche) Argumente haben, warum wir anderen keine Kohlsuppe essen sollen. Ich hab das Gefühl du willst nur gegen irgendwas argumentieren. Wenn du inhaltlich hier auf nichts eingeht kann man sich diese Unterhaltung echt sparen.
Ich hab bereits einige Argumente geschrieben.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.
Und wie sollen diese Taktiken deiner Meinung nach aussehen? Die AfD inhaltlich zu “stellen” ist genau das, was die Parteien der Mitte seit Jahren behaupten zu tun, und es resultiert in nichts anderem als einem Rechtsruck. Wenn sich eine Partei faschistischer Mittel bedient und demokratische Prozesse auszuhöhlen versucht, dann reicht es nunmal nicht, mit ihnen genauso unzugehen wie mit demokratischen Vereinigungen - sie in der Ausübung ihrer antidemokratischen Mittel zu beschränken ist die notwendige Voraussetzung, überhaupt linke Politik machen zu können. Die AfD ist inhaltlich nicht zu stellen und den üblichen Prinzipien des demokratischen Prozesses auch nicht zugänglich, weil sie gar nicht interessiert sind, dabei mitzuspielen. Wie geht man mit einem Mitspieler um, der betrügt? Er fliegt raus.
Und das heißt ja nicht, dass die Linke aufhören soll, linke Politik zu machen. Die Bottom-Up Taktik geht weiter und wird auch niemals aufhören. Aber auf Systemebene kann es nunmal nur einen Grund geben, die antifaschistischen Tools nicht zu nutzen, über die unsere Verfassung verfügt: Weil wir nicht wollen. Die AfD nicht zu verbieten, es nicht einmal zu versuchen, wäre die größte Legitimation, die wir ihnen geben könnten - damit würde das System ihnen nämlich wirklich signalisieren: Ihr seid legitim und erlaubt und genauso Teil des Prozesses wie wir anderen. Wir wollen euch gar nicht verbieten. Könnten wir vielleicht, machen wir aber nicht. Ihr seid willkommen. Ihr werdet nicht rausgeworfen. Lasst uns weiterspielen.
Das Verbotsverfahren jetzt nicht zu zünden, aus Sorge, dass es ja auch in die andere Richtung verwendet werden könnte, finde ich darüber hinaus auch einfach unlogisch. Es kann (und wird) so oder so gegen linke Strömungen verwendet werden. Die AfD davon zu verschonen ändert daran rein gar nichts. Und nach der gleichen Logik dürften wir ja auch rein gar keine Form von Sanktionierung verwenden. Lieber keine Strafverfolgung, denn man könnte die ja auch gegen Unschuldige richten. Lieber kein Boykott und keine Demo, denn das könnte die Gegenseite ja auch machen. Lieber niemanden canceln, sonst werden wir am Ende auch noch gecancelt.
In letzter Konsequenz können wir unsere Mittel aus fehlgeleiteter Solidaritat noch so sehr beschränken, Faschisten würden sie dennoch immer gerne und bereitwillig gegen uns richten. Ich bevorzuge es, alle Mittel zu verwenden, die wir haben.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.
Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.
Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.
Ascho und wer ist denn Die Politische Linke ™? Und was sind deren gemeinsame Positionen vor denen du Angst hast?
In absehbarer Zukunft nicht, deshalb brauch sich auch keine linke Partei (und auch sonst keine außer der AfD)vor einem Verbotsverfahren fürchten so wie du es dargestellt hattest.
Und jetzt nimmst du Angst vor Terroristen als Argument, ebenjenen Terroristen NICHT die parlamentarische Grundlage zu entziehen?