AfD-Politiker Bystron hatte durch den Einzug ins Europa-Parlament neue Immunität erhalten. Damit die Ermittlungen gegen ihn fortgeführt werden können, hob sie der Bundestag wieder auf. Eine Durchsuchung gab es nun in Prag. Von K. Riedel und S. Pittelkow.
  • macnielDeutsch
    9·
    5 months ago

    Mhm ist doch generell komisch das soetwas überhaupt geht? Wenn man schon wegen Ermittlungen keine Immunität genießen kann, sollte man diese nicht wieder bekommen nur weil man in ein anderes Amt einzieht?

  • GerprimusDeutsch
    8·
    5 months ago

    Die Frage sollte eher lauten: warum zum fick dürfen die Nazis rechtmäßig Politiker werden?

    • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
      2·
      5 months ago

      Weil sich die übrigen so demokratischen Parteien lieber mit ihnen anbiedern, weil sie sich selbst in die Tasche lügen, sie könnten ein paar Stimmen aus dem braunen Sumpf fischen, als das braune Pack endlich zu verbieten.

    • KasimirDDDeutsch
      10·
      5 months ago

      Damit man die nicht mal eben vor einer Abstimmung in “Schutzhaft” stecken kann.

    • WutchilliDeutsch
      5·
      5 months ago

      Das dient dem Schutz der Gewaltenteilung, so können Personen der Legislative nicht einfach durch die Exekutive außer Gefecht gesetzt werden.