Darf die erste genehmigte Cannabis-Anbauvereinigung Mecklenburg-Vorpommerns weiter in ihren bisherigen Räumlichkeiten den Anbau vorbereiten? Am Montagabend soll die Greifswalder Bürgerschaft über einen Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, nach dem städtische und teilstädtische Immobilien nicht derartigen Anbauvereinigungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
[…]
Die CDU-Fraktion begründet den Antrag damit, dass Cannabis eine Droge mit potenziell massiven gesundheitlichen Schäden für ihre Nutzer sei. «Greifswald als familienfreundliche Stadt sollte die bundesgesetzliche Fehlentwicklung einer Verharmlosung und Legalisierung von Cannabis nicht noch aktiv fördern», heißt es.
Aber das ist ja kein Verbot, soweit ich das verstanden habe macht die Stadt von ihrem Hausrecht gebrauch. Ein Gericht müsste spezifisch feststellen, dass die Stadt in ihren Immobilien Cannabis und Alkohol gleich behandeln muss.
Wenn der Verein gegen die Entscheidung der Stadt klagt, dann muss ein Gericht entweder entscheiden, dass die Stadt gerechtfertigt ist weil “Cannabis schlimmer ist als Alkohol/Zigaretten” oder dem Kläger recht geben. Ich glaube das erste wird nicht standhalten können sobald Todeszahlen pro Nutzer herangezogen werden.
Oder das Gericht entscheidet, dass das im Ermessensspielraum des Hausrechts liegt.