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Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
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Was mich an der ganzen Sache total stört: Einerseits finden die Antizionistinnen es total schlimm, dass jede Form von Solidarität mit Palästina als Antisemitismus gelabelt wird, sind aber gleichzeitig extrem schnell darin, Den Begriff “Antisemitismus” zu brüllen, wenn es mal gegen eine jüdische, palästinasolidarische Gruppe geht. Antisemitismus existiert also nur für die Jüdinnen, die meine Meinung haben. Für den Rest gilt das also nicht. Es wird zum politischem Werkzeug, um das eigene Narrativ weiterzubringen.
Die von mir verlinkte Broschüre zeigt gut auf, warum die “Jüdische Stimme” antisemitisch ist. Sie “brüllt” auch keineswegs dabei.
Da du bereits den BDS-Beschluss noch nicht kanntest, ist dir vielleicht auch der 3-D-Test für Antisemitismus unbekannt?
Die von mir verlinkte Broschüre zeigt gut auf, warum die “Jüdische Stimme” antisemitisch ist. Sie “brüllt” auch keineswegs dabei.
Darauf beziehe ich mich ja auch gar nicht. Ich stimme da ja auch zu. Und der 3-D-Test ist auch eine gute Einordnung. Was ich meine ist dass Anhängerinnen der jüdischen Stimme den Verein jetzt als Opfer von Antisemitismus sehen, aber bei all den Jüdinnen, die nicht ihr Narrativ teilen, den Mund halten.
Ah okay. Das verstehe ich.
Äh, ich finde, Juden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Israel/Palästina befolgt sehen wollen, ist absolut antisemitisch, was denn sonst?
Nichtjuden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Palästina/Israel befolgt sehen wollen, ist nicht antisemitisch. Es ist eben eine Diffamierung, vielleicht eine islamophobe oder sonstwie rassistische Diffamierung, das hängt vom Einzelfall ab, aber auf jeden Fall eine Diffamierung, ein Rufmord.
In Deutschland leider so weit verbreitet und akzeptiert, dass den Opfern speziell dieses Rufmords damit der Zugang zum gesellschaftlichen Diskurs erfolgreich entzogen wird.
(Auch im hier vorliegenden Fall geht es ja darum, eine Veranstaltung (Palästina Konferenz) zu torpedieren, deren erklärtes Ziel es ist, dem palästinensischen —am Völkerrecht orientierten — Narrativ in dem Konflikt eine Plattform zu geben.)
Das schwächt den absolut nötigen Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus, da es einen großen Teil der Verbündeten in diesem Kampf ausgrenzt und beleidigt.
Es fördert sogar den Hass auf Juden. Denn wenn in der Öffentlichkeit nur Juden zu Wort kommen, die unhinterfragt die israelische/zionistische Propaganda weiterverbreiten, dann haben die Opfer der israelischen Politik und ihre Verbündeten kaum eine Chance, von der Existenz jüdischer Verbündeter auch nur zu erfahren.
Umso leichter ist es für diese Menschen, die völkerrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser in Palästina/Israel als ein gemeinsames Projekt aller Juden (miss) zu verstehen.
Äh, ich finde, Juden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Israel/Palästina befolgt sehen wollen, ist absolut antisemitisch
Das meine ich mit Motte-and-Bailey. Natürlich ist es richtig die Völkerrechtsbrüche Israels kacke zu finden. Aber darum geht es ja nicht. Es geht konkret bei der jüdischen Stimme konkret darum, dass sie extrem über die Stränge schlagen. Zusammenarbeit mit Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Holocaustrelativierung. Hier eine ganze Broschüre zu dem Thema: https://iibsa.org/de/neuerscheinung-zur-juedischen-stimme-fuer-gerechten-frieden/
Die Debatte läuft fast immer gleich ab: Antizionist:innen hauen extrem problematische Statements raus, und sagen dann sowas wie “Aber wir kritisieren ja nur die Völkerrechtsbrüche Israels”. Motte-and-Bailey. Nur eben ist es überhaupt nicht das, was konkret kritisiert wird.
Es fördert sogar den Hass auf Juden. Denn wenn in der Öffentlichkeit nur Juden zu Wort kommen, die unhinterfragt die israelische/zionistische Propaganda weiterverbreiten, dann haben die Opfer der israelischen Politik und ihre Verbündeten kaum eine Chance, von der Existenz jüdischer Verbündeter auch nur zu erfahren.
