Der Bundestag hat am Freitag über eine entsprechende Gesetzesreform abgestimmt. Kritik kommt von CDU und AfD. Die anderen Parteien bezeichneten den Schritt hingegen als notwendig.
Als rechtswidrige Belästigungen zählt der Gesetzesentwurf unter anderem:
- Schwangeren das Betreten der Einrichtung durch ein Hindernis absichtlich zu erschweren
- Schwangeren entgegen ihrem erkennbaren Willen die eigene Meinung zu ihrer Entscheidung aufzudrängen
- Schwangere zu bedrängen oder einzuschüchtern
- Schwangeren gegenüber unwahre Tatsachenbehauptungen zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zu äußern
- das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beim Betreten dieser zu bedrängen
Das Verbot derartiger Verhaltensweisen gilt im Umkreis von 100 Metern um die entsprechenden Einrichtungen.
Laut eines Berichtes des MDR kommt Kritik an dem Gesetz von der Union und der AfD. Eine solche Bannmeile sei unverhältnismäßig, erklärte die Unions-Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann. Wenn es eine Belästigung durch Abtreibungsgegner gebe, könne dies vor Ort geregelt werden, dafür brauche es kein neues Bundesgesetz, sagt sie.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bemängelte den Begriff “Gehsteigbelästigung”. Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern zu schleifen. Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Abgeordnete aus der Gruppe der Linken bezeichneten den Schritt hingegen als notwendig.
Sehr gut, widerliches verhalten sowas.
Gibt es so etwas überhaupt in deutschland oder ist das eher präventiv?
Da war jemand schneller als ich.
Dann musst du jetzt wohl ein -un vor deinen Namen setzen :-(
Is echt so. 😅
Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern
Seit wann ist belästigen ein Grundrecht?
FrEiE MeInUnGsÄuẞeRuNg!!!1!1!111!1!
Die Grundrechte von Christen und Lebensschützern? Haben die besondere Grundrechte oder wie?
Ich hätte von der Frau Politiker zu Storch besseres erwartet.
Vielleicht glaubt sie, das Recht auf Religion steht über anderen und gestattet es, Anderen auf den Sack zu gehen und sie in ihren Grundrechten einzuschränken.
Ich hätte von der Frau Politiker zu Storch besseres erwartet.
Zu der Annahme fehlt mir die Begründung.
Okay sorry hatte angenommen daß die Frau Politiker da mehr Einfühlungsvermögen hatte, aber sie selbst ist Kinderlos. Naja. Kannst mir gern ne 3- geben.
Konservative Frauen sind mindestens genauso konservativ wie konservative Männer, wenn es um “Frauenthemen” geht eventuell sogar noch konservativer.
“Warum sollten Andere es besser haben als ich.”
Ich erwarte von Politikern der AfD grundsätzlich keine Empathie oder die Berücksichtigung ethisch-moralischer Grundsätze, die nicht ihnen selbst gerade nützlich sind. Bisher bin ich da noch nicht überrascht worden.
Kannst mir gern ne 3- geben.
War stets redlich bemüht – bestanden oder so.
Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern zu schleifen.
Ah, also sind sie nun doch Pro-Seenotrettung und für eine humane und soziale Behandlung von Flüchtenden? Cool! Schön, dass es noch Hoffnung für diese menschenverachtenden Parteien gibt. /s
Das man immer extra Gesetze erlassen muss, um Handlungen zu ahnden, die ohnehin schon strafbar sind (Belästigung usw.) …
Geil! Das mussten wir früher selber machen bei den Christfundamentalisten der Piusbruderschaft u d ihren Versammlungen vor Beratungsstellen. Kondome mit Sahne waren ein effektives Mittel, aber ein Gesetz ist besser.
Gut so, die Belästigung ist und bleibt Belästigung
In welchen Kessel ist denn bitte Beatrix als Kind gefallen?
In den mit Neid, Missgunst und Hass.
Den , in dem “der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (MEW 1: 385) 8)
“Wenn es eine Belästigung durch Abtreibungsgegner gebe, könne dies vor Ort geregelt werden, dafür brauche es kein neues Bundesgesetz, sagt sie.”
Weil das ja auch bisher so gut geklappt hat. Seid doch ehrlich und sagt, dass ihr diese Belästigung gut findet. Noch besser fändest ihr doch nur, Steine zu schmeißen
