Verdammt, dann bekommen wir wohl noch mehr Rechtsextremismus denn soziale Politik kennt in den meisten Ländern niemand.
Für die nötige Sozialpolitik bräuchte es endlich mal eine Partei, die man wählen kann. Dann wäre die AfD ganz schnell Geschichte. Aber irgendwie spricht mich da momentan gar nichts an. Und ich denke, es geht vielen genau so.
Die Grünen/Die Linke (in Teilen Deutschlands, gibt viele realos)? Auch wenn die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung eher den Bildungsbürger vertreten vernachlässigen sie die Armen/Normalen nicht gänzlich.
Die Linke
Ich versteh die Partei nicht: Hat das beste Steuerkonzept im Wahlprogramm, aber in den Auftritten der Politiker und Anhänger merkt man davon überhaupt nichts. Wie kann das sein?
Ja, die Grünen sind die einzigen, die man meiner Meinung nach wählen kann. Es hat sich aber leider auch gezeigt, dass die sich gegenüber konservativen und neoliberalen Parteien nicht durchsetzen können. Auch haben sie den Krieg der Desinformation null im Griff und sind gleichzeitig das größte Opfer. Da fehlt es ein wenig an Durchsetzungsvermögen.
Es hat sich aber leider auch gezeigt, dass die sich gegenüber konservativen und neoliberalen Parteien nicht durchsetzen können.
Das Problem ist, dass ihnen Ökologie halt zu wichtig ist bzw. den anderen Parteien zu unwichtig. Umweltschutz lässt sich politisch nur auf einem breitem Konsens durchsetzen und den gibt es mindestens aus parteistrategischen Gründen nicht, solange es eine grüne Partei gibt. Die anderen Parteien können immer so tun, als wäre ihnen Umweltschutz völlig egal, und sich daher diesen Umweltschutz teuer bezahlen lassen, um Projekte durchzukriegen, die ihnen wirklich wichtig sind.
Sind die Grünen wirklich für eine restriktive Sparpolitik? Der Artikel versucht die in einen Topf mit der CDU und der FDP zu werfen. Ich habe von den Grünen eigentlich immer nur gehört, die Schuldenbremse abzuschaffen, die Industrie beim Strompreis zu unterstützen, das Bürgergeld besser als Hartz IV zu gestallten und die Kindergrundsicherung ordentlich zu finanzieren.
Das Einzige, was ich den Grünen vorwerfen würde, ist, übermäßig auf Koalitionsfrieden bedacht zu sein und deshalb der FDP den Diskurs zu überlassen.
Aber wegen dem Rechtsruck gehört die GDL auch uneingeschränkt unterstützt. Wenn die Politik sich nicht der Armut annimmt, dann müssen alternativ die Gewerkschaften für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Das Spitzenpersonal der Grünen habe ich deutlich vorsichtiger wahrgenommen. Vielleicht zielt der Artikel darauf ab. Er bleibt da etwas vage, finde ich.
Aber sehr guter Punkt mit der GDL. Die kämpfen da längst nicht nur für einen einzelnen Tarifvertrag, sondern für ein faires Deutschland, deswegen sollten wir bei jeder Gelegenheit solidarisch sein.
Die Grünen waren damals dabei, als Hartz 4 eingeführt wurde, haben den restlichen Schröder’schen sozialen Kahlschlag mitgetragen und sind auch jetzt wieder bei allen “Sparmaßnahmen” der Regierung gegen den Sozialstaat dabei. Wieviele “Bauchschmerzen” sie dabei haben und ob die überhaupt echt sind, ist mir ehrlich gesagt egal. Die Grünen haben für mich ausreichend bewiesen, dass sie keine soziale Partei sind.
Es wird Zeit, dass die Linken mal an einer Regierung beteiligt sind.
Wenn die dann auch mit Bauchschmerzen den sozialen Kahlschlag mittragen, dann kapieren die Menschen vielleicht endlich mal, dass die Politik inzwischen allgemein nicht mehr die Macht hat, der Wirtschaft Vorschriften zu machen.
Wir werden längst von Konzernen regiert, deren Berater den Abgeordneten von oben herab erklären, was möglich ist und was nicht, und die selbst den kapitalistischen Marktgesetzen unterliegen.
