Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.
  • quatschkopf34@feddit.deDeutsch
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    9 months ago

    Den Schadensersatz hätte er zwar nie zahlen können, aber finde es trotzdem nicht gut, dass er einfach so davon kommt.

    • cron@feddit.deDeutsch
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      9 months ago

      Da es anscheinend keine Haftung für Minister gibt, müsste man diese zuerst als Gesetz beschließen. Was hat naturgemäß politisch schwierig wird.