Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.

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Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.

  • macniel
    21·
    1 month ago

    Nancy, die Antwort ist immer noch nein!

    Und wieso denkt die, dass wo FDP nicht mehr in der Regierung ist, dass die nun dafür stimmen würden?

    • einkorn
      12·
      1 month ago

      Müssen sie nicht, wenn die CxU mitmacht