Einen Ausweg sehe ich nicht mehr.Ich hoffe ja, dass die Linke jetzt mal wieder wählbar wird, nachdem die Zarenknecht da weg ist. Auf kleineres Übel hab ich einfach keinen Bock mehr, bin einfach inzwischen zu alt, um mich alle 4 Jahre wieder verarschen zu lassen.
Die jetzige Linke ist da, wo die SPD vor Schröder war - sozialdemokratisch und alles, was ihre Vorgängerpartei USPD erreichen wollte, als unverbindliche Diskussionsgrundlage betrachtend. Wer auf das “kleinere Übel” keinen Bock mehr hat, der sollte die Linke links liegen lassen.
Die jetzige Linke ist da, wo die SPD vor Schröder war - sozialdemokratisch und alles, was ihre Vorgängerpartei USPD erreichen wollte, als unverbindliche Diskussionsgrundlage betrachtend.
Das ist mir durchaus bewusst, würde mir aber für den Anfang erst mal reichen, denn es ist um Größenordnungen besser, als der neoliberale Mist, den wir aktuell haben.
2013 war wirklich ein versagen der SPD sonder gleichen. Das sie lieber mit der Union als mit Grünen und Linken regieren wollten sagt wirklich viel aus. Da haben sie auch noch die Schuldenbremse eingeführt.
Allerdings muss man auch sagen, dass die jetzige Regierung viel gemacht hat worüber sich die Wirtschaft massiv beschwert hat. Heizungsgesetz, Verbrenner aus und vorallem die Sanktionen gegen Russland waren nicht beliebt in der deutschen Wirtschaft.
Ja, und nach den aktuellen Umfragen ist die Ampel so abgestürzt, dass die nächste Regierung wieder von der CDU angeführt wird, deren Kernthemen gerade sind, das alles einfach wieder rückgängig zu machen.
Also hättest du lieber die CDU die mit ihrer Klage die aktuelle Regierung gezwungen hat auf einen solche radikalen Sparkurs zu schwenken und die die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt hat? Oder die FDP deren Finanzminister das als gute Gelegenheit für mehr Sozialabbau sieht? Oder doch lieber die AfD damit man statt Hartz IV die Leute wieder in Arbeitslager packt?
Die Schuldenbremse wurde unter Schwarz-Rot eingeführt, also hatte die SPD auch einen Anteil daran. Auch die Grünen waren damals mehrheitlich dafür. Dass der Mist überhaupt ins Grundgesetz geschrieben werden konnte, brauchte es immerhin eine Zweidrittelmehrheit. Durch den Bundesrat musste es auch.
Nur weil das braune Pack noch schlimmer ist, ist der neoliberale Einheitsbrei der übrigen Parteien nicht plötzlich gut.
Offensichtlich will der Mensch lieber eine tatsächlich soziale Partei. Was soll denn der Tonfall?
Und wo will er die her zaubern?
Als Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe einer tatsächlich sozialen Partei hätte ich da doch 2-3 Ideen, gebe aber zu bedenken, dass Parteiempfehlungen in sozialen Netzwerken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer von persönlichen Vorlieben getrieben sind, nie von objektiver Betrachtung der hinreichend vielen verschiedenen deutschen Parteien.
Klar, Parteien gibt es viele. Die werden meist unter “Sonstige” zusammen gefasst und schaffen selbst in der Summe aller Sonstigen die 5% Hürde nicht. Damit eine Partei irgendwas sinnvolles tun kann muss sie aber mindestens mal Wahlerfolge haben die ihnen einen Abgeordneten einbringt, idealerweise vielleicht sogar so viele dass sie Teil einer Regierungskoalition werden kann oder gar allein regieren.
Wenn jeder, der eine kleine Partei wählen würde, käme sie über 5%, das einfach mal täte, käme sie über 5%.
Man wünscht sich meistens Dinge die noch nicht da sind, sonst ist wünschen relativ langweilig
Schuldendebatte: Grüne wollen mehr sparen als Schäuble (FAZ 10.2014)
2014 ist 10 Jahre her.
Da war die AfD zB noch gar nicht im Bundestag.
