"Erheblicher Flurschaden" nach Orbans Antrittsreisen
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Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden. Auch andere EU-Staaten sind verärgert - Schweden und Litauen wollen vorerst keine Minister mehr zu Ratstreffen in Budapest schicken.

Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.

Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?

  • KasimirDDDeutsch
    91·
    2 months ago

    Die Möglichkeit gibt es, das Votum muss aber einstimmig sein …

    • Successful_Try543Deutsch
      7·
      2 months ago

      Also: Der Staat, der ausgeschlossen werden soll, muss ebenfalls zustimmen, da er ja noch Mitglied ist?

      • KasimirDDDeutsch
        61·
        2 months ago

        Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.

        • Successful_Try543Deutsch
          3·
          2 months ago

          OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.