Deutschen Kommunen geht das Geld aus. So angespannt ist die Lage, dass Städte Personal einsparen und den ÖPNV ausdünnen. Ihre Forderung: die Reform der Schuldenbremse.
Das geht schon seit Jahrzehnten so. Deswegen ist auch keine der Parteien, die in den letzten 4 Jahrzehnten mitregiert haben, eine Lösung für das Problem, sondern ein Mitverursacher.
Funktioniert aber auch in der umgekehrten Richtung. Länder und Kommunen unterstützen z.B. oft begeistert Nimbyismus (gibt schließlich lokal Stimmen), denn man kann ja immer dem Bund die Schuld geben.
Ist also nicht so, als wäre hier eine Seite das Problem. Der Föderalismus an ich ist es und die Tatsache, dass die Bürger zu blöd sind ihn zu verstehen und sich ständig verschaukeln lassen.
Die Kommunen haben im Föderalismus aber keine wirkliche bundesweite Vertretung. Die Länder haben den Bundesrat, der hat Gesetzgebungskompetenz. Die Vertretung der Kommunen kann maximal fordern, bitten oder sonstwie heiße Luft ohne echten Einfluss produzieren.
Im Artikel wird auch wieder ein Kernproblem benannt: der Bund verabschiedet tolle Gesetze, die Kommunen sollen das bezahlen.
Das geht schon seit Jahrzehnten so. Deswegen ist auch keine der Parteien, die in den letzten 4 Jahrzehnten mitregiert haben, eine Lösung für das Problem, sondern ein Mitverursacher.
Funktioniert aber auch in der umgekehrten Richtung. Länder und Kommunen unterstützen z.B. oft begeistert Nimbyismus (gibt schließlich lokal Stimmen), denn man kann ja immer dem Bund die Schuld geben.
Ist also nicht so, als wäre hier eine Seite das Problem. Der Föderalismus an ich ist es und die Tatsache, dass die Bürger zu blöd sind ihn zu verstehen und sich ständig verschaukeln lassen.
Die Kommunen haben im Föderalismus aber keine wirkliche bundesweite Vertretung. Die Länder haben den Bundesrat, der hat Gesetzgebungskompetenz. Die Vertretung der Kommunen kann maximal fordern, bitten oder sonstwie heiße Luft ohne echten Einfluss produzieren.