Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.
Ich fand auch immer, dass das alles hätte schneller gehen müssen.
Auf der anderen Seite sieht man in den USA, was passiert, wenn man Gewaltenteilung und Co. aufhebt. Man darf nicht vergessen, dass wir (hoffentlich wird es nie so weit kommen) mal eine AfD-Regierung im Bund bekommen könnten. Da wäre es fatal, wenn man alles links von Union und AfD mal eben so verbieten könnte.
Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.
Einerseits, ja, echte Demokratie, Gwaltenteilung, echte Politik braucht Zeit.
Andererseits braucht sie auch nicht sooo viel Zeit, das merkt man immer wenn die politische Landschaft sich verändert, und plötzlich gehen gewisse Dinge ganz schnell (so gesehen z-B. während Korona, Ukrainekrieg, und jetzt halt dem Zerfall der USA).
Man kann aber nicht einfach verlangen “Mach das jetzt, wir wissen doch dass die böse sind!” - das wäre im Endeffekt Lynchjustiz. So sehr ich dem Rufer da zustimmen würde, Rechtsstaatlichkeit muss sein.
Ich fand auch immer, dass das alles hätte schneller gehen müssen.
Auf der anderen Seite sieht man in den USA, was passiert, wenn man Gewaltenteilung und Co. aufhebt. Man darf nicht vergessen, dass wir (hoffentlich wird es nie so weit kommen) mal eine AfD-Regierung im Bund bekommen könnten. Da wäre es fatal, wenn man alles links von Union und AfD mal eben so verbieten könnte.
Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.
Jein.
Einerseits, ja, echte Demokratie, Gwaltenteilung, echte Politik braucht Zeit.
Andererseits braucht sie auch nicht sooo viel Zeit, das merkt man immer wenn die politische Landschaft sich verändert, und plötzlich gehen gewisse Dinge ganz schnell (so gesehen z-B. während Korona, Ukrainekrieg, und jetzt halt dem Zerfall der USA).
Man kann aber nicht einfach verlangen “Mach das jetzt, wir wissen doch dass die böse sind!” - das wäre im Endeffekt Lynchjustiz. So sehr ich dem Rufer da zustimmen würde, Rechtsstaatlichkeit muss sein.