AfD-Politiker Bystron hatte durch den Einzug ins Europa-Parlament neue Immunität erhalten. Damit die Ermittlungen gegen ihn fortgeführt werden können, hob sie der Bundestag wieder auf. Eine Durchsuchung gab es nun in Prag. Von K. Riedel und S. Pittelkow.
Warum zum Fick haben Politiker Immunität?
Damit man die nicht mal eben vor einer Abstimmung in “Schutzhaft” stecken kann.
Das dient dem Schutz der Gewaltenteilung, so können Personen der Legislative nicht einfach durch die Exekutive außer Gefecht gesetzt werden.
Interessant. Danke für die Info