Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Es folgt damit einem Gutachten, das von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.:::
Zusammenfassung:
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Es folgt damit einem Gutachten, das von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.:::