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    1 month ago

    Es ist bald Bundestagswahl, also hat die SPD mal wieder ihr obligatorisches sozialdemokratisches halbes Jahr.

    Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können. Kleiner Spaßfakt am Rande: Die SPD ist aktuell stärkste Kraft in einer Regierungskoalition. Weiterer Spaßfakt noch weiter am Rande: Die SPD war in den letzten 26 Jahren nur 4 Jahre lang überhaupt nicht als Koalitionspartner in einer Bundesregierung vertreten.

    Leute, lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen.

    • TeutonenThrasher
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      1 month ago

      Es ist bald Bundestagswahl, also hat die SPD mal wieder ihr obligatorisches sozialdemokratisches halbes Jahr.

      Der Postillon Artikel war echt komplett untoppbar Haha

    • Undertaker
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      1 month ago

      Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.

      Wie genau hatte sie das “längst tun können”?

      Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        1 month ago

        Wir sehen schon seit über 3 Jahren, wie viele Forderungen sogar die kleinste Partei in einer Koalition durchsetzen kann, also sollte das doch für die größte ein Leichtes sein. Außerdem ist die Vermögenssteuer ja nicht erst seit gestern ausgesetzt, sondern seit den 1990ern. Kurz bevor die SPD insgesamt 7 Jahre lang gemeinsam mit einer weiteren, angeblich “linken” Partei regierte und eine sehr komfortable Mehrheit, auch innerhalb ihrer Koalition hatte. Aber auch diese Zeit hat die SPD halt lieber verwendet, solche ursozialdemokratischen Dinge wie allgemeinen Sozialabbau, Einführung eines Niedriglohnsektors und Gängelung der Arbeitslosen voranzutreiben.

      • kossa@pleroma.kollar.cloud
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        1 month ago

        @Undertaker
        Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.

        In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯

        Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm…

    • Ooops
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      1 month ago

      Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können.

      Hätten sie? Mit welcher Mehrheit?

      Die imaginäre linke Mehrheit die Deutschland bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat? Achnee… da hatten -trotz inhaltslosem Whalkampf mit Clown, inhaltslosem Wahlkampf in schwarz-weiß und Wahlkampf mit Geschwurbel und Lügenmärchen- die Rechten die absolute Mehrheit. So wie sie die immer haben…

      Aber wenn wir nur oft genug Rechts wählen, klappt es sicher eines Tages mit der linken Politik. Und wenn nicht, dann wählen wir halt rechtsradikal, dann wird das schon…

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        1 month ago

        Jetzt muss ich mich also auch noch von einem offensichtlichen SPDler als Nazi-Sympathisant beschimpfen lassen. Wenn Deine Partei als Alternative zu den Nazis gesehen werden will, sollte sie vielleicht nicht jeder Sau hinterherrennen, die die Nazis durchs Dorf treiben. Aber was tut sie? Nazis labern ausländerfeindliche Scheiße, die SPD plappert das nicht nur nach, wie ein Papagei, nein, sie setzt sogar noch einen drauf und macht schnell mal 1 oder 2 ausländerfeindliche Gesetze. Die Nazis hetzen gegen Arbeitslose und was macht die SPD? Genau, was man von der Hart-4-Partei erwartet, sie springt auf die Hetze auf und macht Hartz-4 noch schlimmer, als es je war.

        Die SPD hatte seit der Aussetzung der Vermögenssteur durch das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kohl durchaus mal recht komfortable Mehrheiten, diese komfortable Mherheit hat sie halt dafür verwendet, gemeinsam mit ihren ebenso vermeintlich “linken” Freunden von den Grünen kräftig von unten nach oben umzuverteilen, hat einen Niedriglohnsektor und Hartz-4 eingeführt, und den Sozialstaat zerstört. Danach war sie ein paar Jahre Mitläufer der CDU und jetzt lässt sich sich vom selbst ausgesuchten kleinen Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen.

        Ich wähle keine verdammten Nazis, aber ich werde auch nicht ihre Wegbereiter und Steigbügelhalter wählen. Der Nazi aus Thüringen hatte leider in seinem Interview nach der dortigen Wahl Recht damit, dass das braune Pack gar nicht an die Regierung muss, um seine Forderungen durchzusetzen, weil die anderen Parteien, inklusive der SPD, das ja in vorauseilendem Gehorsam schon tun. Die SPD ist nichts weiter, als eine CDU in rotem Anstrich. Ein Haufen kleptokratischer Opportunisten ohne (soziales) Gewissen und Rückgrat, der sich dazu noch bei jeder Gelegenheit, ganz im Geiste von Gustav Noske und Friedrich Ebert, mit den Rechten anbiedert.

        • bungalowtill@lemmy.dbzer0.com
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          1 month ago

          Word.

