“Wir hatten ja viele Jahre in der Strafrechtspolitik nur eine Richtung: Schneller, höher, weiter”, sagt der Justizminister. Man habe sich dabei nie die Frage gestellt, welche alten Gesetze überhaupt noch nötig seien. Bei der Reform gehe es nun darum, dass “wir viele alte, überholte Regelungen aus dem Strafgesetzbuch entweder streichen oder überarbeiten werden”.
Grundsätzlich finde ich das Argument gut.
Ich habe aber den Verdacht, dass sich damit an der tatsächlichen Situation wenig ändert. Die Zuständigkeit für die Verfolgung verlagert sich von den überlasteten Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Landesjustiz auf überlastete Verwaltungsbehörden und damit örtlich unterschiedliche Zuständigkeiten. Je nach örtlichem Interesse an der Verfolgung derartiger “Vergehen” werden Menschen dann eben von anderen Behörden belästigt, aber immerhin gibt es keinen Strafprozess mehr.
Ansonsten finde ich die FDP wieder einmal äußerst inkonsequent.
Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln des Strafrechts
Das ist sicherlich nicht falsch. Oft gibt es aber “nur” indirekte Zwänge, welche auf die wirtschaftliche Situation von Sexarbeiter:innen zurückgehen. Viele Betroffene sehen in der Arbeit die einzige Möglichkeit, Armut und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Menschen mögen nicht vom Zuhälter gezwungen werden, aber leben auch nicht aus Spaß in ihren jeweiligen Arbeitszimmern im lokalen Puff. Dagegen könnte ein starker Sozialstaat helfen, aber das will Buschmann’s Partei ja auch nicht.
Die grundsätzliche Frage ist wohl - völlig losgetrennt von diesem Thema - ob bestimmte Sachen wirklich strafbar sein oder vor Gericht landen müssen. Bestes Beispiel hier sind wohl Schwarzfahrer, bei denen die privaten Verkehrsverbünde eigentlich schon in der Lage sein sollten ihre Bußgelder selbstständig einzusammeln ohne dass dann am Ende Leute im Knast sitzen. Oder diese massenhaften Klagen im Bereich Fluggastrechte, wo eigentlich nur die Fluggesellschaften einen Tritt in den Arsch brauchen statt die Justiz quasi als Geschäftsmodell zu überlasten. Ich habe das Gefühl, dass das mit diesen Sperrbezirken ähnlich sein könnte. Prostitution in Wohngebieten solltest du ja schon alleine über das Bauplanungsrecht erschlagen können, weil Gewerbe in Wohnimmobilien untersagt ist und damit ist gut. Wenn die Nachbarn sich beschweren, schickst du die Untersagung hin und dann brauchst du halt auch kein Strafrecht.
Oft gibt es aber “nur” indirekte Zwänge, welche auf die wirtschaftliche Situation von Sexarbeiter:innen zurückgehen.
Das gibt es doch ganz generell völlig unabhängig davon ob jemand Sexarbeit macht oder nicht, und ist von der vorherrschenden gesellschaftspolitischen Meinung auch so gefordert: nämlich dass die Bevölkerung mehr oder weniger mild dazu gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Manche werden jetzt anführen dass Zwänge für Berufe außerbalb der Rotlichtszene in Ordnung gehen, mit der Idee dass die zumutbar sind. Ich bin nicht dieser Meinung - eine fäkalienüberladene öffentliche Toilette zu reinigen werden mänche Menschen als entwürdigender wahrnehmen als selbstbestimmte Sexarbeit - andere wiederum nicht.
Warum diskutieren wir die indirekten Zwänge die zu Sexarbeit führen oder führen können nicht? Weil wir dann die Diskussion konsequenterweise generell über den indirekten Erwerbszwang führen müssten, etwas wofür die Politik und Gesellschaft nocht lange nicht bereit ist.
Das gibt es doch ganz generell völlig unabhängig davon
Ich habe das vor allem deshalb angesprochen, weil Marco Buschmann sich im Zusammenhang mit diesem zu begrüßenden Vorschlag gegen Zwang gegen Frauen ausgesprochen hat, gleichzeitig aber für eine Politik steht, die bestimmte Zwangssituationen produziert und fordert.
Ansonsten bin ich natürlich deiner Meinung.
