Auf dem Sockel steht »Free Gaza«, die Hände der Skulptur des jüdischen Mädchens wurden rot angemalt. Die Stadt spricht von einer »respektlosen« Aktion. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Staatsbürgerschaft entziehen ist ein autokratisches Instrument. Damit werden Menschen im schlimmsten Fall staatenlos und damit faktisch rechtelos. Eine “Reintegration” ist damit auch völlig ausgeschlossen, da dann jeder Weg fehlt, um irgendwie positiv an der Gesellschaft teilnehmen zu können.
Auch die jetzt in der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland mögliche Entziehung, wenn jemand dadurch nicht staatenlos würde, ist hochproblematisch. Damit bleiben Doppelstaatler, oder Menschen aus Ländern wie Iran, die das Ablegen der Staatsbürgerschaft nicht anerkennen immer Bürger zweiter Klasse.
Das normale Strafrecht bietet ausreichende Strafmöglichkeiten, gerade in Deutschland, wo Hassrede und Beleidigung klar strafbar sind.
Staatsbürgerschaft entziehen ist gerade für neubürger, welche Straftaten im Bereich der gesetzlichen ächtung ausüben ein großartiges Instrument, die Staatsbürgerschaft eines Menschens mit nur einer Staatsbürgerschaft zu entziehen ist überall sehr schwierig, und rechtlos bist du auch ohne Staatsbürgerschaft nirgendwo, die Menschenrechte gelten grundsätzlich. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Menschen und Bürgerrechten (wobei Bürgerrechte dinge wie Versammlungsfreiheit beinhalten) das entziehen der Staatsbürgerschaft bedeutet den Verlust der Bürgerrechte, nicht der Menschenrechte.
Dieses Instrument ist außerordentlich sinnvoll gerade gegen Verbrecher welche Volksverhetzung und derartige Delikte (wobei Volksverhetzung nur in schweren Fällen, beispielsweise Holocaust Leugnung, gutheißung oder relativierung derartige strafen nach sich ziehen sollte, da Volksverhetzung im einfachen Rahmen schnell begangen ist)
Die Bürgerschaft in einem land ist ein Privileg, und dieses sollte nur jenen gegeben werden die es zu schätzen wissen, wir lassen nicht Staatsbürgern bereits sehr viele eigentliche Bürgerrechte wahrnehmen, siehe Demos pro “Palestinia” die Bürgerschaft ist kein Recht.
Auch auf völkerrechtlicher Ebene ist die Versammlungsfreiheit anerkannt. Zu nennen sind
Art. 20 Nr. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR),5 Art. 21 des Internationa-
len Paktes für bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)6 und Art. 11 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK).7 Sie alle verstehen die Versammlungsfreiheit als Menschen-
recht. Im letztgenannten Artikel heißt es: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit
anderen zu versammeln […]“.8
Dabei kommt den Bestimmungen EMRK eine herausgehobene Rolle zu. Zwar gilt auch sie – wie
andere völkerrechtliche Verträge (vgl. Art. 59 GG) – formal nur im Range eines einfachen Geset-
zes. Allerdings leitet das Bundesverfassungsgericht aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des
Grundgesetzes ab, dass die gesamte deutsche Rechtsordnung einschließlich der Grundrechte im
Lichte der EMRK auszulegen ist, soweit der Wortlaut dies zulässt.9 Hierdurch erlangt die EMRK
einen gewissen „Zwischenrang“ zwischen einfachem Gesetz und Verfassungsrecht.10
Staatsbürgerschaft entziehen ist ein autokratisches Instrument. Damit werden Menschen im schlimmsten Fall staatenlos und damit faktisch rechtelos. Eine “Reintegration” ist damit auch völlig ausgeschlossen, da dann jeder Weg fehlt, um irgendwie positiv an der Gesellschaft teilnehmen zu können.
Auch die jetzt in der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland mögliche Entziehung, wenn jemand dadurch nicht staatenlos würde, ist hochproblematisch. Damit bleiben Doppelstaatler, oder Menschen aus Ländern wie Iran, die das Ablegen der Staatsbürgerschaft nicht anerkennen immer Bürger zweiter Klasse.
Das normale Strafrecht bietet ausreichende Strafmöglichkeiten, gerade in Deutschland, wo Hassrede und Beleidigung klar strafbar sind.
Staatsbürgerschaft entziehen ist gerade für neubürger, welche Straftaten im Bereich der gesetzlichen ächtung ausüben ein großartiges Instrument, die Staatsbürgerschaft eines Menschens mit nur einer Staatsbürgerschaft zu entziehen ist überall sehr schwierig, und rechtlos bist du auch ohne Staatsbürgerschaft nirgendwo, die Menschenrechte gelten grundsätzlich. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Menschen und Bürgerrechten (wobei Bürgerrechte dinge wie Versammlungsfreiheit beinhalten) das entziehen der Staatsbürgerschaft bedeutet den Verlust der Bürgerrechte, nicht der Menschenrechte.
Dieses Instrument ist außerordentlich sinnvoll gerade gegen Verbrecher welche Volksverhetzung und derartige Delikte (wobei Volksverhetzung nur in schweren Fällen, beispielsweise Holocaust Leugnung, gutheißung oder relativierung derartige strafen nach sich ziehen sollte, da Volksverhetzung im einfachen Rahmen schnell begangen ist)
Die Bürgerschaft in einem land ist ein Privileg, und dieses sollte nur jenen gegeben werden die es zu schätzen wissen, wir lassen nicht Staatsbürgern bereits sehr viele eigentliche Bürgerrechte wahrnehmen, siehe Demos pro “Palestinia” die Bürgerschaft ist kein Recht.
Das Versammlungsrecht ist ein Menschenrecht. Es ist kein Privileg.
https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/WD-3-302-18-pdf-data.pdf
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https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/WD-3-302-18-pdf-data.pdf
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