Man kann Parteien gerne früheres Fehlverhalten vorwerfen, vor allem wenn immer noch die gleichen Leute am Ruder sind aber vielleicht sollte man für die heutige Beurteilung auch die heutige Politik heranziehen.Dann guck in den Koalitionsvertrag
Nein, wenn da was drin steht, das dein Argument unterstützt kannst du es gerne zitieren.
“Informier dich doch selbst” ist kein Argument.
Ich hab das Gefühl die Grünen wollen eigentlich mehr (mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit), wissen aber um die realen Verhältnisse, dass sie erstens rechtlich eingeschränkt sind durch die Schuldenbremse und zweitens durch die Koalition, in der sie kaum Spielraum für solche Projekte haben. Leider finden sie sich dann zu oft zu sehr mit der Situation ab und versuchen nicht mit vollem Ehrgeiz, ihre Pläne auch gegen Widerstände umzusetzen
Das Gefühl teile ich. Aus meiner Sicht denken die progressiven Parteien schon vor ihren Forderungen den Kompromiss mit und lassen sich dadurch zu weniger radikalen Forderungen verleiten.
Welche sind denn “die progressiven Parteien”? Die angesprochenen Grünen haben ihre radikalen Linken - seit jeher in der Minderheit - entweder nach rechts gerückt (Pflasterstein-Joschka hat Hartz IV und den Kosovokrieg mitgetragen) oder aus jeder öffentlichen Position in der Partei verdrängt, die sind schon mal raus.
Lass endlich von oben nach unten umverteilen.
Es würde schon reichen, nicht mehr von der Mitte nach oben und unten zu verteilen.
Nein, das würde es eben nicht. Es muss aufhören, dass immer “Neiddebatte” gerufen wird, wenn einer den Reichen an ihre Kohle will. Die sollen rausrücken sonst ist hier bald Revolution im Stile Frankreichs.
Ich würde letzteres bevorzugen.
Dann hast du scheinbar im Geschichtsunterricht geschlafen oder einen schlechten Lehrer gehabt als es um das Thema ging. So Revolutionen gehen in den allermeisten Fällen viel weiter als es sich die “Planer” ausgedacht haben und Unschuldige welche darunter leiden sind keine Ausnahme sondern die Regel. Vor allem die Französische Revolution ist berühmt berüchtigt in welchem katastrophalen Ausmass sie ausartete und wie lange sie noch negative Konsequenzen für die Franzosen und ganz Europa hatte.
Diese Genoss*in geschichtet. Rosa Luxemburg hat das schon gut erkannt, Revolution und Reform sind keine Gegenteile sondern können synergieren.
Geschichte ist wirklich spannend. Punkto Revolutionen kann ich den Revolutions Podcast von Mike Duncan nur empfehlen.
Wäre verdammt gut wenn die Drachen unserer Welt diesen auch hören würden um zu sehen, was sie ganz bestimmt verhindern sollten. Schon nur aus Eigeninteresse.
Ich hab mich da undeutlich ausgedrückt, denn ich wollte gar nicht sagen, dass man nicht auch von Kapital zu Arbeit umverteilen sollte.
Mehr als nur wirklich Politik fürs Volk zu machen, muss man die Nazis auch nicht frei rumlaufen lassen.
Es heißt doch der einzig gute Nazi ist ein toter Nazi. Wenn es keine Nazis mehr gibt, können sie auch kein System gefährden.
Das alleine wird nicht reichen. Wir bräuchten große Aufklärungskampagnen, wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert und nicht, wenn überhaupt, zwei Wochen später in einem Artikel, den eh kaum jemand mehr wahrnimmt. Wir bräuchten mehr Geld für soziale Initiativen, Jugendarbeit, usw. All das, was in den letzten Jahrzehnten weggespart wurde. Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten. Fakten schaffen. Wer im Gegenzug aber Menschen ohne Arbeit grundlos sanktioniert und drangsaliert, braucht sich nicht wundern, wenn die soziale Akzeptanz und Empathie für diese Menschen in der Bevölkerung weiter schwindet. Und zeitgleich muss sich Demokratie auch wieder lohnen. Was nützt es, dass Leute sich mit Demokratie usw. auseinandersetzen (wollen), wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter verschwindet? Was hilft es der Demokratie, wenn jede Partei am Ende macht was sie will? Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden. Dann hast du konservative Bürger, die sowieso ständig nur verarscht werden durch die Union und FDP, hauptsache immer mit dem Wind drehen, Lügen verbreiten, auf andere schieben, aber selbst nie Fehler zugeben, oder Vorschläge machen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind usw. Dann kommt man an den Punkt wo man sich fragt, wem man eigentlich noch glauben kann. Und dann ist der Weg vermutlich nicht mehr weit um den Rattenfängern der AfD auf den Leim zu gehen, weil ist dann ja eh schon alles egal.
Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.
Wer in einer Koalition regiert muss Kompromisse eingehen. Wenn die Bevölkerung zu dumm ist um zu verstehen wie Demokratie funktioniert (man bekommt nicht immer genau das was man will, so ist die Welt leider), dann ist die Demokratie ohnehin verloren.
Ja ja, die Welt der Realos ist so schwer und hart. Wenn Kompromiss bedeutet, dass man vorne Hü sagt und hinten hott macht, dann ist das halt auch Verarschung. Wenn ich “links” wähle und am Ende dann rechte Politik bekomme, dann kann ich mir den Gang zur Urne sparen.
Was stellst du dir unter einem Kompromiss eigentlich vors, das man genau das bekommt was man eh möchte oder was?
Wenn ich “links” wähle und am Ende dann rechte Politik bekomme, dann kann ich mir den Gang zur Urne sparen.
Ja schon komisch, dass der linke Teil einer Koalition rechte Kompromisse eingehen muss. Du bist da wirklich was ganz großem auf der Spur.
Und welche Spur soll das deiner Meinung sein? Dass man sich von einer kleinen Partei wie der FDP rumkommandieren lässt ist jetzt Schuld der FDP oder der rechten Politik? Nee, so leicht ist das nicht. Wenn einem die eigenen Standpunkte wichtig sind, dann lässt man sich nicht durch die Manage führen, sondern kämpft ehrlich und eisern dafür. So macht es die FDP doch auch, die halten die meisten ihrer Wahlversprechen ein. Aber die Grünen sind genau so an der Kante, so dass es sich grün, links und toll anfühlt für die meisten ihrer Wähler, aber halt eben niemals ein Stück weiter geht, als es die anderen im ersten Anlauf zulassen. Was nützt denn eine Parteienvielfalt, wenn es am Ende immer auf rechts hinausläuft? Und da bin ich sicher nicht der einzige, den das grundsätzlich stört.
Wenn einem die eigenen Standpunkte wichtig sind, dann lässt man sich nicht durch die Manage führen, sondern kämpft ehrlich und eisern dafür. So macht es die FDP doch auch, die halten die meisten ihrer Wahlversprechen ein.
Nenne eins? Bisher ist weder Gras legal noch Bürokratie abgebaut, noch der Klimaschutz durch Abbau von Subventionen vorangetrieben, noch die Digitalisierung endlich in Fahrt gekommen. Stattdessen wird blockiert. So ist das nämlich leider mit Mehrheiten: Wenn man konstruktiv etwas tun will (grüne und progressive Wahlversprechen) müssen alle Partner zustimmen. Wenn man nur etwas destruktiv verhindern will (FDP und Union), reicht es wenn man selbst nein sagt. Da können die Grünen kämpfen so viel sie wollen, wenn Lindner nicht will, will er nicht.
Dann bekommst du aber nicht rechts sondern ganz rechts.
wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert
So lange die Fernsehräte des ÖRR schon qua Gesetz mit Großkopferten mit dem richtigen Parteibuch und irgendwelchen Kirchenvertretern besetzt sind, ist der ÖRR als Hüter von Anstand und Moral nicht zu gebrauchen. Privatisieren oder grundlegend reformieren wäre der erste notwendige Schritt. Ein nicht neutraler “ÖRR” hat diesen Namen nicht verdient.
Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten.
Bürgerräte und Expertenkommissionen sind m.E. das Gegenteil von Bürgerbeteiligung. Wir können nicht gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung und mehr zusätzliche Entscheidungsebenen haben.
Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden
Da sprichst du das Kernproblem der parlamentarischen Demokratie bereits an: politische Bildung ist nicht Voraussetzung für das Wahlrecht. Die Leute haben ein kurzes Gedächtnis und lassen sich gern von irgendwelchen Wahlplakaten und Wahlkampfsprüchen an der Nase herumführen. Blender sind seit jeher die Erfolgreichsten in der Politik.
