Die FDP ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu wählen. Jemand, der zu dieser Partei beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Politiker freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.
Können wir das als Bot haben?
Beim BMG verstehe ich es zumindest ansatzweise, die Pandemielage ist ja vorbei. Die BMWK-Kürzung ist mir aber völlig unverständlich.
Übrigens wird auch bei der Kontrolle des BND (unabhängiger Kontrollrat) ganz gut gekürzt.
Was auch auffällt: Das einzige FDP-Ministerium, bei dem gespart wird, ist das Bildungsministerium.
Das einzige FDP-Ministerium, bei dem gespart wird, ist das Bildungsministerium.
Die Partei, die damals unbedingt Studiengebühren einführen wollte, findet einen neuen Weg, Bildungserfolg noch mehr vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig zu machen.
Große ÜberraschungJetzt Bring die nicht wieder auf schiefe Ideen!
Projekte für mehr Bildungsgerechtigkeit, konkret: Mit dem Startchancen-Programm. Dafür will der Bund 4.000 Schulen in 2024 Geld für bessere Infrastruktur, ein «Chancenbudget» und mehr Sozialarbeiter*innen geben. Allerdings hat die Ampel auch dafür die Gelder gekürzt. Ursprünglich waren eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen, jetzt sollen in 2024 nur 500 Millionen Euro fließen. Gerade einmal 2.400 von über 15.000 Grundschulen sollen aus dem Programm Gelder erhalten.
Tja, zum Thema Bildung bei der FDP: Sehen was aus Wahlversprechen wird macht ja auch schlau, gell?
Allg. Finanzverwaltung -21 Mrd. €
Das sieht mir so aus, als ob dann v.a. bei der Steuerfahndung gespart werden soll. Das wird den Haushalt ja so richtig stabilisieren…
Kein Konjukturpaket sondern es werden Ausgaben gekürzt. Wir sagt dem Christian, dass wir eine Wirtschaftskrise haben und dringend in Deutschlands Infrastruktur investieren müssen. Wir werden dieses Jahr wahrscheinlich wieder eine sinkende Staatsschuldenquote haben, da die Wirtschaft nominell recht stark gewachsen ist.
Lernt man nicht quasi in VWL 1. Semester, dass man nicht in eine Krise hineinsparen soll als Staat? Wie man noch mehr Unsicherheit und Investitionsangst in der Wirtschaft erzeugt 101. So kurbeln wir die Konjunktur auf jeden Fall wieder an!
Das war damals. Heute wird der Staat geführt wie ein börsennotierter Konzern.
Die FDP scheint es mit Keynes nicht so zu haben.
Die FDP hat es, wenn wir mal ehrlich sind, es mit keiner der Wirtschaftstheorien so wirklich, außer man zählt Vetternwirtschaft und Korruption als Wirtschaftstheorie.
Vorsicht, nicht den Denkfehler machen Theorie und Praxis zu verwechseln!
Du verstehst das falsch: es geht hier nicht darum möglichst gute Politik zu machen, sondern sich gut für den nächsten Wahlkampf zu positionieren. Dann kann man nämlich schön Werbung damit machen, wie teuer die grüne Politik ist und wie man doch noch versucht hat den Haushalt zu “retten”.
Ist es nicht viel besser tatsächlich die Wirtschaft und das Land zu retten und sich damit zu profilieren anstatt damit hinterher zu sagen “die anderen waren Schuld”?
Je mehr Sorgen die Wirtschaft hat, desto mehr wählt sie FDP, denkt die FDP. Weil je mehr Sorgen die Menschen haben desto mehr wählen sie AfD, daher denkt die FDP das machen wir auch so. Die FDP ist kluk.
![[DE] Bundeshaushalt 2024 Einzelplanübersicht. FDP-Ministerien stabil im Plus. BMG sowie Wirtschaft und Klimaschutz mit dickem Minus.](https://feddit.de/pictrs/image/4e4b8566-dd64-417d-bb5b-688e9762f01d.png){kind=link}