Bin ja mal gespannt mitbwelcher Begründung die Union das wieder blockieren wird…
Moment, Blockieren ist job der FDP
Ein Lichtblick? Omg.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ende Mai, dass ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei “eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie”, für das es sehr hohe Hürden gebe. 2017 scheiterte zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Anfang des Jahres strich das Bundesverfassungsgericht der Partei, die sich in Die Heimat umbenannt hat, allerdings die staatliche Parteienfinanzierung.
Es regt mich so auf, wie unspezifisch er “argumentiert” und wie wenig da anscheinend nachgehakt wird, warum das in diesem Fall noch “schwierig” sein sollte. Und warum “schwierig” ein Argument ist, es gar nicht erst zu versuchen. Vielleicht sollte ich das bei meinem Chef nächstes mal auch probieren: “homoludens, hast du schon das dringende Feature XY fertig?” - “Nee, das ist derzeit kein Thema für mich, das ist eine ganz schwierige Sache.”
Powermove ist, wenn du auch deinem Chef gegenüber “…in einer Demokratie” sagst.
Macht dem Pack endlich den Deckel zu