Wer soziale Politik will, sollte grünrot wählen, statt braun
Grünrot für soziale Politik? Unter welchem Stein hast Du die letzten 25 Jahre gelebt? Hartz 4 ist Rot-Grün.
Natürlich ist braune Scheiße noch schlimmer, aber dass das braune Pack überhaupt so stark werden konnte, dürfte auch mit daran liegen, dass es keine ernstzunehmende Partei mit glaubwürdiger sozialer Ausrichtung gibt.
Hartz 4 war zu diesem Zeitpunkt eine verständliche Reform, es hätte nur viel schneller wieder reformiert werden müssen, was rot/Grün auch seit Ewigkeiten fordert, aber die CDU natürlich blockiert hat.
Das war nie verständlich und hätte nie beschlossen werden dürfen. Dank dem Mist haben wir jetzt einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor.
Wer soziale Politik will, sollte grünrot wählen
Darauf falle ich nicht noch mal rein.
Dann wähl halt irgendwas linkeres anstatt nach rechts zu laufen.
Tu’ ich das denn?
Du vielleicht nicht, aber ganz offensichtlich eine ganze Menge anderer Leute.
Moment, wir haben ja kein Rot Grün, sondern rot grün mit gelb.
Und rot-grün lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner soziale Politik verbieten?
Wir hatten auch mal Rot-Grün, das führte zu Hartz IV.
Das Nein eines Koalitionspartners reicht halt für eine Blockade, um etwas durchzubringen müssen alle zustimmen.
Und wer war also bei Rot-Grün der unsoziale Partner?
Und rot-grün lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner soziale Politik verbieten?
Darauf beziehe ich mich. Die Antwort ist also FDP (und Scholz …).
Du musst schon zugestehen, dass die gleiche Paarung 16 Jahre später andere Politik machen könnte. Die Beobachtung der aktuellen Regierung zeigt halt genau das. Die SPD wollte z.B. eine ambitionierte Reform von Hartz4. Die FDP und die Union im Bundesrat haben daraus eine reine Umbenennung gemacht.
Könnte. Die Konstante in unsozialer Politik seit 1998 ist jedenfalls offenbar die SPD - ob mit Gelb, Grün oder Schwarz zusammen.
Damit ist meine Aussage von weiter oben, die besagt, dass es eine dumme Idee ist, Rot zu wählen, wenn man soziale Politik will, bestätigt, nicht?
Wir hatten mal Rot-Grün, war nicht so toll
Und ich behaupte, dass es besser war als Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, und deutlich besser als jede zukünftige Regierung in der Blau vorkommt.
Schwarz-Rot war im Wesentlichen Schwarz-Schwarz, weil die SPD sich in der Rolle der Partei gefällt, die leider-leider nichts umsetzen kann, weil der Koalitionspartner leider-leider andere Ideen hat. Ich meine, das macht sie ja sogar jetzt: sie stellt den Kanzler, der kann aber leider-leider nichts machen, weil die FDP anders tickt. So schade.
Wäre die SPD Alleinregentin, könnte sie bestimmt leider-leider auch nichts machen, weil die SPD anderer Meinung ist als die SPD… ;-)
So gern ich die Verräterpartei bashe, aber ganz so ist es ja nun nicht. Gerade in der letzten GroKo aber auch davor hat die SPD schon einige ihrer Punkte umsetzen können. Ich sage nur Mindestlohn. Merkel war aber auch immer gut darin, dafür zu sorgen, dass das auf ihrem Karmakonto blieb.
Wie eine Regierung ist, in der Blau vorkommt, ist übrigens - bei aller Antisympathie - schwierig einzuschätzen. Nachweislich macht der erste AfD-Bürgermeister ja bisher das ungefähre Gegenteil von dem, was er vor der Wahl versprochen hat.
Weil Bürgermeister quasi keinen Gestaltungsspielraum haben, da die Kommunen finanziell ausgehungert sind.
Grünrot sind neoliberalen, was der Gegenteil von sozialen Politik ist.
Das Problem ist die “Spar” Kultur im Politik, die im Deutschland gibt. Wenn man soziale Politik machen will, muss auch eine politike, kulturelle und gesellschaftliche Veränderung geben.