Ist ja auch nicht falsch. Deswegen ist es ja auch umso wichtiger, dass man eben in der Palästinasolidarität darauf achtet, nicht auf antisemitische Narrative zurückzugreifen.
Ich verlinke nochmal ein Podcast von Jung&Naiv, was ich wirklich hervorragend fand: https://www.youtube.com/watch?v=FjYxIkjGvQE Ein Gespräch eines Israelis und einer Palästinenserin, die viel scharfe Kritik an Israels Politik üben ohne dabei in irgendeine Richtung über die Stränge zu schlagen. Ein anderes hervorragendes Beispiel finde ich “unapologetic - a third narrative”, ein Podcast von israelischen Palästinenser*innen, die sich in keine de beiden Lager positionieren wollen, ohne aber dabei an Deutlichkeit zu verlieren. Genau das sind die Stimmen, die mehr gehört werden sollten.
Die iibsa ist bei mir in der Schublade “Zionistische Propagandaorganisation” gelandet, nachdem ich vor einigen Wochen Wochen schon mal darauf gestoßen wurde und mich auf deren Homepage ein wenig umgesehen hatte.
Das ganze Unternehmen hat in meiner Wahrnehmung den einzigen Zweck, den Freiheitskampf der Palästinenser gegen ihre Besatzer und Unterdrücker als antisemitisch zu diffamieren.
Das läuft dann regelmäßig darauf hinaus, dass Menschen und Organisationen (ob jüdisch oder nicht) wegen Unterstützung der BDS-Bewegung oder weil sie die israelische Apartheid Apartheid nennen zu Antisemiten erklärt werden.
Derartige Verleumdungen bewirken schnell mal einen katastrophalen Reputationsverlust, der durchaus im Verlust von Karriere und Einkommen enden kann, ganz besonders in Deutschland.
De Völkerrechtsbrüche Israels soll man also kacke finden, sagst du. Darf ich sie auch Verbrechen nennen? Darf ich das Vorgehen in Gaza für einen Völkermord halten? Darf ich laut fragen, wie man Israel davon abhalten könnte, diese Völkerrechtsbrüche/Verbrechen einzustellen? Darf ich öffentlich zu dem Schluss kommen, dass eingedenk der Machtverhältnisse in Israel, nur Druck von außen eine Änderung der israelischen Politik bewirken könnte? Darf ich auch zu dem Schluss kommen, dass nur Boykotte, Investitionsentzug und Sanktionen in der Lage wären, den dafür notwendigen Druck aufzubauen? Darf ich für diese Position werben?
Wann schlage ich deiner Meinung nach über die Stränge? Und rechtfertigt ein eventuelles über die Stränge schlagen, mich in Ausübung meiner demokratischen Grundrechte zu behindern?
Zum Beispiel indem die staatseigene Bank meines Vereins ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit einer Rücksprache mein Konto sperrt, verbunden mit der Forderung, ihr meine Satzung, mein Selbstverständnis, den Bescheid des Finanzamts bezüglich Gemeinnützigkeit und last not least eine Liste aller Mitglieder einschließlich Adressen zukommen zu lassen.
https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-jüdischen-stimme
Bei der Jüdischen Stimme Stimme jedenfalls habe ich keinen Hinweis auf irgendetwas gefunden, das ich als Antisemitismus identifizieren würde. Sie lehnen die Politik Israels sehr kategorisch ab, soviel kann man sagen.
Ansonsten, finde ich, transportiert dieser Artikel ganz gut, wie die Leute da so drauf sind: https://www.juedische-stimme.de/warum-ich-das-wort-"antisemitismus"-boykottiere---artikel-von-jason-oberman
Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab.
Mmmmh…
Hmmm??? Die machen kein Geheimnis aus ihren Positionen?
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.
Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:
Nicht in unserem Namen!
Ah, mein Fehler. Hatte angenommen, da Benny diesen Genozid mit den jüdischen Werten begründet, dass diese Organisation dies ebenfalls tut. Dann sind die top.
