Waren doch nur 243 Millionen Euro, der Steuerzahler soll sich mal nicht so anstellen. Wo kommen wir denn da hin, Politiker für ihre Taten in die Verantwortung zu nehmen? Was käme als nächstes? Politiker für Bestechung anklagen?
Den Schadensersatz hätte er zwar nie zahlen können, aber finde es trotzdem nicht gut, dass er einfach so davon kommt.
Da es anscheinend keine Haftung für Minister gibt, müsste man diese zuerst als Gesetz beschließen. Was hat naturgemäß politisch schwierig wird.
Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen.
Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.
Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.
Finde ich gar nicht.
Wär doch gerade schön, über diese ganzen Vorgänge mal Hintergründe zu erfahren. Wie war der Rest der CSU involviert. Gab es Korruption?
Natürlich könnte er die Schadensersatzsumme nicht bezahlen. Aber die eine oder andere Million hat er doch bestimmt auf der hohen Kante. Die sähe ich ihm gerne weggenommen.
Schön wäre auch wenn die Herrschaften die ihm für seine Dienste einen zukünftigen Job versprochen haben, es sich nicht mehr leisten könnten, reputationsmäßig, dieses Versprechen einzulösen.
Ich bin auch überzeugt, dass gerade Wirtschaftsverbrechen/Korruption ein Kriminalitätsfeld sind, in dem Abschreckung tatsächlich wirkt. Weil diese Taten von klugen Menschen begangen werden, die standardmäßig Risikoabwägungen durchführen, bevor sie etwas tun.
Dafür würde es sich meiner Meinung nach schon der Versuch lohnen, einen der schlimmsten Lobbykasper finanziell zu ruinieren.
Zusammenfassung:
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Es folgt damit einem Gutachten, das von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.:::
