Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.

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Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.

  • gajustempus
    5·
    8 hours ago

    (erneute) Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in 3…2…

  • macniel
    19·
    12 hours ago

    Nancy, die Antwort ist immer noch nein!

    Und wieso denkt die, dass wo FDP nicht mehr in der Regierung ist, dass die nun dafür stimmen würden?

    • einkorn
      11·
      11 hours ago

      Müssen sie nicht, wenn die CxU mitmacht

  • Ooops
    4·
    8 hours ago

    Wieso merken? Wir werden doch von allein wieder dran erinnert, wenn Gerichte das zum ich-weiß-nicht-mehr-wie-vielten Male kippen. Und 1 Tag später gibt’s 'ne Meldung über den nächsten Versuch.