Gestern stand da noch das auf der Webseite:
Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut voneiner deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Das haben die heute anscheinend gelöscht. Ich fand das schon ziemlich krass, da so einen Nazivergleich zu insinuieren. Also ich kann da gut verstehen, dass die das scheiße finden, aber da dann gleich eine Parallele zu den Nazis zu machen ist schon echt dick. Ich find das ist schon ein sehr bezeichnendes Merkmal von Antizionist*innen, sehr leichtfertig mit Nazivergleichen zu kommen. Dass man da nicht mal drüber nachdenkt? Führt am Ende eben dazu, dass Antisemitismus als Begriff bedeutungslos wird.
Komisch, ich hab eher das Gefühl, indem man Antizionismus, Eintreten für die Rechte der Palästinenser und Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik als Antisemitismus beschreibt und behandelt, höhlt man den Begriff Antisemitismus aus. Umso mehr, wenn man mit dieser sinnlosen Gleichsetzung Juden quasi zu Antisemiten erklärt. Perfider geht ja kaum.
Ich bin weiter der Meinung, wenn Juden in Deutschland diskriminiert, schikaniert und in der freien Meinungsäußerung behindert werden, dann muss ich als geschichtsbewusster Deutscher ihnen unbedingt zugestehen, entsprechende Vorfälle mit etwas zugespitzten polemischen Worten zu beschreiben.
Wenn dann “Konto sperren” zu “Geld beschlagnahmen” wird, dann geht das absolut nicht zu weit, wenn man bedenkt, dass ihnen mit der Kontosperrung aus politischen Gründen verwehrt werden soll, mit diesem Geld eine vom Grundgesetz geschützte Aktivität auszuüben, nämlich eine Versammlung zu organisieren. (Und das, nebenbei, von der Bank, bei der auch die NPD ihr Konto hat. Ob die wohl auch eine Liste aller Mitglieder einreichen musste?)
Wehren wir den Anfängen!
Tatsächlich sind wohl fast ein Drittel der Menschen und Organisationen, die in Deutschland wegen antizionistischer und pro-palästinensischer Positionen unter staatlichen Druck geraten, jüdisch.
Ich finde das besorgniserregend und empfinde es als meine Pflicht, gegenüber deutschen Institutionen, die sich an derartigen Widerlichkeiten beteiligen, deutlich meine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.
Antizionismus
Naja, wenn man damit meint, dass Israel kein Existenzrecht hat, dann ist das auch problematisch.
Eintreten für die Rechte der Palästinenser und Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik als Antisemitismus beschreibt und behandelt, höhlt man den Begriff Antisemitismus aus
Das mache ich ja auch nicht, und gebe dir da auch recht. Das ist auch der Punkt, den ich hier versuche zu machen: Genau wie Rechte, die jede Kritik an Israel als antisemitisch betrachten, höhlen Antizionist:innen den Begriff “Antisemitismus” aus, wenn sie sich konsequent weigern, die eigene Wortwahl und die eigenen Narrative zu hinterfragen. Die jüdische Stimme sagt sehr viele problematische Sachen, die auch von der breiten jüdischen Mehrheit kritisiert wird. Man sollte da einfach mal zuhören.
Ich weiß nicht, wie das ist mit dem Existenzrecht von Staaten. Was sagt das Völkerrecht zu dem Thema?
Ich weiß aber, dass JEDER Mensch ohne Ausnahme das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit hat. Das schließt selbstverständlich Israelis ein. Und es schließt selbstverständlich die Palästinenser ein. Ohne wenn und aber.
Israel wollte nie wirklich eine Zweistaatenlösung und lehnt diese unter der aktuellen Regierung explizit ab. Inzwischen ist die Zweistaatenlösung nach der Meinung vieler Experten auch objektiv undurchführbar geworden.
Also kann es nur einen Staat geben. Und in diesem müssen alle Bewohner dieselben Rechte genießen, unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religion. Wie der Staat sich nennt, kann doch dann die Bevölkerung entscheiden.
Der Zionismus war von Anfang an eine irre Idee. Verursacht durch den Antisemitismus der europäischen Mehrheitsgesellschaft. Und getragen von der rassistischen europäischen Arroganz jener Zeit gegenüber dem Rest der Welt.
Aus palästinensischer Perspektive: Stell dir vor, der Verschwörungsmythos vom großen Bevölkerungsaustausch ist die Wirklichkeit. Nun, genau das ist ihnen passiert.
Was fordern wir von Einwanderern? Also ganz bestimmt nicht dass sie in unserem Land eine alte Sprache wiederbeleben, jede Integration verweigern und sogar planen, auf dem Boden unseres Landes ihren eigenen Staat zu gründen. Können wir uns darauf einigen?