          Die politische Biografie Eberts zeigt bereits überdeutlich wo die Reise dieser Partei hingeht. Da lässt sich alles (nach)lesen.

        • Ooops
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          1 month ago

          Jetzt muss ich mich also auch noch von einem offensichtlichen SPDler als Nazi-Sympathisant beschimpfen lassen. Wenn Deine Partei […]

          Dass du irgendwas davon halluzinierst, dass ein Partei, die ich in knapp 3 Jahrzehnten noch nie gewählt habe, “meine Partei” ist, sagt eigentlich schon alles aus.

          Soll ich den Rest noch lesen oder extrapolieren ich einfach von deinem ad-hominem “Argument”? *grübel*

          Nagut, ich tu es mir mal an…

          Die SPD hatte seit der Aussetzung der Vermögenssteur durch das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kohl durchaus mal recht komfortable Mehrheiten

          Dann hättest du die Frage, die ich bereits oben gestellt hatte, ja auch einfach beantworten können…

          Die SPD ist nichts weiter, als eine CDU in rotem Anstrich.

          Zumindest damit hast du Recht. Und ja… die SPD überhaupt als linke Partei zu rechnen ist schon sehr optimistisch. Was mich dann wieder zu meinem orginalen Punkt zurück bringt. Wer hat in Deutschland denn die Mehrheit? Rechts, Rechts, Rechts, Rechts und manchmal zur Abwechslung auch mal Mitte-Rechts… Und dann immer schön über die rechte Politik heulen. Deutsche bekommen halt exakt was sie verdienen, denn das ist genau, was sie wählen.

          Wenn dir die Aussage weh tut, weil du das inten direkt als “du bist ein Nazi-Sympathisant” (s.o.) übersetzt, ist das zwar schade aber ändert nicht an den Fakten. Die bleiben nämlich wie sie sind, egal was für eine Psychose du hast. Wenn du dir selber vorlügen must, dass es in Deutschland linke Mehrheiten gibt und diese Linken, dich dann halt immer nur verraten, ist das deine Sache. Ich versteh nicht, wieso das die Shitshow angenehmer zu ertragen macht, aber ich hab scheinbar auch nicht deine Probleme.

          • trollercoaster@sh.itjust.works
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            1 month ago

            Dass du irgendwas davon halluzinierst, dass ein Partei, die ich in knapp 3 Jahrzehnten noch nie gewählt habe, “meine Partei” ist, sagt eigentlich schon alles aus.

            Das tut mir leid, da hatte ich Dich wohl falsch verstanden, aber Dein Kommentar liest sich schon so, wie das, was so einige SPD-Apologeten immer schreiben, wenn man die SPD kritisiert.

            Dann hättest du die Frage, die ich bereits oben gestellt hatte, ja auch einfach beantworten können…

            Hätte ich machen können, habe aber fälschlicherweise vorausgesetzt, dass Leute, die hier über Politik diskutieren, sich durchaus selbst mit dem Thema beschäftigt haben. Dass bei politischen Themen niemand mehr als ein paar Jahre in die Vergangenheit guckt, ist ein großes Problem. Denn genau so kommen Parteien mit solchen Sachen durch. Krassestes Beispiel dafür ist die FDP, die sehr gezielt Erstwähler anspricht, die zu blöd sind, sich über die Vergangenheit zu informieren. Dabei spielt auch das Bildungssystem eine große Rolle, denn in der Schule wird suggeriert, dass es reichen würde, die Werbematerialien der Parteien (Wahlprogramm etc.) zu konsumieren, um eine informierte Entscheidung zu treffen.

            Wenn du dir selber vorlügen must, dass es in Deutschland linke Mehrheiten gibt und diese Linken, dich dann halt immer nur verraten, ist das deine Sache.

            Dass es keine linken Mehrheiten gibt, ist auch ein hausgemachtes Problem. Denn es gibt keine für normale Menschen wählbare linke Kraft. Dass die SPD schon lange nicht mehr links ist, haben wir ja ausreichend festgestellt. Die Grünen sind auch nur neoliberal und haben sich zur Tarnung eine Maske aus Lifestyle-linken Themen aus einer doch sehr weltfremden “linken” Akademikerblase aufgesetzt. Die Linke ist, bzw. war mindestens bis zum Weggang der Zarenknecht eine Mischung aus Lifestyle/Kulturkampf “links” und merkwürdiger DDR-Nostalgie, die Russland unter dem Faschisten Wladimir Putin für das kommunistische Paradies hält. Das Bündnis Zarenknecht ist ein Haufen Schwurbler und die Partei gewordene Hufeisentheorie, was von der Linken übrig ist, kann ich im Moment noch nicht einschätzen, aber leider vermutlich hauptsächlich Lifestyle/Kulturkampf aus dem Elfenbeinturm. Die “linken” Themen, die einen Großteil der Bevölkerung interessieren könnten (z.B. soziale Gerechtigkeit, inklusive gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung von der man leben kann, gut ausgebaute und funktionierende staatliche Infrastruktur) werden von keiner großen Partei glaubwürdig und sichtbar genug vertreten.

