Und wenn es doch irgendwie klappen würde, feiert sich die AfD dafür, dass sie die CDU nach rechts gezogen hat
Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.
Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können
Datenschutz-Lobby
HLI: Ich bin Lobbyist
Wohl gemerkt in Deutschland.
Rare Germany W
Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.
Was ja based is
Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.
Is das was schlechtes?
Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.
Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen
Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.
Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“
Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.
Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?
Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.
Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind
„Wer die Freiheit scheinbarer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient“ -Benjamin Franklin
Die Gekte hat der CxU den Krieg erklärt, um deren Terrorherrschaft über Hessen und Bayern zu beenden und die deutsche Sprache zu retten. Seit Samstag 17:24 gibt es Kämpfe um die korrekte Bezeichnung von CxU Büros. Der Angriff traf die Tyrannen aus dem Nichts und überrannte ihre Verteidigung.
Sonntag gegen 12:00 Uhr wurden die ersten Gegenoffensiven der Sprachpolizei in der Zentrale gemeldet. Ein CDUler fragte am Sonntag beim Google Support nach, ob es möglich wäre zu verhindern, dass die Namen geändert werden. Er bezeichnete die Gekte dabei als „linksextremes Forum“.
Offenbar war ihm nicht bewusst, dass Gekte nicht nur ein Internetforum ist. Gekte ist eine Philosophie, eine Mentalität, eine Idee. Und Ideen kann man nicht durch den Google Support sperren lassen. Und so war es den Sprachtyrannen nicht möglich auf die Unterstützung durch die Großkonzerne zu setzen und sie mussten die Namen manuell zurücksetzen.
Den ersten Kriegsjournalismus zu diesem Konflikt gab es durch ntv heute am 1. April. Die CDU gab sich in einer Pressemitteilung entspannt und tat so, als ob sie diesen „April Scherz“ ganz lustig finden würden.
Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass sie rechtliche Schritte erwägen. Gegen welches Gesetz hier verstoßen worden sein soll, gaben sie nicht bekannt. Zahlreiche Gektisten zweifelten an, dass eine juristische Verfolgung mögliche wäre, da das ändern von Namen auf Google Maps keine Straftat darstelle und es sich auch nicht um einen koordinierten Angriff, sondern eine Dezentrale Massenbewegung von größtenteils anonymen Guerillakämpfern handelt.
Der Kampf geht indes weiter. Auch die Antiterrorgruppe „Asoziales Netzwerk“, sowie eine Nummer an X- und Mastadon Accounts schlossen sich der Bewegung an.
There is a German song in which an orphan gives socialists an article about germanys biggest exporter of weapons. The socialists then hunt down and kill the billionaire. I don’t want to call for anything here, I just think the song fits well
Europol already said it would use it to fight „illegal migration“ and „human traffickers“ and drug dealers
A french politian demanded to use it against „Drag Queens“ and museums
An italian politian proposed to use chat control against „human traficking“ (in this case a dogwhistle for people, that rescue migrants), organ traffickers, illegal trading of weapons and drug dealers.
Some important german polititians want to expand it against antisemitism, far right extremism and child pornography
A lobbyist and another german politian want to also use it against illegally downloaded movies and music.
https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/ (article in german)
Diese „bürgerlichen Patrioten“, die von sich behaupten den „Widerstand“ zu vernetzen, haben einige „linksextreme“ Kampfsportstudios zusammengesucht.
https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/antifa-gyms-training-gegen-andersdenkende/2773
Falls du die Seite nicht öffnen willst:
Neubrandenburg „Attitude Sports“ (kann ich persönlich empfehlen)
Frankfurt Main „Roter Stern Frankfurt“ (die sind etwas komisch)
Bremen „Grapple & Strike“
Hamburg „Tyger Trimiar Gym“ (die haben sich aber auf Transpersonen, Frauen und intergeschlechtliche Personen spezialisiert)
Leipzig „8 Weapons“ und viele kleinere
Dresden „Spirit of Bayon“
Berlin „Roter Stern Berlin“ bietet auch Kampftraining an. Die sind aber teilweise ziemlich schwierig
Ich kenne nicht alle von denen. Es kann also durchaus sein, dass ein paar von denen tatsächlich eher extremistisch unterwegs sind.
@Peter_Arbeitslos@feddit.org Kannst du helfen?