Können wir uns also weiter darauf einigen, dass folglich der UN-Teilungsplan 1947 ohne Einbeziehung der betroffenen Palästinenser eine riesige Ungerechtigkeit war. Dass diese Entscheidung nur denkbar wurde, weil viele Europäer sich wegen ihres Antisemitismus mitschuldig fühlten am Holocaust (oder einfach nur wegen ihres Antisemitismus die europäischen Juden weg haben wollten aus Europa). Das macht die Sache nicht besser.
Genauso war folglich die einseitige Gründung des Staates Israel ein großes Unrecht an den Palästinensern? Es sei denn du erklärst göttliche Versprechungen aus dem alten Testament zu einer validen Legitimation.
Und da haben wir noch nicht mal über die Vertreibung von 80% der Bevölkerung und den Raub ihrer Häuser und Böden gesprochen. 750.000 Menschen.
Auch dass Israel das in den folgenden Kriegen eroberte Land nie zurück gegeben hat, ist noch nicht erwähnt.
Auch nicht dass Israel vor und nach der Staatsgründung mehrere Hundert Dörfer zerstört hat und das Land an jüdische Siedler gegeben hat.
Wenn solche Ungerechtigkeiten und derartige Verbrechen geschehen, was muss wohl passieren, damit danach wieder Frieden herrschen kann?
Es gab meines Wissens bis heute nicht mal eine Entschuldigung dafür, weder von der UN noch von Israel.
Und es hilft auch ganz sicher nicht, wenn man 1967 ohne Not den Rest des Landes besetzt und die Bevölkerung (zum großen Teil Flüchtlinge/Vertriebene der Nakba) für Jahrzehnte terrorisiert und aller zivilen Rechte beraubt. Bis heute.
Israel hat immer nach dem Grundsatz gehandelt, die Gegner mit maximaler Wucht einzuschüchtern um ja keine Fragen zu der eigenen Überlegenheit aufkommen zu lassen.
Mit dieser Politik schafft man es vielleicht, dass die Nachbarstaaten sich irgendwann mit dem Unabänderlichen arrangieren. Am 6. Oktober waren einige fast soweit, gell?
Israel wendet diese Politik aber auch auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete an. Damit erzeugt es erfolgreich Gefühle wie Verzweiflung, Ohnmacht, Ausgeliefertheit, Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Demütigung und natürlich Hass, erbitterten Hass.
Dass dieser Hass immer mal wieder in blinde Aggression mündet, ist nur natürlich, einfach menschlich. Um das zu verstehen braucht es kein Psychologiestudium. Man muss nur über diese Lebensbedingungen informiert sein und muss aufhören, den Palästinensern die Empathie zu verweigern.
Die israelische Besatzungspolitik ist also mit 100prozentiger Sicherheit nicht geeignet, für Frieden zwischen den Konfliktparteien zu sorgen.
Rechte Israelis wissen das auch und für sie ist die Ausübung alltäglichen Terrors eh nur Mittel zu dem Zweck, die Palästinenser zum Auswandern zu bewegen. In vielen Fällen erfolgreich.
Wenn es allerdings zu einem der unausweichlichen Gewaltausbrüche kommt, dann benutzen sie jeden einzelnen gerne als Vorwand, weitere Dörfer zu entvölkern und in Besitz zu nehmen und das Level an Gewalt gegen die indigenen Einwohner weiter zu erhöhen.
“Linke” Israelis wissen das auch und sie mögen es nicht. Sie möchten sich selbst gerne als friedliebend, human und gerecht darstellen. Wie wir Deutsche sie auch sehen.
Aber keine israelische Regierung, weder links noch rechts, hat sich je oder wird sich je mit den religiösen Fanatikern anlegen, die absolut nicht davor zurückschrecken, ihren Terror auch gegen Landsleute anzuwenden.
Auch die leidenschaftlichen Gegner von Netanjahu, die im letzten Sommer den Kampf gegen sein Regime auf die Straße getragen haben, weigerten sich, die Frage der Besatzung in ihren Themenkatalog aufzunehmen.
Und dann gibt es Israelis, die öffentlich Gerechtigkeit für Palästinenser fordern. Sie tun das gegen große Widerstände, werden von Medien und Politikern als Verräter angefeindet und bezahlen ihren Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit mit tagtäglichen Morddrohungen. Ihnen gebührt meine Bewunderung.
