Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.
Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?
Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.
Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?
Die Möglichkeit gibt es, das Votum muss aber einstimmig sein …
Also: Der Staat, der ausgeschlossen werden soll, muss ebenfalls zustimmen, da er ja noch Mitglied ist?
Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.
OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.
Keine Quelle. Hab ich irgendwann mal so abgespeichert. Keine Ahnung mehr, woher.
Schade