Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in der SPD.
Die Union glaubt, dass man EU-rechtliche Beschränkungen umgehen könnte, indem man fächendeckende Zurückweisungen mit einer »nationalen Notlage« begründet. »Es wäre absurd«, sagte Frei, »eine nationale Notlage zu erklären und diese Notlage dann mit einem ›Modellversuch‹ zu bekämpfen, in dessen Rahmen an einem zehn Kilometer breiten Abschnitt der deutschen Grenze zurückgewiesen wird.« Ganz oder gar nicht – so lautet offenbar die Devise der Union.
Sie vertun sich da in der Zeitlinie. Die Notstandsgesetze sollen erst in 9 Jahren verabschiedet werden. Jetzt müssen sie ihre Parteiauflösungen auch vorziehen und sich in die NSAFD eingliedern.
Sie vertun sich da in der Zeitlinie. Die Notstandsgesetze sollen erst in 9 Jahren verabschiedet werden. Jetzt müssen sie ihre Parteiauflösungen auch vorziehen und sich in die NSAFD eingliedern.