Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza Berlin 23.02.2024 Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen […]
Bei aller Kritik die der Iran für die Unterstützung Russlands und für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verdient, ist er am aktuellen Völkermord in Palästina nun wahrhaftig unschuldig.
naja Iran ist ja maßgeblichst dafür verantwortlich, dass sie die Hamas hochgerüstet haben. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Palästinenser der Iranischen Regierung vollkommen unwichtig ist.
Ich will hier Israel nicht aus der Verantwortung nehmen, aber die Hamas hat auch Mitschuld über die vielen Toten in Gaza
Ich denke, Deutschland kann den Iran wegen irgendwas vor dem IGH verklagen, wenn es will.
Das hat aber nicht das geringste mit dem Völkermord und der ethnischen Säuberung zu tun, die Israel zur Zeit mit tatkräftiger Unterstützung durch die USA und uns und viele andere westliche Länder verübt.
Ich wünsche den Klägern viel Erfolg und würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker wenigstens einmal für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen würden.
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen 35 Mio € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt (100 Mio € in 2024 und 2025, insgesamt z.Zt. 530 Mio € im Haushalt eingeplant). Deutschland hat auf den Pfiff Israels hin die komplette Unterstützung für UNRWA eingestellt, auf Basis weiterhin nicht bewiesener Anschuldigungen gegen 12 aus über 10.000 UNRWA Mitarbeitern. Und das am Tag nachdem der IGH festgestellt hat, dass in Gaza ein Genozid droht und die humanitäre Hilfe umfassend verbessert werden muss.
All das hat einfach garnichts mit Iran zu tun. Genausowenig kann Iran dafür verantwortlich gemacht werden, dass israelische Minister, Präsidenten, Armeesprecher und Parlamentarier die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser fordern, die Palästinenser als Tiere bezeichnen und eine totale Blockade von allem, inkl Essen, Trinkwasser und medizinischer Versorgung verhängt haben. Das ist schon Peak-Whataboutism.
Übrigens steht es Israel und seinen Verbündeten frei, gegen den Iran Anklage zu erheben, wenn die Behauptungen irgendeine Basis hätten.
Und zu guter Letzt ist das Argument der Iran würde Waffen an Russland liefer sehr interessant. Israel hat nämlich ebenfalls Dronhen an Russland geliefert, die auch im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Und Israel hat sich bei Sanktionen gegen Russland enthalten. Wenn du da die Welt in Freund und Feind aufteilen willst, dann würde mich interessieren, warum nicht nur die Menschen in Gaza, sondern auch in der Ukraine von israelischen Waffen getötet werden dürfen.
Ich bin sehr froh über diese Anklage. Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich Deutscher zu sein… wegen der Beihilfe Deutschlands zu einen Völkermord. Und dass werde ich der SPD und den Grünen niemals verzeihen.
Ich hätte ja gesagt, ok, als Deutsche hält man die Klappe und kritisiert Israel einfach grundlegend nicht und hält sich raus. Aber Israel vor Gericht lauthals zu verteidigen und humanitäre Hilfe einzustellen und weiter Waffen zu liefern macht dass nun unmöglich. Jetzt sind wir mitschuldig - “Doch mal wieder”. Die Beweise zu der Absicht Israels sind vielfältig und werden von Israel ja gar nicht bestritten.
In meine Wut beziehe ich auch die deutschen Medien mit ein. Die berichten zwar brav die Tatsachen, doch die meisten Berichte vermitteln eine starke Voreingenommenheit und emotionale Manipulation. Es wurde lange einer Verteidigungsaktion berichtet, wobei schon seit Jahren Verbrechen gegen die Palästinenser ignoriert werden und jetzt quasi wahllos und mit absichtlicher Grausamkeit getötet und zerstört wird. Wollte das nur mal loswerden.
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
35 Mio. € direkt für Waffen in 2023. die 100 Mio € sind für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind Verpflichtungen über 530 Mio € an “Beschaffung von Verteidigungssystemen” eingegangen worden.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.
Der Iran ist mehr schuld daran dass das israelische Militär den kompletten Gazastreifen plattmacht als Israel?!
Oder meinst du mehr als die Bundesrepublik?
Der große Unterschied ist nunmal, dass die Bundesrepublik den Iran (zurecht) nicht militärisch unterstützt und Völkerrechtsbruch seitens des Irans international verurteilt und sich auch in UN-Resolutionen entsprechend positioniert.
Die Verbrechen Israels werden seitens der deutschen Politik größtenteils geduldet oder vereinzelt verhalten als unverhältnismäßig angesehen, was jedoch keine Konsequenzen für die Unterstützung Israels hat.
Sorry. Aber was ist mit den 30.000 Raketen auf Israel? Was mit Iran? Die liefern sowohl an Russland als auch an Hamas?
Es bringt nichts, fast schon irrelevant sind die 20 Millionen Euro die von hier, an Israel gingen in diesem Jahr.