            Ich versteh nicht, wieso das die Shitshow angenehmer zu ertragen macht

            Die Shitshow ist unerträglich, aber sie ist etwas erträglicher, wenn Betrüger wie die SPD, die sich als sozial geben und völlig ungeniert das Gegenteil machen, nicht gewählt werden. Denn gerade vermeintlich soziale Parteien können wesentlich größeren Schaden anrichten, als Parteien, die keinen Hehl darus machen, nicht sozial zu sein. Der Sozialabbau unter Schröder war nur für eine vermeintlich “linke” Koalition durchführbar, denn dafür hatten die keine wirkliche Opposition. Die noch rechteren Parteien haben sich ein Loch in den Bauch gefreut und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich eigentlich hätten wehren müssen (hauptsächlich die Gewerkschaften) steckten zu tief im Arsch der SPD, um das ernsthaft zu tun.

        • Ooops
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          1 month ago

          Du bist der Meinung, dass “Die Menschen sind mehrheitlich zu dumm, um selbstständig unsere immer komplexer werdende Welt zu verstehen und die Masse an ständig auf sie hereinstürzenden Informationen sinnvoll zu verarbeiten, und flüchten sich daher gerne in einfache -und meist völlig falsche- Märchenerzählungen” ein Narrativ ist?

          Das erklärt zumindest einiges… z.B. wieso niemand den offensichtlich versagenden Medien, die nur noch von Ragebait und Doomscrolling leben, eine Mitschuld gibt.

          Wenn man tatsächlich im Glauben ist, dass Menschen keine professionelle Hilfe bei der Aufarbeitung von Nachrichten brauchen und dank ihrer Intelligenz völlig unbeeinflusst an Hand der tatsächlichen Fakten -die sie sich auch selbst zusammen suchen- ihre Meinung bilden, ist das #Medienversagen tatsächlich nur eine uninteressante Nebenerscheinung und die “Dummheit der Menschen” ein Narrativ.

          Die Realität sieht aber nunmal eher anders aus…

          • bungalowtill@lemmy.dbzer0.com
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            1 month ago

            habe dich dann falsch interpretiert. Mir waren da so Sätze wie, da sind ein Drittel Nazis, die sind halt so, in Erinnerung.

            Ich denke auch man kann und man muss den Menschen helfen mit der Erklärung der Welt in der sie sich befinden. Und viele Medien sind genau wie du sie beschreibst, andere nicht zugänglich, es ist ein Riesen-Schlamassel. Vielleicht möchte man die Leute dumm halten. Passend dazu dann die weiteren Kürzungen im ÖR.

  • KasimirDDOP
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    1 month ago

    War das nicht schon letztes Mal versprochen worden?

  • De_Narm@lemmy.world
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    1 month ago

    Und es würde sie sogar wählbar machen, wenn sie in der Regieung jemals etwas Vergleichbares gemacht hätten. Die führen Wahlkampf als wären sie Opposition.

    • ceiphas@lemmy.world
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      1 month ago

      die FDP Regiert, als wäre sie Opposition…

      Was gibt’s denn überhaupt noch… SPD verrät ihre Grundwerte, dann gibt es noch die “Putinfreunde”, und “Putinfreunde 2 Fascho-Boogaloo”, die 1%-Partei für Steuerhinterzieher und die Protofaschistische CxU. Ich wär ja schon dankbar, wenn die Grünen mal ein einziges Projekt nicht versemmeln würden. Traurig…

  • SapphireSphinx
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    1 month ago

    Als nächstes kommt der SPD-Pinocchio höchst persönlich um die Ecke und fordert den Demokratischen Sozialismus. *Ding*,*Ding*, *Ding*. Der Wahlkampf der Bundes-SPD hat begonnen.

  • Tobi
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    1 month ago

    Lustig wie alle sagen, sie, (SPD), würden es nicht machen, aber mit der Situation eines Staus an Investitionen, Bundeswehr, Bahn, Bus und Kommunen, wird es so kommen, plus Reform der Schuldenbremse.

    Tipp: SPD, BSW und Grüne bilden eine rot-lila-grüne Koalition. Peace.

    • Melchior
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      1 month ago

      Trotz zwei SPD Kanzlern seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer hat die SPD es nicht geschafft sie wieder einzuführen. Zwei Legislaturperioden haben sie dabei sogar als Rot-Grün regiert. Die Schuldenbremse hat die SPD mit eingeführt.

      Außerdem ist ein finanzieren der Bundeswehr mit einer Vermögenssteuer gegen das Grundgesetz.