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Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.
Dass Nancy Faeser jetzt wohl geschäftsführend Justizministerin wird, kann auch keine gute Nachricht sein.
Innen- und Justizressort in Personalunion, quasi Law and Order-Politik aus einer Hand. 😒
Ja Buschmann hätte auch ruhig den Wissingmove machen können
Halte den Typen auch für ein U-Boot der FDP, um weiter Schaden anrichten zu können.
Scholz ist unfassbar planlos.
Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte.
Nicht der Postillon.
Was zum…?
Neiiiiiiiin 😭
Schade
