Der Bundestag hat am Freitag über eine entsprechende Gesetzesreform abgestimmt. Kritik kommt von CDU und AfD. Die anderen Parteien bezeichneten den Schritt hingegen als notwendig.
Als rechtswidrige Belästigungen zählt der Gesetzesentwurf unter anderem:
- Schwangeren das Betreten der Einrichtung durch ein Hindernis absichtlich zu erschweren
- Schwangeren entgegen ihrem erkennbaren Willen die eigene Meinung zu ihrer Entscheidung aufzudrängen
- Schwangere zu bedrängen oder einzuschüchtern
- Schwangeren gegenüber unwahre Tatsachenbehauptungen zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zu äußern
- das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beim Betreten dieser zu bedrängen
Das Verbot derartiger Verhaltensweisen gilt im Umkreis von 100 Metern um die entsprechenden Einrichtungen.
Laut eines Berichtes des MDR kommt Kritik an dem Gesetz von der Union und der AfD. Eine solche Bannmeile sei unverhältnismäßig, erklärte die Unions-Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann. Wenn es eine Belästigung durch Abtreibungsgegner gebe, könne dies vor Ort geregelt werden, dafür brauche es kein neues Bundesgesetz, sagt sie.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bemängelte den Begriff “Gehsteigbelästigung”. Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern zu schleifen. Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Abgeordnete aus der Gruppe der Linken bezeichneten den Schritt hingegen als notwendig.
Die Grundrechte von Christen und Lebensschützern? Haben die besondere Grundrechte oder wie?
Ich hätte von der Frau Politiker zu Storch besseres erwartet.
Vielleicht glaubt sie, das Recht auf Religion steht über anderen und gestattet es, Anderen auf den Sack zu gehen und sie in ihren Grundrechten einzuschränken.
Zu der Annahme fehlt mir die Begründung.
Okay sorry hatte angenommen daß die Frau Politiker da mehr Einfühlungsvermögen hatte, aber sie selbst ist Kinderlos. Naja. Kannst mir gern ne 3- geben.
Konservative Frauen sind mindestens genauso konservativ wie konservative Männer, wenn es um “Frauenthemen” geht eventuell sogar noch konservativer.
“Warum sollten Andere es besser haben als ich.”
Ich erwarte von Politikern der AfD grundsätzlich keine Empathie oder die Berücksichtigung ethisch-moralischer Grundsätze, die nicht ihnen selbst gerade nützlich sind. Bisher bin ich da noch nicht überrascht worden.
War stets redlich bemüht – bestanden oder so.