Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
Ich hadere immer noch generell mit der 5%-Hürde. Ich sehe keinen Grund, warum einige Wählerstimmen dann plötzlich nichts mehr wert sein soll und die Wähler nicht mehr im Parlament vertreten sein sollten. Wenn eine Partei genügend Stimmen für einen Abgeordneten zusammen hat, warum denn nicht?
Das Parlament ist ja eh schon “zersplittert” genug und ist auch mit 5%-Hürde parteientechnisch in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen. In den 80ern saßen da nur CDU/CSU/SPD/FDP, jetzt haben wir zusätzlich noch die Grünen, die AfD und die Linkspartei, welche sich zusätzlich diese Legislaturperiode in zwei Parteien aufgespalten hat. Und dann gibt es noch die Sonderregelung mit der SSW, die auch ohne 5%-Hürde in den Bundestag darf und dann gibt es immer wieder Fälle, in denen Bundestagsabgeordnete in kleinere Parteien weit unterhalb der Hürde beitreten.
Das macht dann alles die Hürde arg absurd - wir können also Szenarien denken, wo die eine Partei mit 30 Stimmen an der 5% Hürde scheitert, eine andere mit 30 Stimmen knapp drüber ist. Die eine zieht ins Parlament ein, spaltet sich dann aber direkt aufgrund von Streitigkeiten in 2 Parteien.
Die einzige sinnvolle Lösung meiner Meinung nach wäre es, dass die Hürde insgesamt fällt. Dann sitzen zwar kleinere Parteien im Parlament, aber wirklich schaden tun die nicht. Die stören nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments (das macht halt eher der große koalitionsunfähige Nazi-Block) und sie können gezielt Oppositionsarbeit machen. Dann sitzt halt einer der Tierschutzpartei im Parlament und stellt Anfragen zu Tierschutzthemen. Oder einer der Piraten vertritt das Digitale. Das wäre eine echte Bereicherung für die Demokratie.
Ich hadere immer noch generell mit der 5%-Hürde. Ich sehe keinen Grund, warum einige Wählerstimmen dann plötzlich nichts mehr wert sein soll und die Wähler nicht mehr im Parlament vertreten sein sollten. Wenn eine Partei genügend Stimmen für einen Abgeordneten zusammen hat, warum denn nicht?
Das Parlament ist ja eh schon “zersplittert” genug und ist auch mit 5%-Hürde parteientechnisch in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen. In den 80ern saßen da nur CDU/CSU/SPD/FDP, jetzt haben wir zusätzlich noch die Grünen, die AfD und die Linkspartei, welche sich zusätzlich diese Legislaturperiode in zwei Parteien aufgespalten hat. Und dann gibt es noch die Sonderregelung mit der SSW, die auch ohne 5%-Hürde in den Bundestag darf und dann gibt es immer wieder Fälle, in denen Bundestagsabgeordnete in kleinere Parteien weit unterhalb der Hürde beitreten.
Das macht dann alles die Hürde arg absurd - wir können also Szenarien denken, wo die eine Partei mit 30 Stimmen an der 5% Hürde scheitert, eine andere mit 30 Stimmen knapp drüber ist. Die eine zieht ins Parlament ein, spaltet sich dann aber direkt aufgrund von Streitigkeiten in 2 Parteien.
Die einzige sinnvolle Lösung meiner Meinung nach wäre es, dass die Hürde insgesamt fällt. Dann sitzen zwar kleinere Parteien im Parlament, aber wirklich schaden tun die nicht. Die stören nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments (das macht halt eher der große koalitionsunfähige Nazi-Block) und sie können gezielt Oppositionsarbeit machen. Dann sitzt halt einer der Tierschutzpartei im Parlament und stellt Anfragen zu Tierschutzthemen. Oder einer der Piraten vertritt das Digitale. Das wäre eine echte Bereicherung für die Demokratie.
Ich fände ranked-choice voting (Präferenzwahl) eine sinnvolle Lösung bei der man eine % Hürde beibehalten könnte.