Iran ist unendlich mehr schuldig an der Lage.
https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-die-waffen-von-hamas-islamischem-dschihad-und-hisbollah-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231031-99-774037
Bei aller Kritik die der Iran für die Unterstützung Russlands und für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verdient, ist er am aktuellen Völkermord in Palästina nun wahrhaftig unschuldig.
naja Iran ist ja maßgeblichst dafür verantwortlich, dass sie die Hamas hochgerüstet haben. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Palästinenser der Iranischen Regierung vollkommen unwichtig ist. Ich will hier Israel nicht aus der Verantwortung nehmen, aber die Hamas hat auch Mitschuld über die vielen Toten in Gaza
Ich denke, Deutschland kann den Iran wegen irgendwas vor dem IGH verklagen, wenn es will.
Das hat aber nicht das geringste mit dem Völkermord und der ethnischen Säuberung zu tun, die Israel zur Zeit mit tatkräftiger Unterstützung durch die USA und uns und viele andere westliche Länder verübt.
Ich wünsche den Klägern viel Erfolg und würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker wenigstens einmal für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen würden.
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp
100 Millionen35 Mio € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt (100 Mio € in 2024 und 2025, insgesamt z.Zt. 530 Mio € im Haushalt eingeplant). Deutschland hat auf den Pfiff Israels hin die komplette Unterstützung für UNRWA eingestellt, auf Basis weiterhin nicht bewiesener Anschuldigungen gegen 12 aus über 10.000 UNRWA Mitarbeitern. Und das am Tag nachdem der IGH festgestellt hat, dass in Gaza ein Genozid droht und die humanitäre Hilfe umfassend verbessert werden muss.All das hat einfach garnichts mit Iran zu tun. Genausowenig kann Iran dafür verantwortlich gemacht werden, dass israelische Minister, Präsidenten, Armeesprecher und Parlamentarier die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser fordern, die Palästinenser als Tiere bezeichnen und eine totale Blockade von allem, inkl Essen, Trinkwasser und medizinischer Versorgung verhängt haben. Das ist schon Peak-Whataboutism.
Übrigens steht es Israel und seinen Verbündeten frei, gegen den Iran Anklage zu erheben, wenn die Behauptungen irgendeine Basis hätten.
Und zu guter Letzt ist das Argument der Iran würde Waffen an Russland liefer sehr interessant. Israel hat nämlich ebenfalls Dronhen an Russland geliefert, die auch im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Und Israel hat sich bei Sanktionen gegen Russland enthalten. Wenn du da die Welt in Freund und Feind aufteilen willst, dann würde mich interessieren, warum nicht nur die Menschen in Gaza, sondern auch in der Ukraine von israelischen Waffen getötet werden dürfen.
Ich bin sehr froh über diese Anklage. Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich Deutscher zu sein… wegen der Beihilfe Deutschlands zu einen Völkermord. Und dass werde ich der SPD und den Grünen niemals verzeihen.
Ich hätte ja gesagt, ok, als Deutsche hält man die Klappe und kritisiert Israel einfach grundlegend nicht und hält sich raus. Aber Israel vor Gericht lauthals zu verteidigen und humanitäre Hilfe einzustellen und weiter Waffen zu liefern macht dass nun unmöglich. Jetzt sind wir mitschuldig - “Doch mal wieder”. Die Beweise zu der Absicht Israels sind vielfältig und werden von Israel ja gar nicht bestritten.
In meine Wut beziehe ich auch die deutschen Medien mit ein. Die berichten zwar brav die Tatsachen, doch die meisten Berichte vermitteln eine starke Voreingenommenheit und emotionale Manipulation. Es wurde lange einer Verteidigungsaktion berichtet, wobei schon seit Jahren Verbrechen gegen die Palästinenser ignoriert werden und jetzt quasi wahllos und mit absichtlicher Grausamkeit getötet und zerstört wird. Wollte das nur mal loswerden.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
Hmm, da ist mir was durcheinandergeraten. Hier auf Seite 137: https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl60.pdf
35 Mio. € direkt für Waffen in 2023. die 100 Mio € sind für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind Verpflichtungen über 530 Mio € an “Beschaffung von Verteidigungssystemen” eingegangen worden.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.
Der Iran ist mehr schuld daran dass das israelische Militär den kompletten Gazastreifen plattmacht als Israel?!
Oder meinst du mehr als die Bundesrepublik?
Der große Unterschied ist nunmal, dass die Bundesrepublik den Iran (zurecht) nicht militärisch unterstützt und Völkerrechtsbruch seitens des Irans international verurteilt und sich auch in UN-Resolutionen entsprechend positioniert.
Die Verbrechen Israels werden seitens der deutschen Politik größtenteils geduldet oder vereinzelt verhalten als unverhältnismäßig angesehen, was jedoch keine Konsequenzen für die Unterstützung Israels hat.
Noch irgendein Argument außer Whataboutismus?