Aber ich soll meine Narrative hinterfragen, die auf den Erkenntnissen israelischer Historiker basieren, und der jüdischen Mehrheit einfach mal zuhören. Ich könnte aber genausogut den Erzählungen israelischer Regierungssprecher zuhören, stimmst du mir da zu?
Ich könnte auch den Erzählungen zuhören, die von deutschen Politikern von den Grünen bis zur AfD vorgetragen werden. Oder den Erzählungen deutscher Medien von taz bis Welt, von Tagesschau bis Funk, es ist in der Frage durchweg dasselbe Bild. (Oder soll ich sagen dasselbe wie BILD).
Ich habe sie alle viele Jahre lang gehört und ihnen lange auch geglaubt.
Seit 1967 stellt Israel völkerrechtlich die Regierung über das Westjordanland und Gaza.
Was hat diese Regierung in dieser Zeit, 57 Jahre lang, dafür getan, dass es den Palästinensern besser geht? Dass sie in Sicherheit leben können, für ihre Familien sorgen können und ihre Kinder Bildung und Wissen erhalten und hoffnungsvoll in eine vielversprechende Zukunft schauen können? Zumindest auf individueller persönlicher Ebene?
Was hat Israel, als es zumindest öffentlich noch zur Zweistaatenlösung stand, dafür getan, dieser Lösung auch nur einen Schritt näher zu kommen?
Du hast dem offiziellen Narrativ offenbar gerne zugehört. Vielleicht kannst du meine Sicht der Dinge ja mit guten Argumenten entkräften.
Ansonsten empfehle ich dir, lies die sogenannten Neuen Historiker aus Israel, die die zionistischen und israelischen Gründungsmythen auf den Prüfstand gestellt haben. Es gibt auch auf YouTube etliche Interviews und Vorträge von ihnen.
Und es gibt unzählige jüdische Menschen (wenn auch in der Minderheit) und Organisationen auf der ganzen Welt, die sich Gerechtigkeit für Palästina wünschen, darüber zu Gegnern der israelischen Politik wurden und das gut begründen. Leider sind sie vom deutschen Diskurs praktisch ausgeschlossen.
(Ein Ausschluss, der sich übrigens bei genauerem Hinsehen als effektive Förderung und Unterstützung des Antisemitismus in unserem Land darstellt.)
Hier eine Auswahl: Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV)
Schulljung, etwas lang geworden… Dabei ist es nur ein Bruchteil dessen was ich gerne loswerden möchte.
Zu Recht und längst überfällig.
Die “Jüdische Stimme” vertritt eine Randgruppe anti-israelischer Juden, die nur allzu gerne für ihre Ziele mit Islamofaschisten marschiert. Die Kündigung der Sparkasse erfolgt ganz und gar nicht “willkürlich”, sondern ist wohl begründet. Jetzt kürzlich ist erst die umfangreiche Broschüre des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) auch in den Medien angekommen.
Die Kritik des IIBSA wird dabei nicht nur von dem “offiziellen” Vertreter der Juden (Zentralrat) geteilt, sondern auch von der Amadeu Antonio Stiftung und führenden (ehemaligen) Personen der Linken. Letzteres ist schon erstaunlich.
Die “Jüdische Stimme” vertritt eine Randgruppe anti-israelischer Juden, die nur allzu gerne für ihre Ziele mit Islamofaschisten marschiert.
In deiner Verlinkung wird gar nichts dazu geschrieben. Verlink doch entweder korrekte Quellen oder unterlasse solche Unterstellungen. Es gibt nämlich in meinen Augen genug belegbare Dinge, die kritisiert werden können und sollten.
In dem von mir verlinkten Bericht steht genug dazu. Ich zitiere nur mal eine Stelle: “Im Mai 2020 rief die ‚Jüdische Stimme‘ gemeinsam mit Samidoun zu einer Demonstration zum sogenannten „Nakba“-Tag47 am 14. Mai auf.”
