Hatte ich hier noch nicht gesehen, aber hat am Wochenende Welle geschlagen. Die Inhalte sind so weit, so gewöhnlich mittlerweile. Interessanter ist, wer hier spricht.
Hatte ich hier noch nicht gesehen, aber hat am Wochenende Welle geschlagen. Die Inhalte sind so weit, so gewöhnlich mittlerweile. Interessanter ist, wer hier spricht.
Finde es interessant, dass immer vom Gastrecht gesprochen wird. Sowas gibt es nämlich gar nicht.
Im Gegensatz zum Asylrecht und das macht Dinge halt kompliziert. Da haben Menschen halt richtige Ansprüche.
Und auch bei Abschiebungen haben Leute halt Rechte, zB dass man nicht in Länder abgeschoben werden kann wo einem Tod, Folter oder politische Verfolgung drohen.
Wer da Änderungen will damit mehr abgeschoben werden kann solle mMn auch mal konkret sagen, welche Rechte Menschen seiner Meinung nach nicht mehr haben sollen.
Stimmt, es gibt kein Gastrecht. Eher Gastpflichten. Darunter verstehe ich zB die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Frauen, körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen (Beschneidung), Akzeptanz des deutschen Staates und der Gesetze.
Asylrecht ist schwierig ja. Was macht man denn mit Leuten, die Asyl bekommen und dann hier Amok laufen? Was macht man mit Leuten, die Asyl bekommen und sich nicht an die Gastpflichten halten? Alles egal, weil in Ihrem Heimatland ist ja sonst der Tod? Muss man das dann hier aushalten? Dürfen die hier jemanden umbringen und keine Konsequenzen fürchten, weil Asyl? Das wäre ja fast ein Diplomatenstatus.
Und was ist mit Leuten, die kein Asyl bekommen und deren Heimatland nicht so sicher ist? Auch egal? Dann ist es faktisch ja egal, ob du Asyl bekommst oder nicht. Hauptsache im Land sein. Verkappte Arbeitsmigration unter dem Deckmantel Asyl. Ist das fair gegenüber richtigen Asylsuchenden? Die die wirklichen Schutz brauchen?
Was ist mit Arbeitsmigration? Du sagst das Zauberwort Asyl an der Grenze und dann bist du drinnen. Egal, ob du Schutz brauchst oder Arbeit suchst. Kein Pass, keine Chance zurück geschickt zu werden. Bingo. Dann darfst du aber plötzlich nicht arbeiten. Alles anders als gedacht. Die Leute behandeln dich wie Dreck, die Umgebung ist Scheisse. Du hast Schulden und Verantwortung zuhause im Heimatland. Bist in nem reichen Land und darfst nicht legal arbeiten. Da wird man fast schon in die Kriminalität gezwungen. Gescheitertes Leben vorgezeichnet.
Warum kriegen wir das nicht hin, die Arbeitmigration geregelt zu organisieren? So wie andere Länder? Dann können die hier arbeiten, weil die auch Fähigkeiten haben, die gebraucht werden. Haben einen Job, soziale Kontakte, Wohnung, etc. aber nein, in Deutschland läuft das immer unter dem Deckmantel Asyl und führt auf allen Seiten für Frustrationen und Enttäuschung.
Das stimmt. Weil es aber neulich schon eine ähnliche Diskussion gab, lege mir folgenden Hinweis bitte nicht böswillig aus, der mich damals selber ziemlich überrascht hat:
In der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte wird genaugenommen gar kein tatsächliches “Recht auf Asyl” iSv “Recht, Asyl zu bekommen” eingeräumt, sondern nur das etwas merkwürdige “Recht, das gewährte Asyl zu genießen”. Bei der ursprünglich angedachten “harten” Formulierung, tatsächlich ein “Recht auf Asyl” einzuräumen, haben die Staaten nicht mitgemacht. Außerdem haben sie sich die Hintertür eingebaut, dass dieses Recht aufgrund von Verbrechen aberkannt werden kann.
In Deutschland geht das Grundgesetz einerseits weiter und räumt politisch Verfolgten tatsächlich “hart” Asylrecht ein. Andererseits räumen wir uns mit Absatz 2 quasi den Ultimativ-Joker ein, der es uns technisch ermöglichen würde, nahezu jeden abzuweisen. Weil auf dieses Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat der EU oder bspw. dem Schengenraum einreist. Also alle Länder, die uns umgeben. Lediglich die Einreise per Flugzeug oder Schiff würde da nicht drunterfallen und das macht allenfalls ein verschwindend geringer Teil.
Die Argumentation mit dem Recht ist also bei weitem nicht so wasserdicht, wie man vielleicht denkt. Der rechtliche Rahmen würde im Zweifel eine noch viel restriktivere Auslegung hergeben, wenn es eine entsprechende Regierung gerne so haben möchte. Das finde ich ganz gut im Hinterkopf zu behalten.