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Cake day: June 23rd, 2024

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  • Es ist Populismus, eine Gemengelage aus Politik, Ideologie und Wirtschaftsaspekten. Das Tragische ist heute, dass die AfD die Debatte wie ein Brandbeschleuniger anheizt, die CDU mit einem Ideologen wie Friedrich Merz darauf aufspringt und die FDP mitmacht, obwohl sie in der Regierung ist. Aber der FDP war Sozialpolitik schon immer ein Dorn im Auge.

    […]

    Olaf Scholz, auf den ich mich während seiner Zeit als SPD-Generalsekretär immer verlassen konnte, ist weitgehend ideologiebefreit. Allerdings mangelt es ihm an Überzeugungskraft bei der Kommunikation, er scheint sich auch nicht durchsetzen zu wollen oder zu können. Enttäuscht bin ich auch von Hubertus Heil. Vielleicht denkt er, er habe bessere Chancen, unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin Arbeitsminister sein zu können, wenn er nun das Bürgergeld rückabwickelt. Ich hätte mir von der SPD mehr Standhaftigkeit bei ihrem Prestigeprojekt erwartet.

    Schöne Zusammenfassung der aktuellen Politik.