Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.
Das ist ein Phänomen, Dinge müssen erst von einer als Autorität wahrgenommenen Institution abgestempelt werden, bevor es als “echt” akzeptiert ist und man auch nur anfangen kann zu denken.
Ich fand auch immer, dass das alles hätte schneller gehen müssen.
Auf der anderen Seite sieht man in den USA, was passiert, wenn man Gewaltenteilung und Co. aufhebt. Man darf nicht vergessen, dass wir (hoffentlich wird es nie so weit kommen) mal eine AfD-Regierung im Bund bekommen könnten. Da wäre es fatal, wenn man alles links von Union und AfD mal eben so verbieten könnte.
Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.
Einerseits, ja, echte Demokratie, Gwaltenteilung, echte Politik braucht Zeit.
Andererseits braucht sie auch nicht sooo viel Zeit, das merkt man immer wenn die politische Landschaft sich verändert, und plötzlich gehen gewisse Dinge ganz schnell (so gesehen z-B. während Korona, Ukrainekrieg, und jetzt halt dem Zerfall der USA).
Man kann aber nicht einfach verlangen “Mach das jetzt, wir wissen doch dass die böse sind!” - das wäre im Endeffekt Lynchjustiz. So sehr ich dem Rufer da zustimmen würde, Rechtsstaatlichkeit muss sein.
Macht doch auch Sinn oder nicht? Das wird in der Wissenschaft als Peer-Review bezeichnet. Ohne das könnte man sich willkürlich Stuss ausdenken und als Wahrheit verkaufen.
Der entscheidende Teil ist für mich “wahrgenommen”. Ein Beispiel für das, was ich meine, aus dem Freundeskreis:
Jemand hatte ein Kleingewerbe und kam damit ganz gut hin. Nun wollte diese Person eine Wohnung mieten, das war auch einkommenstechnisch alles völlig im Rahmen. Da das Kleingewerbe übersichtlich war und die Person einen kaufmännischen Hintergrund hatte, hatte sie die Buchhaltung und Steuer selbst gemacht. Bei der Anmietung war jetzt zwingend eine Auswertung durch einen Steuerberaterin notwendig, obwohl angeboten wurde, alles offenzulegen bis hin zu den Kontoauszüge.
Der Stempel war das wichtige, die gefühlte Autorität. Also wurde jemand bezahlt und diese Person hat direkt gesagt, dass natürlich für nichts gehaftet wird, aber der Stempel sei eben wichtig für die Leute, die die Entscheidung treffen.
Das ist ein Phänomen, Dinge müssen erst von einer als Autorität wahrgenommenen Institution abgestempelt werden, bevor es als “echt” akzeptiert ist und man auch nur anfangen kann zu denken.
Ich fand auch immer, dass das alles hätte schneller gehen müssen.
Auf der anderen Seite sieht man in den USA, was passiert, wenn man Gewaltenteilung und Co. aufhebt. Man darf nicht vergessen, dass wir (hoffentlich wird es nie so weit kommen) mal eine AfD-Regierung im Bund bekommen könnten. Da wäre es fatal, wenn man alles links von Union und AfD mal eben so verbieten könnte.
Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.
Jein.
Einerseits, ja, echte Demokratie, Gwaltenteilung, echte Politik braucht Zeit.
Andererseits braucht sie auch nicht sooo viel Zeit, das merkt man immer wenn die politische Landschaft sich verändert, und plötzlich gehen gewisse Dinge ganz schnell (so gesehen z-B. während Korona, Ukrainekrieg, und jetzt halt dem Zerfall der USA).
Man kann aber nicht einfach verlangen “Mach das jetzt, wir wissen doch dass die böse sind!” - das wäre im Endeffekt Lynchjustiz. So sehr ich dem Rufer da zustimmen würde, Rechtsstaatlichkeit muss sein.
Macht doch auch Sinn oder nicht? Das wird in der Wissenschaft als Peer-Review bezeichnet. Ohne das könnte man sich willkürlich Stuss ausdenken und als Wahrheit verkaufen.
Denken und scenarien ausmalen kann man auch schon vorher. Dass nennt man vorbereitung, ein Wort, welches vielen Politikern nicht bekannt ist.
Der entscheidende Teil ist für mich “wahrgenommen”. Ein Beispiel für das, was ich meine, aus dem Freundeskreis: Jemand hatte ein Kleingewerbe und kam damit ganz gut hin. Nun wollte diese Person eine Wohnung mieten, das war auch einkommenstechnisch alles völlig im Rahmen. Da das Kleingewerbe übersichtlich war und die Person einen kaufmännischen Hintergrund hatte, hatte sie die Buchhaltung und Steuer selbst gemacht. Bei der Anmietung war jetzt zwingend eine Auswertung durch einen Steuerberaterin notwendig, obwohl angeboten wurde, alles offenzulegen bis hin zu den Kontoauszüge.
Der Stempel war das wichtige, die gefühlte Autorität. Also wurde jemand bezahlt und diese Person hat direkt gesagt, dass natürlich für nichts gehaftet wird, aber der Stempel sei eben wichtig für die Leute, die die Entscheidung treffen.
Soziologischer Neoinstitutionalismus + Liberales Weltbild