Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.
Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«
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Und wer soll die dann wählen, der sie nicht jetzt schon wählen würde? Niemand muss Konsequenzen aus seiner Wahlentscheidung fürchten. Daher gibt es keine Motivation, sich in der Wahlurne zurückzuhalten. Aus “Vorsicht” nicht die AfD wählen, ergibt keinen Sinn.
Mich überzeugt dieses Argument nicht. Ich glaube es wird nur von den anderen -demokratischen- Parteien vorgeschoben, weil man eigentlich ganz froh ist, rechte und rechtsextreme Politik machen zu können, mit der Argument, man würde damit die AfD vehrindern wollen.
Das denke ich mir auch immer, aber wenn man sich die Wahlergebnisse/Umfragen anschaut, dann hat die AfD in den letzten Jahren stetig dazugewonnen. Also muss es irgendwo immernoch Wähler geben, die kurz davor stehen Nazis ok zu finden, aber sich noch nicht ganz dazu entschlossen haben. Und wenn man sich die Erstwähler anschaut, dann hat die AfD ja leider auch dort erfolg. Wie gesagt die AfD spielt gerne und erfolgreich die Opferrolle, plus ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte sie für manche Wähler eventuell normalisieren bzw. ihnen helfen die letzten Zweifel wegzurationalisieren.
Bei deinem letzten Argument stimme ich dir aber voll zu.