Das ist halt keine islamofaschistische Gruppe. Das ist eine Organisation die Solidarität mit palästinensischen Gefangen organisiert. Und ja, ich kann mir gut vorstellen das sie dabei manchmal auch faschistische, reaktionäre oder anderweitig beschissene Menschen unterstützen. Das wäre in meinen Augen auch eine sehr viel treffendere Kritik, wie auch das verteilen von Süßigkeiten am 7.Oktober. Auch Israelfeindlichkeit bennenen wäre zumindest nachvollziehbarer als so eine quatschige Zuschreibung.
Das ist halt keine islamofaschistische Gruppe.
Da liegst du falsch. Die Organisation wurde bereits verboten und aufgelöst. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/samidoun.html
Verboten ist nicht das gleiche wie faschistisch. Wörter haben eine Bedeutung.
Oder sind KPD, RAF, PKK und linksunten.indymedia.org neuerdings faschistisch?
Edit: Auch in deiner Verlinkung wird “faschistisch” nicht einmal benutzt. Für wie leicht täuschbar hälst du uns eigentlich?
Schlimmer Verdacht: Waren die Nationalsozialisten faschistisch? Überleg doch mal, warum die Zuspruch auch von türkischen Rechtsextremen bekommen. Und deren Dachorganisation, die PFLP, mit Hamas und Islamischem Dschihad, kooperiert.
Jetzt kürzlich ist erst die umfangreiche Broschüre des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) auch in den Medien angekommen.
Die Kritik des IIBSA wird dabei nicht nur von dem “offiziellen” Vertreter der Juden (Zentralrat) geteilt, sondern auch von der Amadeu Antonio Stiftung und führenden (ehemaligen) Personen der Linken.
Na gut aber das ist halt auch keine Rechtsgrundlage.
Ohne mich jetzt mit der Jüdischen Stimme befasst zu haben, finde ich es schon fraglich wenn Sparkassen Konten wegen politischen Gründen sperren.Meine Vermutung: Es gibt ja den BDS-Beschluss des Bundestages. Den kann die Sparkasse sicher zur Begründung heranziehen. Auch die Nähe zur verbotenen Organisation Samidoun ist garantiert Handlungsgrundlage. Oder dass der Verein dem geplanten antisemitischen “Palästina-Kongress” das Konto zur Verfügung gestellt hat. Berlin geht sowieso dank Senator Chialo konsequent gegen BDS vor.
Ganz genau wissen wir es nicht, aber hier kann man zumindest ein Statement der Sparkasse lesen: https://archive.is/NOloX
“Zwar werde sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen geäußert, doch erklärt Unternehmenssprecher Frank Weidner: „Unabhängig von diesem konkreten Fall ist die Berliner Sparkasse aus gesetzlichen Gründen immer verpflichtet, bei jedem Kontoinhaber eine vollständige Legitimationsprüfung einschließlich der eines eventuellen wirtschaftlichen Berechtigten durchzuführen und laufend zu überwachen.“ Eine Kontosperrung erfolge niemals willkürlich und nicht ohne Sachgrund, sondern beruhe auf gesetzlichen Anforderungen. „Im begründeten Einzelfall können im Rahmen der Prüfung entsprechende Mitgliederverzeichnisse angefordert werden“, heißt es auf Anfrage der Berliner Morgenpost.”
Ich bin mir halbwegs sicher, dass die sich den Schritt gut überlegt haben. Wir werden sicher noch mehr dazu erfahren.
BDS-Beschluss des Bundestages
Kannte ich nicht.
Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der aber nur eine Stellungnahme ohne Rechtswirkung:Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus. Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklärungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regulierungsabsicht zu Grunde liegt.
Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten.
https://www.bundestag.de/resource/blob/814894/cf6a69d010a1cc9b4a18e5f859a9bd42/WD-3-288-20-pdf-data.pdf
Seite 4, Punkt 3. Rechtswirkung des BundestagsbeschlussesDer Beschluss selber ist ohne Rechtswirkung, aber jede Behörde kann das als Hinweis verstehen. Oder, um es aus dem Bericht des WD zu zitieren: “Trotz der fehlenden Verbindlichkeit wird diesen Beschlüssen eine nicht unerhebliche politische Bedeutung zugemessen.”
Klar, das ist ja auch der Sinn solcher Beschlüsse.
Aber auch Behörden können nur im Rahmen rechtlich vorgegebener Ermessensspielräume agieren.Im verlinkten Morgenpost-Artikel bezieht sich die Bank stattdessen ja auch auf eine Pflicht zur Legitimationsprüfung.
