Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.
Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.
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Juckt keinen. Die UN ist grundsätzlich gegen Israel gerichtet und es ist fraglich warum überhaupt noch irgendjemand auch diese Organisation hört die hauptsächlich von Terroristen, Terror unterstützern und Staaten wie Russland und China gefüllt ist. Der Großteil der un Mitglieder ist nicht als demokratisch anzusehen und was mit UNRWA war ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Bias der UN ändert jedoch nicht an der Richtigkeit der grundsätzlichen Feststellung.
Doch.
Wie das? Diese Regeln wie Annexionsverbot betreffen ja alle Länder, dieses spezifische Verbot ist sogar älter als der israelische Staat.
Oh.
Wow, schon lang nicht mehr so einen Schwachsinn gelesen, danke
Ach, der bekloppte Todesstrafenfan mal wieder. Na, diesmal gar nicht fordern alle Palistinänser auszurotten?
Was war denn eigentlich mit UNRWA, außer haltlosen Anschuldigungen aus Israel?