das begrenzen der Migration hat aber nix mit Rassismus zu tun

Das Begrenzen der Migration als Selbstzweck hat sehr wohl mit Rassismus zu tun.
Wenn ein einzelner Anschlag eines Menschen, der schon seit Jahren in Deutschland ist, der Anlass dazu sein soll, dass Deutschland die Grenzen zu macht, dann hat das ausschließlich mit Rassismus zu tun.

Das bringt doch der objektiven Sicherheit in Deutschland nicht das geringste.

Dänemark und Schweden werden oft genannt.

Ja das sind Beides wunderbare Negativbeispiele, wie man es nicht machen sollte.
In beiden Ländern wurde gegen Ausländer gehetzt und das Overton-Fenster nach rechts verschoben; in beiden Ländern wurden dadurch rechte Parteien bzw. Parteiströmungen gestärkt bis zur Macht.
Jetzt haben beide Länder rassistische Gesetze, die an den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen nichts ändern.

Das ist genau das, was ich in Deutschland NICHT will…

dann gibt es deswegen eine AfD Regierung

Genau das liegst du nachweislich (!) falsch.
Die Korrelation ist doch so offensichtlich, dass die AfD immer bessere Wahlergebnisse erzielt, je mehr sich Politik und Medien auf das angebliche Problem mit Migration stürzen, bzw. mittlerweile sogar Migration erfolgreich als das Problem selbst framen konnten.

Aber wieso sollte im Jahr 2024, mit deutlich niedrigeren Migrationszahlen als vor ca. 8-6 Jahren die Migration plötzlich so große Probleme verursachen bzw. gar selbst ein großes Problem sein?
Es gibt keinen objektiven Grund, es ist nur ein einfaches Thema auf das man alle Probleme schieben kann, ohne die tatsächlichen strukturellen Ursachen angehen zu müssen.

Es ist ja genau NICHT so, dass in Thüringen und Sachsen besonders viele Migranten wären. Die Wahlergerfolge der Nazis dort sind also genau NICHT mit realen Problemen mit Migration erklärbar; sehr gut wiederum mit der zunehmenden Normalisierung von extremem Rassismus.

Deutschland hat im Jahr 2024 kein relevantes Problem von zu viel Migration.
Deutschland hat genug Probleme und strukturelle Schwächen.

Keines davon wird von nutzloser, rassistischer Symbolpolitik gelöst, die die Union und die AfD lautstark fordern und die die Ampel gerade anscheinend liefern will.

Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!

Warum sollte ich? Ich habe der Ampel nicht vorgeworfen, dass eine unionsgeführte Koalition es besser macht, sondern dass die Ampel bestenfalls Feigenblätter an sozialer Politik hervorbringt.

Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug.

Hast du meinen Edit noch gelesen? Hast du mitbekommen, wie Hubertus Heil sich zum Bürgergeld äußert? Ist dir aufgefallen, dass für die Auszahlung des Klimagelds immer wieder Entschuldigungen und Ausflüchte gefunden werden? Wenn du das alles als “die SPD kämpft für soziale Politik” bezeichnet, hältst du auch einen auf die Straße gemalten Strich, der Radfahrende in die Dooring-Zone verbannt, für Fahrradinfrastruktur.

Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel!

Herzlichen Glückwunsch, du hast verstanden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.

Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil “lohnt sich ja nicht”

Ist das Projektion? Und wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich selbst als sozialdemokratische und Arbeiterpartei bezeichnet, aber keine ernstzunehnende Politik in dieser Richtung macht, wenn sie den Arbeits- und Sozialminister, die Familienministerin, die Bauministerin und den Bundeskanzler stellen?

Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt.

Interessant, dass du die Einforderung von sozialer Politik als Stimmungsmache gegen die SPD auffasst. Wie kommt das? (Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.)

Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?

Bessere Vorschläge aus den oben schon genannten Ministerien? Dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt? Dass SPD und Grüne sich nicht so von der FDP vor sich hertreiben lassen sondern den Bluff irgendwann callen (als würde die FDP wirklich die Koalition platzen lassen, selbst Lindner und Wissing sind nicht so dämlich, nicht zu erkennen, dass sie danach noch weniger Einfluss hätten)? Dass die Grünen und die SPD auch soziale Politik besser verkaufen? Es gehört eben nicht nur zur Politik, Ideen und Programme anzubieten, man muss auch daran arbeiten, sie mehrheitsfähig zu machen, der Bevölkerung zu vermitteln, warum sie gut sind, etwas woran die AfD seit zehn Jahren kontinuierlich arbeitet (und was tragischerweise auch Früchte trägt).

Du scheinst auch eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Parteienlandschaft zu haben. Es gibt tatsächlich eine Partei, die sich zumindest bisher für soziale Politik stark macht, und die taucht in deinem Rant darüber, wie ich angeblich nur die SPD schlechtmache und in dann wohl etwas noch asozialeres als die SPD oder gar nicht wählen würde, gar nicht auf. Ich bin Linke-Wähler und ich würde mir eine Links-Grüne Koalition wünschen, in der die Linke Arbeit und Soziales übernehmen, die Grünen Außen- und Energiepolitik.