Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.

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Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.

  • gajustempus
    6·
    1 month ago

    (erneute) Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in 3…2…