• Egin
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    3
    ·
    1 hour ago

    Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.

    Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?

  • NeoNachtwaechter@lemmy.world
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    13
    ·
    3 hours ago

    noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist.

    Jetzt werden wir endgültig sehen, ob das eine One-(wo)man-show bleibt oder ob eine handlungsfähige Partei daraus werden darf.

    • Saleh
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      8
      ·
      2 hours ago

      Wenn Wagenknecht klug ist, dann lässt sie es durchgehen. Innerhalb eines Jahres als neue Partei in Regierungsverantwortung zu kommen, dürfte einer der größten politischen Erfolge in der Bundesrepublik sein.

      Und jetzt platzen lassen dürfte für die BTW auch kein gutes Signal sein.

  • Teppichbrand
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    7
    ·
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    3 hours ago

    Falls sich jemand mit Katja Wolf beschäftigen möchte, ich fand sie hier im Gespräch sehr ehrlich und über weite Stecken auch ziemlich sympathisch. Nicht sicher über den Rest der Partei, aber.