Besser wäre ein konsequentes Sexkauf-Verbot, glaubt die CSU-Politikerin. “Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt, die Frauen werden unter widrigsten Bedingungen ausgebeutet.”
Gibt es für diese ziemlich überspitzt wirkende Behauptung irgendwelche Belege? Ich habe keine Ahnung über die offizielle Gesetzeslage in Osteuropa, aber wenn es Sextourismus gibt, dann doch eher in die Richtung, nicht? Ansonsten behaupte ich das jetzt einfach und zieh somit mit der Fraktionssprecherin argumentativ gleich.
Ich finde, dass es hier mal wieder das übliche Problem der Durchsetzung herrscht. Für mich hört sich die bisherige Regelung in der Theorie gut an, wie die Praxis aussieht, weiß ich tatsächlich nicht (ich schwöre!!!). Dass das Geschäft shady ist und bleiben wird, ist klar, wenn die Auflagen in den Bordellen und v.a. die unangemeldeten Bordelle nicht regelmäßig kontrolliert werden.
In Europa sind die Häufigsten Reiseziele von männliche Sextouristen wohl tatsächlich Bulgarien, Rumänien und Deutschland.
Die Kunden, die nach Deutschland kommen, kommen vor allem aus Frankreich und Skandinavien. Deutschlandweit hat Saarbrücken die höchste Quote an Prostituierten.
Für Frauen sind die häufigsten Reiseziele von Sextourismus Kenia, Marokko, Tunesien und Ägypten.
In Tschechien, Ungarn und dem Baltikum wächst der Sextourismus seit dem Fall des Eisernen Vorhangs extrem schnell. Die Kunden kommen hier vor allem aus Deutschland und Österreich.
Weltweit kommen die meisten fernreisenden Sextouristen aus den USA, Großbritannien und Deutschland.
Für Frauen sind die häufigsten Reiseziele von Sextourismus Kenia, Marokko, Tunesien und Ägypten.
Also Frauen haben ne ethnische Zielgruppe und Männer billig?
Kann schon sein, denke aber in Kenia oder den Flüchtlingslagern in Nordafrika wird man auch billig Prostituirte aller Altersgruppen finden
Zusammenfassung:
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europäische Staaten eingeführt haben. Auf die Frage, ob er eine Bestrafung von Freiern befürworte, antwortete er: “Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln des Strafrechts”. Dafür gebe es in Deutschland Instrumente, die auch angewandt werden müssten. Hier sollte der Schwerpunkt liegen.:::
Kann man Sex verkaufen oder kaufen effektiv verbieten? Nein. Hat noch nie geklappt, nirgendwo. Nicht mal mit alle Beteiligten hinrichten.
Man kann das leben von Leuten die Sex verkaufen nur schlechter machen. Direkt oder indirekt indem man die Kundschaft auf verzweifelte und kriminelle reduziert.
Aber was kann man dagegen machen das Menschen Sex verkaufen die es eigentlich nicht wollen? Nichts das Gewinn bringt, leider würde mehr Geld für Alleinerziehende und ein höherer Mindestlohn zu teuer sein… sagen Politiker denen Sexarbeiter eigentlich egal sind.
Die Frauen, die in Deutschland anschaffen gehen kommen ganz überwiegend aus Osteuropa. Solange es dort viele arme Leute gibt, wird keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Deutschland daran etwas ändern. Wenn man den Leuten etwas Gutes tun wollte, würde man gegen die organisierte Kriminalität (Schleuser, Zuhälter etc.) vorgehen. Aber das wäre ja anstrengend und man müsste sich aus dem eingefahrenen bürokratischen Trott lösen. Dann doch lieber neue Verbote erlassen, damit man sagen kann, man tue etwas.
Aber was kann man dagegen machen das Menschen Sex verkaufen die es eigentlich nicht wollen?
Ein Grundeinkommen was allen ein ordentliches Leben mit Teilhabe ermöglicht wäre wohl in der Hinsicht effektiv. Hab jedoch keine Ahnung wie realistisch das ist. Und man müsste Menschen natürlich auch aus Zwangssituationen befreien, die nicht alleine von finanzieller Not geprägt sind.
Diese Zwangssituationen sind meist Verbrechen und sollten nicht mit normaler Sexarbeit verbunden werden. Das wird häufig als Argument verwendet um Sexarbeitern das Leben schwerer zu machen.
Das müsste dann aber mindestens für die ganze EU gelten.
