Im November und nochmal im April hat die Ampel im Bundestag Anträge zur Mindestlohnerhöhung von der Linken und dem BSW abgelehnt.
Jetzt fordert Scholz das also, hm.Das ist doch ganz normal. Eine Koalition lehnt eigentlich immer alle Anträge der Opposition ab, wenn nicht alle Koalitionspartner dafür sind (gerne auch dann, nur um dann selbst einen sehr ähnlichen Antrag einzubringen). Wenn die SPD dem Antrag der Opposition zugestimmt hätte, hätten wir in kürzester Zeit keine Koalition mehr.
Halt blöd, dass die Vorgabe schon von der EU gibt. Da können sich Merz und die Arbeitgeber auf den Kopf stellen, wenn sie wollen und es ändert nichts daran, dass der Mindestlohn in absehbarer Zeit massiv angehoben wird.
Naja. EU Vorgaben kann man halt auch einfach ignorieren. Da würde ich nicht drauf wetten. So wie im Moment der Sozialstaat kastriert wird und arbeitgeberfreundliche Politik gemacht wird weil wegen Wirtschaftskrise, Gürtel enger schnallen und so
Die Linke fordert für die Europawahl 14€. Das Scholz darüber geht wundert mich echt.
Mit der FDP im Boot weiß er doch, dass er das niemals umsetzen können wird.
Leider wahr.
Andere brechende Neuigkeiten: Scholz tritt aus der FDP aus und wieder in die SPD ein.
Ja ist denn schon wieder Wahlkampf
