Feels Good Man

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Cake day: June 21st, 2023

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  • Es ist mitten im Winter, wie es diesen hunderten oder tausenden Migranten derzeit wohl ergeht?

    Eine Nachricht dazu vom November letzten Jahres:

    Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika registriert, die ohne gültige Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

    Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. “Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen”, sagte Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um “eine organisierte Aktivität” und nicht um einen echten Notfall.

    Illegale Migration: Finnland schließt komplette Grenze zu Russland | tagesschau.de

    Migranten aus Somalia, Jemen oder Syrien sind “keine echten Notfälle”?






















  • Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen.

    Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.

    Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.