Ich schätze, die Bank möchte prüfen, ob mit dem Konto nicht terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Dazu sind sie ganz sicher befugt.
Was mir auffällt: Nirgendwo sonst wird so krass auf Antisemitismus fokussiert wie bei Palästina solidarischen Gruppen & Kontexten. Damit meine ich jetzt nicht, das damit aufgehört werden sollte, sondern das Antisemitismus auch überall sonst so aktiv benannt, gesucht und bekämpft werden soll.
Du könntest ja damit anfangen, diese Berichte ernst zu nehmen, anstatt sie zu leugnen. Dann müsste man vielleicht nicht “so krass” darauf hinweisen.
wo hat denn @punkisundead da was geleugnet?
Er behauptet, dass Antisemitismus “auch überall sonst so aktiv benannt” werden solle. Dabei ist jeder dritte Beitrag hier ein Artikel über die AfD. Ebenso braucht man sich nur die Kommentargeschichte durchlesen.
Mal davon abgesehen ist das vermutlich eine der schlechtesten Argumente, die es gibt. Man stelle sich vor, jemand würde sich beschweren, dass auf den Antisemitismus und Faschismus in der AfD “so krass fokussiert” werde…
Edit: Und natürlich weiter unten in seinem anderen Kommentar schon wieder. Auf dem rechten Auge blind, sofern es um Israel/Palästina geht.
okay, verstanden. Da gebe ich dir recht.
Mal davon abgesehen ist das vermutlich eine der schlechtesten Argumente, die es gibt. Man stelle sich vor, jemand würde sich beschweren, dass auf den Antisemitismus und Faschismus in der AfD “so krass fokussiert” werde…
Das passiert dauernd und ist eine legitime Kritik. Krafte der Mitte können ihren eigenen Rassismus, Antisemitismus, Mysogonie usw super ignorieren während sie auf die Rechten zeigen. Auf vielen der aktuellen Demos gegen die AfD wird genau diese Kritik an der Ampel vorgetragen. Mir ist natürlich bewusst, dass die Kritik nicht alle teilen müssen, aber mit deiner Kritik schließt du unbewusst enorm viele Gruppen und Organisationen mit ein.
Ich schließe “unbewusst” gar nichts ein. Meine Worte sind transparent. Samidoun und die “Jüdische Stimme” sind Antisemiten.
Deutsche, die Juden Antisemitismus vorwerfen, weil ihre Meinung nicht in das passt, was Deutsche als “akzeptabel ansehen” ist billiger und stumpfer Antisemitismus.
Und du zeigst einmal mehr, dass Zionismus kein Problem mit Antisemtismus hat und Antisemitismus aktiv als Mittel nutzt, um Jüdinenn und Juden zu verfolgen, die sich gegen Zionismus stellen.
Es ist dieses endlose hin und herwerfen dieses Begriffes, der das Thema in die bedeutungslosigkeit treiben soll. Wenn jetzt Anhänger*innen der jüdischen Stimme jetzt die Sparkasse für literally Nazis hält, weil sie das Konto eines Vereines einfriert, der breit von der jüdischen Community kritisiert wird, dann bringt man damit das Thema Antisemitismus in die Bedeutungslosigkeit genau so wie das Konservative auch tun, wenn sie jede Kritik an Israel als Antisemitismus bezeichnen.
Antisemitismus ist dann halt einfach nur das, was einem in den Kram passt. Das gilt genauso für die Rechte, wie für Antizionist*innen.
Ich geh da jetzt erstmal nicht inhaltlich drauf ein. Aber ich möchte schon drauf bestehen, dass du korrekte Pronomen benutzt oder wenn du sie nicht kennst, dann mir keine zuzuschreibst. Das gilt übrigens auch nicht nur für mich, ich fände es mehr als angebracht das du das überall so machst.
So kann man sich natürlich auch aus der Diskussion verabschieden: als inhaltslose, beleidigte Leberwurst. Mein Tipp: Ignorieren Sie mich doch in Zukunft einfach, wenn Sie eh nichts inhaltliches beitragen wollen.
Sorry, aber es ist einfach eine Respektsache, Menschen richtig zu gendern.
Man könnte mich auch siezen? Galt auch mal als Respektsache. Mal davon abgesehen, dass they/them englische Pluralpronomen sind und ich kein englisch rede und ich hier - wie bereits erwähnt - kein Gender sehe.
