Darf die erste genehmigte Cannabis-Anbauvereinigung Mecklenburg-Vorpommerns weiter in ihren bisherigen Räumlichkeiten den Anbau vorbereiten? Am Montagabend soll die Greifswalder Bürgerschaft über einen Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, nach dem städtische und teilstädtische Immobilien nicht derartigen Anbauvereinigungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
[…]
Die CDU-Fraktion begründet den Antrag damit, dass Cannabis eine Droge mit potenziell massiven gesundheitlichen Schäden für ihre Nutzer sei. «Greifswald als familienfreundliche Stadt sollte die bundesgesetzliche Fehlentwicklung einer Verharmlosung und Legalisierung von Cannabis nicht noch aktiv fördern», heißt es.
Es ist der erklärte Wille des Gesetzgebers, dass es Anbauvereine gibt. Das, was die CDU hier macht, ist antidemokratisch
Wetten, im Rathaus wird dauernd angestoßen, auch in den Räumen der €DU-Fraktion?
Die CDU ist doch einfach ein haufen hirnamputierter Alter kohle schnüffler.
Vielleicht hätte denen das ein oder andere Bier weniger gut getan, dann wäre vielleicht noch was vom hirn übrig.
Aktivkohle wäre ja noch gut, dann nutzen die immerhin Filter, die nen bisschen was an Giftstoffen filtern.
fAmIlIeNfReUnDlIcH
Alkohol an jeder Ecke ist natürlich kein Problem. Wie viele städtische Immobilien werden denn zum Verkauf oder Ausschank von Alkohol verwendet?
Das zählt für die sicherlich unter familienfreundliche Brauchtumspflege.
Andersrum betrachtet, wenn das durchkommt, hätte man eine handfeste grundlage um zigarreten und alkohol produzenten das gleiche anzutun. Nicht das ich ein fan von solchem verboten bin, aber vielleicht bringt das diese idioten dazu ihre fresse zu halten in zukunft.
Glaubst du wirklich, irgendeine halbwegs populäre Partei würde freiwillig den Verkauf von Alkohol behindern?
Nö aber man könnte wahrscheinlich klagen. Wenn diese entscheidung gegen cannabis mit dieser argumentation gerichtsfest wird, dann dürfte das übertragbar sein auf andere ding.
begründet den Antrag damit, dass Cannabis eine Droge mit potenziell massiven gesundheitlichen Schäden für ihre Nutzer sei.
Wenn das hier vor gericht als grund für ein verbot durchkommt, dann kommt es für jegliche droge durch.
Aber das ist ja kein Verbot, soweit ich das verstanden habe macht die Stadt von ihrem Hausrecht gebrauch. Ein Gericht müsste spezifisch feststellen, dass die Stadt in ihren Immobilien Cannabis und Alkohol gleich behandeln muss.
Wenn der Verein gegen die Entscheidung der Stadt klagt, dann muss ein Gericht entweder entscheiden, dass die Stadt gerechtfertigt ist weil “Cannabis schlimmer ist als Alkohol/Zigaretten” oder dem Kläger recht geben. Ich glaube das erste wird nicht standhalten können sobald Todeszahlen pro Nutzer herangezogen werden.
Oder das Gericht entscheidet, dass das im Ermessensspielraum des Hausrechts liegt.
