Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

  • geissi@feddit.deDeutsch
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    7 months ago

    BDS-Beschluss des Bundestages

    Kannte ich nicht.
    Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der aber nur eine Stellungnahme ohne Rechtswirkung:

    Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus. Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklärungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regulierungsabsicht zu Grunde liegt.

    Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten.

    https://www.bundestag.de/resource/blob/814894/cf6a69d010a1cc9b4a18e5f859a9bd42/WD-3-288-20-pdf-data.pdf
    Seite 4, Punkt 3. Rechtswirkung des Bundestagsbeschlusses

    • luxuslurch@feddit.deDeutsch
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      7 months ago

      Der Beschluss selber ist ohne Rechtswirkung, aber jede Behörde kann das als Hinweis verstehen. Oder, um es aus dem Bericht des WD zu zitieren: “Trotz der fehlenden Verbindlichkeit wird diesen Beschlüssen eine nicht unerhebliche politische Bedeutung zugemessen.”

      • geissi@feddit.deDeutsch
        0·
        7 months ago

        Klar, das ist ja auch der Sinn solcher Beschlüsse.
        Aber auch Behörden können nur im Rahmen rechtlich vorgegebener Ermessensspielräume agieren.

        Im verlinkten Morgenpost-Artikel bezieht sich die Bank stattdessen ja auch auf eine Pflicht zur Legitimationsprüfung.

        • luxuslurch@feddit.deDeutsch
          0·
          7 months ago

          Ich schätze, die Bank möchte prüfen, ob mit dem Konto nicht terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Dazu sind sie ganz sicher befugt.